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Syrisch-israelische Verhandlungen: Olmerts geschickter Golan-Deal

Von , Tel Aviv

Acht Jahre nach dem Scheitern der letzten Verhandlungen starten Israel und Syrien einen neuen Versuch: Mit der möglichen Rückgabe der Golanhöhen präsentiert sich Premier Olmert als Friedensapostel - führende Politiker werfen ihm vor, er wolle damit nur von seiner Korruptionsaffäre ablenken.

Kurz und trocken, aber dramatisch ist die Ankündigung aus dem Büro des Regierungschefs in Jerusalem. Zwischen Israel und Syrien seien Friedensverhandlungen im Gang, und die Türkei würde vermitteln. Damit bestätigt Premier Ehud Olmert erstmals, was der syrische Präsident Bashar Assad bereits vor einem Monat ausgeplaudert hat. Olmert hatte damals geschwiegen und sich damit darauf beschränkt, Assads Offenbarung indirekt zu bestätigen.

Israelische Luftwaffe über Golanhöhen: Plötzlicher Mitteilungsdruck
DPA

Israelische Luftwaffe über Golanhöhen: Plötzlicher Mitteilungsdruck

Jetzt hat es sich Olmert anders überlegt und geht in die Offensive. Er sorgte dafür, dass die Nachricht "Syrien und Israel verhandeln wieder" auf allen Bildschirmen der Nachrichtensender erschien. Zuvor hatte er sich intensiv darum bemüht, dass Syrien und die Türkei fast zeitgleich mit Israel die Existenz von Friedensgesprächen bestätigen würden.

Neues hatte Olmert allerdings nicht zu berichten - weder über den Stand der Gespräche noch über deren Zeitplan, weder über Hoffnungen noch Enttäuschungen. Es gab auch keinen sachlichen Anlass, die Medien gerade heute über die Gespräche mit Damaskus zu informieren. Weder galt es, eine dramatische Wende mitzuteilen, noch lag ein taktischer Grund vor,die Geheimgespräche ausgerechnet jetzt publik zu machen – zum Beispiel, um Syrien unter Druck zu setzen. Eine Zwischenstufe bei den Verhandlungen war beendet worden – das war's.

Olmerts Partei diskutiert schon die Nachfolge

In Jerusalem aber wurde nicht lange darüber gerätselt, weshalb Olmert plötzlich heute diesen Mitteilungsdrang verspürte: Er wolle mit der Friedensbotschaft von seinen zahlreichen persönlichen Problemen ablenken. Denn heute Abend läuft eine Nachrichtensperre in der jüngsten Korruptionsaffäre aus, die derzeit von der Polizei untersucht wird. Die Medien dürfen dann detailliert über die Gelder berichten, die Olmert während mehrerer Jahre empfangen haben soll – in Briefumschlägen, um möglichst wenig Spuren zu hinterlassen. Bisher mussten sich die Reporter auf generelle Schilderungen beschränken.

Am Freitagmorgen wird sich das Drama weiter zuspitzen. Polizei-Fahnder werden den Premier in dieser Affäre ein weiteres Mal verhören und ihn mit ihrem Verdacht konfrontieren. Es wird also eng für Olmert. Ein Premier, der eine Anklageschrift am Hals hat, wäre nicht mehr tragbar. In Olmerts Kadima-Partei diskutiert man bereits über die Nachfolgefrage – und das nicht einmal hinter vorgehaltener Hand. Zumal die Polizei derzeit wegen weiterer Affären gegen Olmert untersucht.

Junge denken, Golan gehörte schon immer zu Israel

Deshalb hat der Regierungschef gute Gründe, sich den Wählern als Friedensapostel zu präsentieren. Die Kameras, so hofft Olmert, würden sich dann vor allem auf ihn als Staatsmann richten - und weniger als Skandalfigur. Damit versucht er, seinem Vorgänger Ariel Scharon nachzueifern. Auch der war bestrebt, mit dem einseitigen Rückzug aus dem Gaza-Streifen von Korruptionsuntersuchungen abzulenken, die damals gegen ihn liefen.

Doch Olmert wird Scharons PR-Manöver nicht wiederholen können. Scharon konnte nämlich darauf vertrauen, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen in der Bevölkerung populär war – weder die Siedler noch der Küstenstreifen hatten in der Bevölkerung eine kritische Masse von Sympathisanten. Auch dass Scharon die Armee gegen die 8000 Siedler einsetzte, vermochte seiner Popularität nichts anzuhaben.

Auf die Golanhöhen aber, die Olmert den Syriern offenbar bereits in Aussicht gestellt hat, wird die Mehrheit der Israelis nicht leichtherzig verzichten. Sie schätzen das Plateau als Erholungsgebiet. Und die jüngeren Wähler erinnern sich wohl kaum noch, dass der Golan bis 1967 zu Syrien gehörte. Er gehört für sie zum Kerngebiet Israels, und die älteren Semester betrachten ihn als notwendig für die Sicherheit ihres Landes.

Ist Olmert außenpolitisch noch zu trauen?

Dem unpopulären Olmert wird es indes kaum gelingen, eine Mehrheit von den Vorteilen zu überzeugen, den ein Verzicht auf den Golan für Israel haben könnte. Journalisten und Politiker waren nach Olmerts Medienoffensive dann auch gleich mit dem Verdacht zur Stelle, der Premier wolle mit Konzessionen seine Haut retten: Wer innenpolitisch ums Überleben kämpfe, dem sei außenpolitisch nicht zu trauen.

Olmerts Karten sind schlecht. Weder in seiner Partei noch in der Knesset hätte er derzeit eine Mehrheit für den Verzicht auf den Golan. Wichtige Minister haben Olmert bereits für seine Versprechen an Assad kritisiert. Seine Koalition würde auseinanderbrechen, sollte es Olmert mit dem Rückzug vom Golan ernst sein. Es sei falsch, an der israelischen Nordfront die "Achse der Bösen" zuzulassen, sagte zum Beispiel Eli Jischai, stellvertretender Ministerpräsident und Chef der ultra-orthodoxen Schas-Partei und sprach von "unfruchtbaren Gesprächen".

Der Weg zur harmonischen syrisch-israelischen Koexistenz ist freilich noch weit - so weit, dass sich israelische und syrische Unterhändler nicht direkt gegenübersitzen wollen. Sie residierten in getrennten Hotels in Ankara. Die türkischen Gastgeber pendelten mit den Zwischenergebnissen von einer Delegationen zur anderen. Das ist allerdings bereits ein Fortschritt. Denn zuvor waren Israelis und Syrier nicht einmal bereit gewesen, sich in der selben Stadt zu treffen.

Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der Schweizer "Weltwoche"

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