Syrisches Regime schürt Angst vor Chemiewaffen

Istanbul/Beirut - Es ist ein erschreckendes Szenario, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen im syrischen Bürgerkrieg. Jetzt hat das syrische Regime von Baschar al-Assad davor gewarnt, Aufständische könnten solche Waffen einsetzen. Die Führung in Damaskus wandte sich mit einem Schreiben dazu an die Vereinten Nationen und den Uno-Sicherheitsrat, wie staatliche Medien am Wochenende unter Berufung auf das Außenministerium berichteten.

Gleichzeitig versicherte das Ministerium erneut, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unter keinen Umständen mit chemischen Waffen gegen Syrer vorgehen würde. Offen ist, wie glaubwürdig das ist - schließlich wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass Assad trotz anderslautender Zusagen den Einsatz seiner Chemiewaffen tatsächlich planen könnte. Genau davor hat ihn seit August US-Präsident Barack Obama mehrfach gewarnt und angekündigt, dass er einem Giftgas-Einsatz durch das syrische Regime nicht tatenlos zusehen würde.

Verfügen jetzt auch Aufständische über solche Waffen? Aktivisten aus Aleppo sagten der Nachrichtenagentur dpa, mutmaßliche Anhänger der Nusra-Front, die wiederum al-Qaida nahesteht, hätten vor etwa drei Wochen eine Chemiefabrik nahe der Stadt Safira östlich von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Auch das Außenministerium teilte mit, dass Rebellen ein Labor zur Herstellung von Chlorgas übernommen hätten. Allerdings sind Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die "New York Times" berichtet zudem, die Nusra-Front sei zu einer der effektivsten Kampfgruppen der Aufständischen geworden. Das wiederum beunruhige die USA und andere Länder, die zwar die Opposition gegen Assad unterstützen wollen, aber keine extremistischen Kräfte stärken. Die Nusra-Front sei ein direkter Ableger von al-Qaida im Irak, so zitiert die Zeitung einige irakische Offizielle. Die USA würden jetzt planen, die Nusra-Front als terroristische Vereinigung einzustufen, womit jede finanzielle Unterstützung der Gruppe illegal wäre.

Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor gesagt, es gebe Hinweise darauf, dass das syrische Regime den Einsatz chemischer Waffen vorbereite. Details dazu wollte er aber nicht nennen. Wörtlich sagte er auf die Frage des britischen Fernsehsenders BBC, ob es Beweise für solche Vorbereitungen in Syrien gebe: "Wir und die USA haben einige Hinweise darauf gesehen, und deshalb haben wir deutliche Warnungen dazu herausgegeben. Wir haben dies direkt beim syrischen Regime getan."

Bereitet sich Russland auf das Ende von Assads Herrschaft vor?

Die Lage in Syrien ist unübersichtlich, ebenso die internationalen Verhandlungen dazu. Russland dementierte Berichte, wonach es sich in Verhandlungen über die Zukunft des syrischen Machthabers Assad befinde. Zuvor hatte Russland für diesen Sonntag überraschend ein Treffen in Genf mit dem Uno-Beauftragten Lakhdar Brahimi und US-Vertretern angekündigt. An diesem "Brainstorming ohne Vorbedingungen" werde einer seiner Stellvertreter teilnehmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Wir haben immer betont, dass wir zu solchen Gesprächen bereit sind", sagte er. Russland lehne Verhandlungen über einen möglichen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad aber weiter ab. "Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Seiten die Waffen niederlegen und verhandeln", sagte Lawrow.

Nach dem Treffen hieß es, dass Russland und die USA trotz der anhaltenden Gewalt eine politische Lösung des Konflikts noch für möglich halten. Die Teilnehmer hätten betont, "dass ein politischer Prozess zur Beendigung der Krise in Syrien nötig und immer noch möglich ist", so Brahimi.

In Syrien riegelten Regierungstruppen die Hauptstadt Damaskus ab. Wie Aktivisten und Augenzeugen aus der Hauptstadt berichteten, wurden die Zufahrtstraßen gesperrt, nachdem Kontrollstellen der Armee massiv angegriffen worden waren. Allein am Samstag gab es nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 100 Opfer, die meisten im Großraum Damaskus.

Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete über die Wut vieler Bürger in Aleppo auch auf die Rebellen. Sie werfen Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) Korruption vor, denn die Lebensmittelpreise steigen. Manche Bewohner der Metropole wünschen sich sogar, dass die Nusra-Front die von Rebellen kontrollierten Gebiete übernimmt, weil sie die islamistischen Kämpfer für weniger korrupt halten.

In den Nachbarländern Syriens wiederum wartet und bangt eine halbe Million Flüchtlinge. Sie leben in Elend und bitterster Armut - und der Winter steigert das Elend noch. Viele haben ihr Land in dem eskalierenden Konflikt überstürzt verlassen, oft einfach nur in Hemd und Hose. Doch inzwischen sind die Temperaturen deutlich gesunken und liegen nachts manchmal bei unter Null Grad Celsius. Es gibt nicht genügend Decken, die Zelte sind nicht isoliert und täglich kommen Hunderte Flüchtlinge nach. Erst kürzlich hatte sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in mehreren Lagern in Jordanien und im türkischen Grenzgebiet umgesehen und war bestürzt. "Wir können nicht die Augen zumachen, wenn Menschen leiden und sterben. Wir müssen ihnen helfen", sagte er. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mitgliedstaaten um Hilfszahlungen in Höhe von 250 Millionen Dollar gebeten. Weniger als die Hälfte davon ist bisher eingegangen.