Tadschikistan: Präsidentenpartei gewinnt Wahl - OSZE beklagt schwere Unregelmäßigkeiten

Bei den Parlamentswahlen in der Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan hat die Partei des autoritären Präsidenten Rachmon deutlich gewonnen. OSZE-Wahlbeobachter beklagen"schwere Unregelmäßigkeiten" - grundlegende demokratische Standards seien nicht eingehalten worden.

Präsident Rachmon: Seine Partei kam auf fast 72 Prozent der Stimmen Zur Großansicht
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Präsident Rachmon: Seine Partei kam auf fast 72 Prozent der Stimmen

Duschanbe - Wie erwartet geht die Partei von Präsident Emomali Rachmon als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Tadschikistan hervor: Die Volksdemokratische Partei habe bei der Abstimmung am Sonntag 71,69 Prozent der Stimmen erhalten, gab die zentrale Wahlkommission am Montag bekannt. Vier weitere Parteien schafften den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, bislang waren insgesamt nur drei Parteien im Unterhaus vertreten.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl in dem verarmten Land wie in den vergangenen Jahren als undemokratisch. Es habe "schwere Unregelmäßigkeiten" gegeben. Dazu gehörten unter anderem das "Vollstopfen" von Wahlurnen mit Stimmzetteln sowie die Abgabe von "Stellvertreterstimmen", hieß es in einer Erklärung. Außerdem bemängelten die Beobachter, dass vor allem in ländlichen Gegenden ganze Clans nach Anweisung des Familienoberhaupts wählten. Die OSZE warf den staatlichen Fernsehsendern - der Hauptinformationsquelle für die etwa sieben Millionen Einwohner - zudem einseitige Berichterstattung vor.

"Solche schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten schwächen den echten demokratischen Prozess", sagte Pia Christmas-Møller von der OSZE- Beobachtermission. Sie sei erfreut, dass die Wahl "in einer guten Atmosphäre" stattgefunden habe. Zugleich sei sie jedoch enttäuscht darüber, dass grundlegende demokratische Standards nicht eingehalten worden seien, so Christmas-Møller. Bislang haben in der zentralasiatischen Republik nach den Feststellungen internationaler Beobachter noch nie freie und faire Wahlen stattgefunden. Tadschikistan ist die ärmste der früheren Sowjetrepubliken.

Insgesamt hatten sich Kandidaten von acht Parteien, die fast alle als regierungsnah gelten, für die 63 Sitze im Unterhaus beworben. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 87,1 Prozent der etwa 3,5 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Es wird damit gerechnet, dass der seit 1992 regierende Präsident Rachmon seinen Sohn Rustam als Nachfolger aufbaut. Der 23-jährige Rustam Emomali kandidierte bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen für den Stadtrat der Hauptstadt Duschanbe. EU-Diplomaten zweifeln jedoch die Kompetenzen des Präsidentensohns an, der bereits eine Abteilung im Ministerium für Investitionen geleitet hat.

anr/dpa/AFP

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