Syrische Opposition gegen Uno-Vorschlag: Annans tödlicher Friedensplan

Von , Beirut

Syriens Rebellen toben, Experten sind entsetzt: Der Uno-Friedensplan von Kofi Annan bringt dem Assad-Regime vor allem jede Menge Zeit, um im Land weiter zu morden und zu foltern. Am Ende könnte der Diktator sogar im Amt bleiben - die Opposition will das mit Gewalt verhindern.

Zerstörtes Wohnviertel in Homs: Kaum Aussicht auf Entspannung der Lage in Syrien Zur Großansicht
REUTERS

Zerstörtes Wohnviertel in Homs: Kaum Aussicht auf Entspannung der Lage in Syrien

Abu Ibrahims Zorn ist groß in diesen Tagen: Nicht nur, dass die syrischen Regierungstruppen seine Stadt Idlib im Norden des Landes vor einigen Tagen aus den Händen der Rebellen zurückerobert haben. Nicht nur, dass sich die Staatsmacht seitdem mit Schikane und Verhaftungswellen an der Bevölkerung dafür rächt, dass Idlib monatelang ein Symbol des Widerstands gegen das Assad-Regime war.

Nein, Abu Ibrahim, ein von der syrischen Armee desertierter Offizier, hat in den vergangenen Tagen entgeistert feststellen müssen, dass die syrischen Aufständischen mehr Feinde als nur das Regime haben: die internationale Gemeinschaft, genauer die Vereinten Nationen und deren Syrien-Sondergesandten Kofi Annan.

"Hier in Idlib werden jeden Tag Menschen abgeschlachtet und die Uno kommt und faselt von einer Friedensinitiative", wettert Abu Ibrahim, der sich der Sache der Rebellen verschrieben hat, nachdem er desertiert war. Er meint den Sechs-Punkte-Plan, mit dem Annan derzeit versucht, die Lage in Syrien zu befrieden.

Für Abu Ibrahim ist das ein aussichtsloses, wenn nicht gar gefährliches Unterfangen: "Annans Initiative wird vom Regime nur dazu benutzt werden, Zeit zu gewinnen. So kann das Regime noch mehr Unschuldige töten." Im Übrigen hätten die Aufständischen kein Interesse an dem Uno-Plan und dem darin vorgesehenen Waffenstillstand, an den sich beide Seiten halten sollen.

Die Waffen niederzulegen und den Kampf gegen das Regime auszusetzen, wäre reiner Selbstmord, sagt Abu Ibrahim. "Die Uno wird das Regime nicht stürzen, das werden nur die Kämpfer vor Ort tun." Der Annan-Plan sähe ja sogar vor, dass Assad im Amt bleiben könne, empört sich Abu Ibrahim. "Das syrische Volk hat sein Vertrauen in die Uno jetzt endgültig verloren. Unsere Revolution steht alleine, niemand nimmt sich unserer an."

Nicht nur Männer wie Abu Ibrahim, nicht nur die Rebellenkämpfer direkt an der Front des syrisch-syrischen Konflikts sehen Annas Vorstoß als Fehlschlag an: Der vom Uno-Sondergesandten vorgeschlagene Plan zur Lösung des Konflikts in Syrien gerät auch bei Experten zunehmend in die Kritik.

Annans Vorstoß sei keine Lösung, stehe ernst gemeinten Initiativen im Weg und sei deshalb mehr als verantwortungslos, schreibt Robert Grenier, ehemaliger Chef der Anti-Terrorismus-Abteilung der CIA, in einem Gastbeitrag für den Sender al-Dschasira. "Indem er dem syrischen Regime Zeit schenkt, ist er moralisch gleichzusetzen mit Unterstützung und Beihilfe für Baschar al-Assad", so Grenier. Annans Plan sei nichts anderes als Augenwischerei, mit der die internationale Gemeinschaft ihr Gewissen beruhige. Dank Annans Einsatz könne sie sich vorgaukeln, dass es einen Friedensprozess gebe.

Schlecht für die Opposition - gut für Assad

Niemand könne ernsthaft glauben, dass das Regime tatsächlich "vollen humanitären Zugang" zu Brennpunkten gewähren werde, oder dass es, wie von Annan vorgeschlagen, eine tägliche "humanitäre Feuerpause" einhalten werde, schreibt Grenier. "Wie groß ist die Chance, dass Herr Assad Gefangene freilässt, die sich sofort wieder dem Kampf gegen ihn anschließen könnten? Oder dass er ausländischen Journalisten gestatten wird, frei über seien Gräueltaten zu berichten?"

