Syrien: Opposition will Ministerpräsidenten wählen

Zerstörte Gebäude in Aleppo im Norden Syriens: Übergangsregierung geplant Zur Großansicht
AFP/ Aleppo Media Centre

Zerstörte Gebäude in Aleppo im Norden Syriens: Übergangsregierung geplant

Die Kämpfe in Syrien dauern an: Immer brutaler kämpfen Soldaten des Assad-Regimes und Aufständische gegeneinander. Die Opposition plant bereits die politische Zukunft des Bürgerkriegslandes. Sie will am Wochenende einen Ministerpräsidenten wählen. Der soll eine Übergangsregierung bestimmen.

Istanbul - Die syrische Opposition will am kommenden Wochenende in Istanbul einen Ministerpräsidenten wählen. Ein Sprecher der Nationalen Syrischen Koalition, kurz NSC, sagte am Montag, die rund 70 Mitglieder der Allgemeinen Kommission könnten sich zwischen drei Kandidaten entscheiden.

Sie benötigen mindestens zwei Drittel der Stimmen, um Regierungschef zu werden. Der Gewinner der Abstimmung erhalte den Auftrag, binnen eines Monats eine Übergangsregierung zu bilden. Das Kabinett und das Regierungsprogramm müssen dann nach Angaben des Sprechers anschließend noch einmal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von der NSC-Kommission gebilligt werden. Das Kabinett soll ein Jahr im Amt bleiben.

Unterdessen hat sich die syrische Regierung einer Agenturmeldung zufolge grundsätzlich offen für Gespräche mit der bewaffneten Opposition erklärt. "Wir sind bereit zu einem Dialog mit jedem, der das will - selbst mit denen, die Waffen in den Händen halten, weil wir glauben, dass es Reformen nicht durch Blutvergießen, sondern nur durch Dialog geben wird", zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montag Syriens Außenminister Walid al-Muallim.

Der Militärchef der Rebellen, Selim Idris, lehnte dies aber ab. Er bekräftigte im TV-Sender al-Arabija die Forderung der Aufständischen, Gesprächen erst zuzustimmen, wenn Präsident Baschar al-Assad zurückgetreten sei. Ob auch al-Muallim an Gespräche mit der Opposition Bedingungen knüpfte, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Ein Außenministeriumssprecher in Berlin reagierte skeptisch auf die Ankündigung des syrischen Regimes. Es sei nicht das erste Mal, dass die syrische Regierung auf Ministerebene Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert habe. Man messe die syrische Regierung allerdings nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten.

Präsident Baschar al-Assad versucht seit fast zwei Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Dieser hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen. Zehntausende Menschen sind getötet worden, Hunderttausende sind vor der Gewalt ins Ausland geflohen. Nach Uno-Angaben wurden bereits rund 70.000 Menschen in Syrien getötet.

heb/dpa/AFP

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1. eine
ziegenzuechter 25.02.2013
selbsternannte opposition kann keinen ministerpräsidenten wählen, dass kann nur das syrische volk. die nächsten wahlen sind in syrien 2014. bis dahin wird sich die "opposition" gedulden müssen. wäre die "opposition" zu gesprächen mit assad bereit, könnte man den wahltermin womöglich vorziehen. das sind demokratische grundregeln, die die anhänger der scharia natürlich nicht verstehen und die sie auch nicht interessieren.
2. Wie wollen die
americanangel 25.02.2013
"Rebellen" alias Terroristen einen Präsidenten wählen wenn sie permanent zurückgedrängt und vernichtet werden?? Des weiteren haben die meisten nicht einmal einen syrischen Pass sondern sind saudische Häftlinge oder gekaufte Soldaten aus dem Ausland! Was wollen diese Leute bitte in der Führung Syriens?!!??
3. Dialog mit Revolutionären ja,mit Terroristen nein.
westin 25.02.2013
Die Terroranschläge seitens der Opposition sind sofort zu unterlassen: 30 tage keine Bombenanschläge. Erst dannach könnte man ernsthaft Verhandlungen aufnehmen. Es gibt einen Unteschied zwischen Revolutionär und Terrorist
4. An der Zeit
seans 25.02.2013
Es ist an der Zeit, dass sich die Freiheitskämpfer auf poltisch organisieren und eine echte syrische Regierung bilden. Diese ist zwar in der Übergangsregierung nur durch den Willen des Volkes legitimiert, der dann selbstredend noch durch freie Wahlen nach dem Sturze Assads bestätigt werden muss. Auch brauchen die verschiedenen Regierungen einen seriösen Ansprechpartner in Syrien. Assad ist sowohl national als auch international wegen seiner Kriegsverbrechen diskreditiert. Er sollte abtreten und seinem Land damit einen großen Gefallen erweisen.
5. Ernsthafte Verhandlungen?
seans 25.02.2013
Sie scheinen zu verkennen, dass sich Syrien in einem Bürgerkrieg befindet, den Assad angezettelt hat. Keine Bombardements mehr auf Wohnviertel, kein Artilleriebeschuss mehr auf Unschuldige, kein Einsatz von Giftgas mehr: so würden die Alternativen lauten. Assad hat sich weit mehr schuldig gemacht, als die Freiheitskämpfer, welche sich nach einer neuen Demokratie unter welcher Couleur auch immer sehnen. Mir scheint, Sie vertauschen hier oft Äpfel mit Birnen. Die Leute in Syrien sind nicht vor den Rebellen - die meist ihre Landsleute sind und denselben hehren Motiven nachstreben - sondern vor den permanenten Bombardements und dem Artilleriebeschuss von Assad geflüchtet. Wir reden hier mittlerweile von mehreren Millionen Flüchtlingen und ich sehe beim besten Willen keine Option, wie man mit so einem Diktator noch verhandeln sollte. Ich bin mir sicher, die meisten Syrer sehen das ähnlich. In den Flüchtingslagern herrschen zudem übrigens chaotische Zustände, weil eben jener Diktator keine Hilfe von Außen zulässt. Ruanda und Kambodscha lassen emsig grüßen. Glauben Sie ernsthaft, dass irgend jemand auch nur noch darüber nachdenkt, mit diesem abgefeimten Diktator zu verhandeln. Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Umso peinlicher ist es, dass ausgerechnet so eine tragische Gestalt des eigenen Volkes noch immer von Russland und China protegiert wird. Ohne Worte!
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