Zweifel an Waffenstillstand: Rebellen verweigern Assad schriftliche Garantien

Die Chancen auf eine baldige Waffenruhe in Syrien sind rapide gesunken. Assads Regime fordert "schriftliche Garantien" der Rebellen , diese weigern sich jedoch: Sie hätten bereits mündliche Zusagen gemacht - und die syrische Regierung wolle den Plan gar nicht umsetzen.

Syrien: Sicherheitskräfte gehen weiter gegen Demonstranten vor Fotos
AFP

Beirut - Die Hoffnungen auf eine bevorstehende Waffenruhe in Syrien waren ohnehin schon gering - nun scheinen sie zerplatzt: Der Kommandeur der aufständischen Freien Syrischen Armee geht davon aus, dass der von Kofi Annan entwickelte Friedensplan nicht umgesetzt wird. "Das Regime will diesen Plan nicht umsetzen. Der Plan wird scheitern", sagte Rebellenführer Riad al-Asaad am Sonntag.

Die Rebellen erklärten, sie lehnten eine von der syrischen Regierung geforderte schriftliche Garantie zur Beendigung der Kampfhandlungen ab. Sie hätten bereits verbindliche mündliche Zusagen gemacht. "Wir haben unser Wort gegeben, dass wir uns an den Plan halten werden, wenn die Regierung ihn umsetzt. Wir meinen es ehrlich", sagte Asaad der Nachrichtenagentur AP am Telefon. Überhaupt habe die syrische Regierung nicht wie von ihr behauptet nach einer schriftliche Garantie gefragt.

Oberst Kassem Saad al-Deen, der ebenfalls als Sprecher für die Freie Syrische Armee fungiert, betonte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die Rebellen wollten sich an die Waffenruhe halten. "Wir werden die Frist einhalten", sagte Deen - auch wenn die syrische Regierung ihre Streitkräfte nicht zurückziehe: "Wir stellen die Angriffe ein, wie wir es der Uno versprochen haben." Aber sollte die syrische Armee angreifen, "werden wir die Waffen wieder aufnehmen und gegen sie kämpfen", sagte Deen weiter. Allein die Gewaltwellen der vergangenen Woche hätten rund tausend Menschen das Leben gekostet, die Mehrheit seien Zivilisten gewesen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte am 25. März dem Friedensplan Annans, des Sondergesandten der Arabischen Liga und der Uno, zugestimmt. Der Plan sieht einen Truppenabzug bis Dienstag und eine Waffenruhe bis Donnerstagmorgen vor. Der Uno-Sicherheitsrat sprach dem Plan am vergangenen Donnerstag seine Unterstützung aus und schloss auch "weitere Schritte" nicht mehr aus, sollte er nicht umgesetzt werden.

Annan verurteilt Anstieg der Gewalt

Am Sonntagmorgen verlangte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums vor dem vereinbarten Abzug der Regierungstruppen aus den Städten eine schriftliche Garantie der Oppositionsgruppen, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen würden. Berichte, wonach das Regime bis Dienstag seine Truppen abziehen werde, bezeichnete Dschihad Makdessi als falsch. Annan habe bisher die schriftlichen Garantien der "bewaffneten Terroristengruppen" zum Verzicht auf Gewalt und der Niederlegung ihrer Waffen nicht geliefert, sagte er.

Rebellenführer Asaad erklärte daraufhin, seine Organisation erkenne das Assad-Regime nicht an und deshalb werde sie keine Garantien abgeben. Sollte sich das Regime an den Sechs-Punkte-Plan Annans halten, werde seine Organisation die Waffen schweigen lassen. Die Regierung solle ihre Truppen in die Kasernen zurückziehen und die Kontrollposten entfernen, forderte er.

Annan rief die syrische Regierung in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung auf, den vereinbarten Waffenstillstand vollständig umzusetzen. Er verurteilte außerdem "den Anstieg der Gewalt und der Gräueltaten". Die anhaltenden Kämpfe seien Ursache für erschreckend viele Opfer, Flüchtlinge und Vertriebene, teilte Annan mit. Das müsse aufhören. Auf die Ankündigung aus Damaskus, die Waffenruhe an neue Bedingungen zu knüpfen, ging der Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga nicht ein.

Regime geht weiter militärisch gegen Rebellen vor

Der Waffenstillstand sollte den Weg für Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ebnen, um die seit einem Jahr anhaltende Krise beizulegen. Bislang sind seit Beginn der Proteste in Syrien vor 13 Monaten nach Uno-Schätzungen mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen. Allein am Samstag wurden bei Aktionen der Streitkräfte Aktivisten zufolge landesweit über hundert Menschen getötet.

Der in Damaskus ansässige Oppositionelle Maath al-Schami sagte, ihn überrasche die Haltung der syrischen Regierung nicht. "Wann immer das Regime seine Truppen und seine Panzer zurückzieht, wird das Volk nach Damaskus marschieren und das Regime stürzen. Offen gesagt, das Regime bricht zusammen, wenn die Kontrollposten abgebaut werden", sagte er.