Annans Plan schade der Opposition und begünstige Assad, resümiert auch David Schenker, Direktor der Arabien-Studien des Washingtoner Instituts für Nahost-Politik. Indem der Plan vorsehe, dass Assad im Amt bleibt, legitimiere er dessen Herrschaft. Vor allem aber werde nicht erwähnt, dass Assad sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen können müsse, so Schenker in einem Gastbeitrag für den Sender CNN.

Auch den Bemühungen in Washington, der Freien Syrischen Armee mit Finanzierung und vielleicht sogar Waffenlieferungen unter die Arme zu greifen, schade Annans Vorstoß.

Experten geben dem Assad-Plan wenig Chancen

Der Sondergesandte habe der Opposition einen Bärendienst erwiesen, indem er einen Vorschlag vorgelegt habe, auf den die ideologisch verschieden denkenden Flügel der Opposition unterschiedlich reagieren mussten. Damit habe er den Streit unter den Dissidenten geschürt, die ohnehin tiefen Gräben zwischen den Fraktionen weiter aufgerissen. "Es gibt absolut keine Aussicht auf Erfolg" für den Annan-Vorstoß, so Schenker. Stattdessen kosteten kontraproduktive Bemühungen wie der Uno-Plan kostbare Zeit. "Je länger der Konflikt sich hinzieht, desto islamistischer wird die Opposition", so Schenker.

Der syrische Nationalrat, der diese Woche in Marathonsitzungen in Istanbul versucht hat, die Differenzen unter den einzelnen Fraktionen auszuräumen, ist angesichts des Annan-Plans entmutigt. "Das Regime hat der Initiative zugestimmt, um den Druck, den die internationale Gemeinschaft und Damaskus' Verbündete auf Assad ausüben, zu verkleinern", sagt Ratsmitglied Omar Edelbi.

"Assads Abdanken ist die einzige Lösung"

Dies sei gelungen, und damit stünde die zweite "Freunde Syriens"-Konferenz, bei der am Sonntag in Istanbul westliche Entscheidungsträger und die Opposition zusammenkommen, unter keinem guten Stern. Die Chancen, sich auf starke Worte oder gar eine Resolution gegen Assad zu einigen, seien angesichts Assads Manövers, sich zumindest vordergründig auf Annans Vorschlag einzulassen, zusammengeschmolzen, so Edelbi.

