Syrische Opposition lehnt Annans 6-Punkte-Plan ab

Abu Ibrahims Zorn ist groß in diesen Tagen: Nicht nur, dass die syrischen Regierungstruppen seine Stadt Idlib im Norden des Landes vor einigen Tagen aus den Händen der Rebellen zurückerobert haben. Nicht nur, dass sich die Staatsmacht seitdem mit Schikane und Verhaftungswellen an der Bevölkerung dafür rächt, dass Idlib monatelang ein Symbol des Widerstands gegen das Assad-Regime war.

Nein, Abu Ibrahim, ein von der syrischen Armee desertierter Offizier, hat in den vergangenen Tagen entgeistert feststellen müssen, dass die syrischen Aufständischen mehr Feinde als nur das Regime haben: die internationale Gemeinschaft, genauer die Vereinten Nationen und deren Syrien-Sondergesandten Kofi Annan.

"Hier in Idlib werden jeden Tag Menschen abgeschlachtet und die Uno kommt und faselt von einer Friedensinitiative", wettert Abu Ibrahim, der sich der Sache der Rebellen verschrieben hat, nachdem er desertiert war. Er meint den Sechs-Punkte-Plan, mit dem Annan derzeit versucht, die Lage in Syrien zu befrieden.

Für Abu Ibrahim ist das ein aussichtsloses, wenn nicht gar gefährliches Unterfangen: "Annans Initiative wird vom Regime nur dazu benutzt werden, Zeit zu gewinnen. So kann das Regime noch mehr Unschuldige töten." Im Übrigen hätten die Aufständischen kein Interesse an dem Uno-Plan und dem darin vorgesehenen Waffenstillstand, an den sich beide Seiten halten sollen.

Die Waffen niederzulegen und den Kampf gegen das Regime auszusetzen, wäre reiner Selbstmord, sagt Abu Ibrahim. "Die Uno wird das Regime nicht stürzen, das werden nur die Kämpfer vor Ort tun." Der Annan-Plan sähe ja sogar vor, dass Assad im Amt bleiben könne, empört sich Abu Ibrahim. "Das syrische Volk hat sein Vertrauen in die Uno jetzt endgültig verloren. Unsere Revolution steht alleine, niemand nimmt sich unserer an."

Nicht nur Männer wie Abu Ibrahim, nicht nur die Rebellenkämpfer direkt an der Front des syrisch-syrischen Konflikts sehen Annas Vorstoß als Fehlschlag an: Der vom Uno-Sondergesandten vorgeschlagene Plan zur Lösung des Konflikts in Syrien gerät auch bei Experten zunehmend in die Kritik.

Annans Vorstoß sei keine Lösung, stehe ernst gemeinten Initiativen im Weg und sei deshalb mehr als verantwortungslos, schreibt Robert Grenier, ehemaliger Chef der Anti-Terrorismus-Abteilung der CIA, in einem Gastbeitrag für den Sender al-Dschasira. "Indem er dem syrischen Regime Zeit schenkt, ist er moralisch gleichzusetzen mit Unterstützung und Beihilfe für Baschar al-Assad", so Grenier. Annans Plan sei nichts anderes als Augenwischerei, mit der die internationale Gemeinschaft ihr Gewissen beruhige. Dank Annans Einsatz könne sie sich vorgaukeln, dass es einen Friedensprozess gebe.

Schlecht für die Opposition - gut für Assad

Niemand könne ernsthaft glauben, dass das Regime tatsächlich "vollen humanitären Zugang" zu Brennpunkten gewähren werde, oder dass es, wie von Annan vorgeschlagen, eine tägliche "humanitäre Feuerpause" einhalten werde, schreibt Grenier. "Wie groß ist die Chance, dass Herr Assad Gefangene freilässt, die sich sofort wieder dem Kampf gegen ihn anschließen könnten? Oder dass er ausländischen Journalisten gestatten wird, frei über seien Gräueltaten zu berichten?"

Annans Plan schade der Opposition und begünstige Assad, resümiert auch David Schenker, Direktor der Arabien-Studien des Washingtoner Instituts für Nahost-Politik. Indem der Plan vorsehe, dass Assad im Amt bleibt, legitimiere er dessen Herrschaft. Vor allem aber werde nicht erwähnt, dass Assad sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen können müsse, so Schenker in einem Gastbeitrag für den Sender CNN.

Auch den Bemühungen in Washington, der Freien Syrischen Armee mit Finanzierung und vielleicht sogar Waffenlieferungen unter die Arme zu greifen, schade Annans Vorstoß.

Experten geben dem Assad-Plan wenig Chancen

Der Sondergesandte habe der Opposition einen Bärendienst erwiesen, indem er einen Vorschlag vorgelegt habe, auf den die ideologisch verschieden denkenden Flügel der Opposition unterschiedlich reagieren mussten. Damit habe er den Streit unter den Dissidenten geschürt, die ohnehin tiefen Gräben zwischen den Fraktionen weiter aufgerissen. "Es gibt absolut keine Aussicht auf Erfolg" für den Annan-Vorstoß, so Schenker. Stattdessen kosteten kontraproduktive Bemühungen wie der Uno-Plan kostbare Zeit. "Je länger der Konflikt sich hinzieht, desto islamistischer wird die Opposition", so Schenker.

Der syrische Nationalrat, der diese Woche in Marathonsitzungen in Istanbul versucht hat, die Differenzen unter den einzelnen Fraktionen auszuräumen, ist angesichts des Annan-Plans entmutigt. "Das Regime hat der Initiative zugestimmt, um den Druck, den die internationale Gemeinschaft und Damaskus' Verbündete auf Assad ausüben, zu verkleinern", sagt Ratsmitglied Omar Edelbi.

"Assads Abdanken ist die einzige Lösung"

Dies sei gelungen, und damit stünde die zweite "Freunde Syriens"-Konferenz, bei der am Sonntag in Istanbul westliche Entscheidungsträger und die Opposition zusammenkommen, unter keinem guten Stern. Die Chancen, sich auf starke Worte oder gar eine Resolution gegen Assad zu einigen, seien angesichts Assads Manövers, sich zumindest vordergründig auf Annans Vorschlag einzulassen, zusammengeschmolzen, so Edelbi.

Assads Lippenbekenntnisse hatten schon am Donnerstag Erfolg gezeigt. Beim Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad sahen die dort vertretenen arabischen Staaten auch unter dem Eindruck seines angeblichen Einlenkens davon ab, den syrischen Diktator zum Rücktritt aufzufordern. "Dabei ist die Abdankung Assads die einzige Lösung", sagt Edelbi. "Die Krise wird nicht durch neue Initiativen behoben, sie wird enden, wenn das jetzige Regime Geschichte ist."