In den Unruheprovinzen ging das Regime weiter mit einem massiven Militäraufgebot gegen die Rebellen vor. Regierungstruppen hätten mit Unterstützung von Kampfhubschraubern Gebiete in der Unruheprovinz Idlib gestürmt, berichtete die Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte.

Aktivisten stellten am Wochenende Videos von angeblichen Massenhinrichtungen ins Internet. Auf den Bildern sind unter anderem 13 Leichen zu sehen, die vor einer Schule im Stadtteil Deir Baalba in der Rebellenhochburg Homs liegen. Die Männer sind gefesselt, ihre Augen verbunden. Alles deutet darauf hin, dass sie hingerichtet worden sind. Die Einschüsse sind an der Mauer deutlich zu sehen. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nach wie vor nur schwer zu überprüfen.

siu/AP/dpa/Reuters

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insgesamt 30 Beiträge
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1. seite
lebenslang 08.04.2012
Zitat von sysopAFPDie Chancen auf eine baldige Waffenruhe in Syrien sind rapide gesunken. Assads Regime fordert "schriftliche Garantien" der Rebellen , diese weigern sich jedoch: Sie hätten bereits mündliche Zusagen gemacht - und die syrische Regierung wolle den Plan gar nicht umsetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826345,00.html
die sache ist bereits dermaßen festgefahren, da wird nur noch ein rückzug von assad himself irgendetwas entscheidendes verändern. sonst wird das morden weitergehen, bis eine seite gesiegt hat. die eskalationsschraube wird weiter angezogen werden, die ganzen friedensinitiativen bringen nichts, weil es zuende gedacht immer auf einen machtverlust von assad hinaus läuft. diese alten uneinsichtigen despoten sind eine geißel für ihre eigenen völker.
2.
martin-gott@gmx.de 08.04.2012
Zitat von lebenslangdie sache ist bereits dermaßen festgefahren, da wird nur noch ein rückzug von assad himself irgendetwas entscheidendes verändern. sonst wird das morden weitergehen, bis eine seite gesiegt hat. die eskalationsschraube wird weiter angezogen werden, die ganzen friedensinitiativen bringen nichts, weil es zuende gedacht immer auf einen machtverlust von assad hinaus läuft. diese alten uneinsichtigen despoten sind eine geißel für ihre eigenen völker.
Da der Waffenstillstand wahrscheinlich scheitern wird beginnt jetzt wohl schon die Propagandakampagne nach dem Motto wer hat Schuld am Scheitern. Das muss denn ja die syrische Regierung sein und darf nicht die zersplitterte Opposition sein wo jeder das macht was ihm gefällt, und wo einige Gruppen wahrscheinlich gar kein Interesse am Verhandeln haben.
3. Nein
frodo88 08.04.2012
Zitat von lebenslangdie sache ist bereits dermaßen festgefahren, da wird nur noch ein rückzug von assad himself irgendetwas entscheidendes verändern. sonst wird das morden weitergehen, bis eine seite gesiegt hat. die eskalationsschraube wird weiter angezogen werden, die ganzen friedensinitiativen bringen nichts, weil es zuende gedacht immer auf einen machtverlust von assad hinaus läuft. diese alten uneinsichtigen despoten sind eine geißel für ihre eigenen völker.
Das stimmt einfach nicht. Das Problem ist, dass die "Rebellen" keinen Frieden wollen. Friede könnte geschaffen werden, wenn der Westen endlich die Regierung Assad unterstützen würde, die kriminellen "Aufständischen" zurückzudrängen. Sollten sich die Rebellen durchsetzen, wird es dem syrischen Volk wesentlich schlechter ergehen, als unter Assad.
4. ...
Hape1 08.04.2012
Zitat von sysopAFPDie Chancen auf eine baldige Waffenruhe in Syrien sind rapide gesunken. Assads Regime fordert "schriftliche Garantien" der Rebellen , diese weigern sich jedoch: Sie hätten bereits mündliche Zusagen gemacht - und die syrische Regierung wolle den Plan gar nicht umsetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826345,00.html
Die "Rebellen" können und wollen keine schriftliche Zusage machen. Denn deren vorprogrammierten Bruch der Waffenruhe würde sie als das entlarven was sie sind......gewöhnliche Terroristen und Mörder.
5. Es ist alleine Sache von Annan,
Stauss 08.04.2012
die völkerrechtlichen Unterlagen für einen bindenden Waffenstillstands-Vertrag jeweils der Gegenseite zuzustellen. Sie verhandeln nicht selbst, Annan hat diesen Job freiwillig übernommen. Es ist allerdings noch nicht berichtet worden, dass Annan überhaupt mit den Repräsentanten der "Demonstranten" und "Deserteuren" gesprochen habe. Es ist immer Sache des Maklers, die Seiten zusammenzubringen. Wenn er das nicht schafft, hat er versagt. Jetzt schon Schuldzuweisungen zu verteilen, ist wohl nur der üblichen Propaganda in den westlichen Medien geschuldet.
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Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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