Tabu-Bruch Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan

Die Leichen von drei gefallenen Bundeswehrsoldaten sind zurück in der Heimat. Verteidigungsminister Guttenberg weist Kritik an der Ausstattung der Truppe zurück. Und räumt erstmals ein, man könne "umgangssprachlich von Krieg" in Afghanistan reden.


Bonn - Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten bei Gefechten mit radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von "Krieg" in dem Land gesprochen. Bei der Realität in der Region "kann man umgangssprachlich von Krieg reden", sagte Guttenberg am Sonntag vor Journalisten in Bonn.

Schon zuvor hatte der Christsoziale schon mit der Tradition seines Vorgängers Franz Josef Jung ("Stabilisierungseinsatz") gebrochen und war in der Formulierung weiter gegangen: "Kriegsähnliche Zustände" nannte Guttenberg die Lage in Afghanistan. Die Regierung benutzt seit Februar eine andere Formulierung: "bewaffneter Konflikt". Die Definition des Einsatzes hat maßgebliche Folgen für die Soldaten: Je nachdem kann das deutsche Strafrecht gelten - oder aber das Völkerstrafgesetzbuch.

In einem "bewaffneten Konflikt" ist Gewaltanwendung eher gerechtfertigt, solange dies militärisch notwendig erscheint. Demnach hätten Bundeswehrsoldaten nicht so schnell mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Guttenberg sagte nun, juristisch wäre "Krieg" eine Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten, umgangssprachlich könne der Konflikt in Afghanistan aber so bezeichnet werden. "Krieg in juristischem Sinne ist etwas anderes", sagte er.

Detaillierter äußerte sich Guttenberg allerdings nicht zu diesem Thema. Stattdessen hob er hervor, "die Perfidie und gleichzeitig auch die Komplexität des Anschlags" machten die Realität in Afghanistan deutlich. Es scheine nicht ganz zufällig der Karfreitag für den Anschlag ausgewählt worden zu sein.

Guttenberg wies zugleich Kritik an der deutschen Strategie in Afghanistan zurück. "Wir bleiben in Afghanistan", unterstrich der Minister. Er widersprach auch der Ansicht, die Geschehnisse seien Ausdruck eines Scheiterns der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Die neue Strategie solle bis Sommer oder Herbst umgesetzt werden. Sie berge Gefahren, die alte Strategie aber auch. "Der Einsatz dort ist und bleibt gefährlich", sagte Guttenberg. Auch künftig müsse mit Toten oder Verwundeten gerechnet werden. Wenn aber wie am Karfreitag Patrouillenwege bekannt seien, werde das Vorgehen der Bundeswehr in gewissem Maße berechenbar. Guttenberg machte zudem klar, dass eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr entwickelt werden solle, dies könne aber nicht darin bestehen, "dass man Hals über Kopf" das Land verlasse.

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Afghanistan: Gefechte in Kunduz

Bei den schweren Kämpfen in der nordafghanischen Region Kunduz waren am Freitag drei deutsche Soldaten getötet und acht verletzt worden, darunter vier schwer. Außerdem wurden durch deutschen Beschuss sechs afghanische Soldaten irrtümlich getötet. Guttenberg machte deutlich, dass dieser Beschuss der befreundeten, afghanischen Kräfte sowohl von deutscher wie auch von Nato-Seite untersucht werde. Die Bundesregierung habe sich bei der afghanischen Seite entschuldigt. Der Minister wollte nach eigenen Angaben noch am Nachmittag nach Koblenz fahren, um sich über den Zustand der verwundeten deutschen Soldaten zu informieren.

Ein Flugzeug mit den Särgen der drei getöteten Soldaten ist am Sonntagabend auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Der Regierungs-Airbus, in dem auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) war, sei gegen 17.30 Uhr im militärischen Teil des Flughafens eingetroffen, sagte ein Sprecher der Luftwaffe in Köln.

Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan wies Guttenberg ebenfalls zurück. "Man sollte mit pauschalen Urteilen darüber, was fehlt, sehr zurückhaltend sein", sagte er. Die Taliban, die die Bundeswehr angegriffen hatten, seien äußerst professionell vorgegangen. Die Bundeswehr habe Aufklärungsmittel vor Ort gehabt und diese auch eingesetzt. "Es versteht sich, dass wir untersuchen werden, ob alles bestens gewährleistet war."

Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hatte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" kritisiert, die Soldaten seien nicht mit den nötigen modernen Aufklärungssystemen ausgerüstet. Guttenberg entgegnete: "Wenn sich ein Gegner lange genug in einem Graben tarnt, dann können sie noch so oft eine Drohne darüber fliegen lassen und werden ihn im Zweifel nicht erkennen."

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Ostermärsche: Friedensaktivisten fordern Abzug aus Afghanistan

ffr/AFP/dpa/apn

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Mike Mail 04.04.2010
1. Letit:
Tja, und umgangssprachlich gesagt: deutsche Soldaten sind im Kampf gefallen. Die Politik soll uns nur mit ihren rhetorischen Schwabulierungen verschonen!
Bayerr, 04.04.2010
2. Preiswert
Die Situation in AFG Krieg nennen, kostet ja nichts und kommt in der Öffentlichkeit gut an. Gleichzeitig geht diese Koalition hin und streicht in einer Nacht- und Nebelaktion im Haushaltsausschuss in der Nacht vor den Parlamentsberatungen 400 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt. Was glaubt Herr G. eigentlich, wo das Geld eingespart wird ? Etwa beim Essen der Soldaten, die sind ja sowieso zu dick ?
backtoblack 04.04.2010
3. Umgangssprache
So, so umgangssprachlich spricht der smarte Minister jetzt von Krieg. Zwar sterben deutsche Soldaten mitunter dort. Dieser dutzendfache Tod lässt sich umgangssprachlich nicht ganz so einfach umdeuten, zumal der Begriff "Heldentod" politisch diskreditiert ist. Sollte der ganze Einsatz also nur ein Sprachproblem sein? Angesichts der Verlogenheit der politisch Handelnden hat es mir schon die Sprache verschlagen
kdshp 04.04.2010
4.
Zitat von sysopDie Leichen der drei gefallenen Bundeswehr-Soldaten werden zurück in die Heimat geflogen - Verteidigungsminister Guttenberg reagiert und räumt erstmals ein, man könne "umgangssprachlich von Krieg" in Afghanistan reden. Kritik an der Ausstattung der Truppe wies er zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687235,00.html
Hallo, zu was soll denn "umgangssprachlich" gesehen werden und wo ist da der unterschied? Krieg ist doch krieg! Wie sagt man den in ihren kreisendazu Herr Karl-Theodor *zu* Guttenberg? Sachen gibts. Die Umgangssprache wird geprägt von regionalen und vor allem soziologischen Gegebenheiten wie dem Bildungsstand und dem sozialen Umfeld des Sprechers.
Meckerliese 04.04.2010
5. wann
kapiert unsere Regierung endich, dass wir dort nichts zu suchen haben. Wieder 3 Tote zuviel. Was nützt denen ein Staatsbegräbnis?
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