Assads Lippenbekenntnisse hatten schon am Donnerstag Erfolg gezeigt. Beim Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad sahen die dort vertretenen arabischen Staaten auch unter dem Eindruck seines angeblichen Einlenkens davon ab, den syrischen Diktator zum Rücktritt aufzufordern. "Dabei ist die Abdankung Assads die einzige Lösung", sagt Edelbi. "Die Krise wird nicht durch neue Initiativen behoben, sie wird enden, wenn das jetzige Regime Geschichte ist."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 79 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Aussichtslos
sukowsky 30.03.2012
Zitat von sysopSyriens Rebellen toben, Experten sind entsetzt: Der Uno-Friedensplan von Kofi Annan bringt dem Assad-Regime vor allem jede Menge Zeit, um im Land weiter zu morden und zu foltern. Am Ende könnte der Diktator sogar im Amt bleiben - die Opposition will das mit Gewalt verhindern. Syrische Opposition gegen Uno-Vorschlag: Annans tödlicher Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824719,00.html)
Assads Vater hat schon mit eiserner Hand regiert. Sein Sohn ist da nicht anders. Wie soll es da zur Verständigung kommen?
2. Von niemandem wird man so gut bedient wie von sich selbst
seine-et-marnais 30.03.2012
Zitat von sysopSyriens Rebellen toben, Experten sind entsetzt: Der Uno-Friedensplan von Kofi Annan bringt dem Assad-Regime vor allem jede Menge Zeit, um im Land weiter zu morden und zu foltern. Am Ende könnte der Diktator sogar im Amt bleiben - die Opposition will das mit Gewalt verhindern. ...Annans Vorstoß sei keine Lösung, stehe ernst gemeinten Initiativen im Weg und sei deshalb mehr als verantwortungslos, schreibt Robert Grenier, ehemaliger Chef der Anti-Terrorismus-Abteilung des CIA, in einem Gastbeitrag für den Sender al-Dschasira. Syrische Opposition gegen Uno-Vorschlag: Annans tödlicher Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824719,00.html)
Nachdem Al-Dschasira derselben Person (oder demselben Staat) gehoert die aktiv die syrischen Rebellen unterstuetzt, wundert mich nicht dass 'Experten' entsetzt sind. So langsam duerfte einigen Politikern daemmern was sie da so unterstuetzen. Und wie juengst im Spon berichtet wurde, foltern und morden beide Seiten. Die EU sollte sich aus diesem Sumpf schnellstens zurueckziehen, siehe die Ergebnisse in Libyen, oder die Gefahr einer Auseinandersetzung um den Persischen oder Arabischen Golf. Da werden Machtkaempfe um Oel und Geld mit Religionskaempfen verbunden. Wenn die Amerikaner dort Partei ergreifen und sich einmischen wollen, dann soll das deren Sache bleiben.
3. aus Libyen gelernt
BobKraken 30.03.2012
Ich find den 6 Punkte Plan eigentlich ganz in Ordnung, vorallem weil ich keine realistische Alternative sehe. Die Staaten in Nord Afrika haben aus Libyen gelernt, dass man eine Rebellion mit aller macht bekämpfen muss, sonst droht ein Regimewechsel.
4.
simon23 30.03.2012
Zitat von sysopSyriens Rebellen toben, Experten sind entsetzt: Der Uno-Friedensplan von Kofi Annan bringt dem Assad-Regime vor allem jede Menge Zeit, um im Land weiter zu morden und zu foltern. Am Ende könnte der Diktator sogar im Amt bleiben - die Opposition will das mit Gewalt verhindern. Syrische Opposition gegen Uno-Vorschlag: Annans tödlicher Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824719,00.html)
Verknüpfen wir mal die letzten beiden Überschriften: Assad ignoriert Annans tödlichen Friedensplan. Das wäre ja wirklich nett. Aber weder halte ich Annans Friedensplan für tödlich, noch sehe ich, das der Plan in erster Linie von Assad ignoriert wird. Der nächste Schritt wäre, das die Opposition verlauten lässt, das sie an so einer Lösung Interesse habe. Nur damit kann man nicht rechnen. Die militante Opposition glaubt ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen zu können. Also wird das Ganze weitergehen, bis der Widerstand zusammenbricht. Im Gegensatz zur Opposition glaube ich nicht mehr, das sich in der Internationalen Gemeinschaft noch ausreichend Unterstützung finden wird, um einen verheerenden Krieg anzuzetteln, um diese Kämpfer an die Macht zu putschen, von denen auch nicht unbedingt Gutes zu erwarten ist. Freilich: solange Geld fließt und Waffen, ist es für manche vielleicht sogar eine ertragreiche Lebensweise.
5. Lösung nur Ohne Assad
firaz89 30.03.2012
Zitat von sysopSyriens Rebellen toben, Experten sind entsetzt: Der Uno-Friedensplan von Kofi Annan bringt dem Assad-Regime vor allem jede Menge Zeit, um im Land weiter zu morden und zu foltern. Am Ende könnte der Diktator sogar im Amt bleiben - die Opposition will das mit Gewalt verhindern. Syrische Opposition gegen Uno-Vorschlag: Annans tödlicher Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824719,00.html)
der artikel spiegelt sehr gut, was viele syrer über die weltgemeintschaft denken. es kann keine lösung mit assad geben, dafür hat er einfach zu viele verbrechen begangen. ich würde auch nicht mit dem mörder meiner kinder oder meiner mutter verhandeln. es ist erstaunlich und erschreckend zugleich, wie viele foristen ( gelenkt durch islamophobie, antiamerikanismus,...) hier verzweifelt versuchen, assads verbrechen zu rechtfertigen. wir wissen alle, dass die proteste am anfang zum größten teil friedlich waren. erst durch die verbrechen des regimes und durch das tatenlose zuschauen der weltgemeinschaft haben sich MUTIGE MÄNNER (jeder mensch hat recht auf selbstverteidigung) entschlossen, zur waffe zur greifen. die welt darf gerne weiter zuschauen, und die foristen hier dürfen weiter..... aber für die menschen in syrien gibt es nach 40 jahren der diktatur durch die assad familie und nach einem jahr blutiger proteste keine zukunft mit assad.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Bürgerkrieg in Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 79 Kommentare

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite


Fotostrecke
Heiliger Krieg gegen Assad: Ausländische Kämpfer in Syrien
Fotostrecke
Syrien: Assad besucht Protesthochburg

Fotostrecke
Rebellen in Syrien: Der Henker von Bab Amr