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Kritik nach De-Maizière-Vorstoß: SPD-Vize Stegner wettert über "Chaos" in der Union

Kein Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, nur ein Jahr Aufenthalt: Für diesen Vorstoß erntet der Innenminister de Maizière harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die Opposition sieht die Regierung in der Krise.

Waren es mangelnde Absprachen innerhalb der Bundesregierung? Ein Alleingang von Innenminister Thomas de Maizière? Oder gar die eigentliche Koalitionsabsprache zum Umgang mit Flüchtlingen? In jedem Fall hat der Minister mit seinem Vorstoß, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, für Ärger gesorgt - bei der Opposition, vor allem aber beim Koalitionspartner SPD.

Zwar hatte de Maizière seinen Vorschlag noch am Abend zurückgenommen, aber da war die Debatte bereits im Gange. "Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich", schrieb der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. Ärgerlich sei, dass "dieses Chaos, ob es nun von CSU, wie in den letzten Tagen, oder CDU, wie gestern, angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!"

In einem Interview mit dem "Deutschlandradio" forderte Stegner den Innenminister auf, die SPD nicht ständig zu "behelligen mit neuen Vorschlägen, die nicht verfassungskonform sind, die nicht human sind, die nicht praktikabel sind". Das gehe mit der SPD nicht, egal, wie groß der Druck sei. Und das Misstrauen in der Koalition wächst offenbar: "Ich hatte gestern das Gefühl, da sollte mal wieder ausgetestet werden, ob das funktioniert", sagte Stegner dem Radiosender. Im Sender NDR Info fügte der SPD-Vize hinzu: "Herr de Maizière, es reicht".

Auch die Opposition reagierte empört. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte über "Vollchaos in der Regierung" und nennt den Vorgang eine Regierungskrise.

Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, forderte gar ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin muss klarstellen, dass es bei den Vereinbarungen bleibt", sagte Miersch der Nachrichtenagentur dpa. "Der offenkundig überforderte Innenminister kann nicht alle paar Tage eine neue Sau durchs Dorf treiben und geschlossene Kompromisse der Koalition wieder infrage stellen."

Unterstützung erhielt der Innenminister hingegen vom außenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, dem CDU-Politiker Jürgen Hardt. Es könne keine pauschale Festlegung geben, dass jeder Syrer ein Bürgerkriegsflüchtling sei, sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. Viele kämen auch aus Lagern in der Region, die als sicher gelten könnten.

Am Vorabend hatte de Maizière seine Haltung im "Deutschlandradio" erklärt: "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Kurze Zeit später stellte Regierungssprecher Steffen Seibert (und dann auch de Maizière selbst) klar, dass die Regelung nicht verändert wird: "Es bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge", schrieb Seibert am Freitagabend auf Twitter.

nck/dpa/AFP

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