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Tag 13 der Proteste: ElBaradei fordert Neuwahlen erst für 2012

Ägypten braucht mehr Zeit für den Übergang zur Demokratie, glaubt der Oppositionelle ElBaradei. Vizepräsident Suleiman hat den Demonstranten zwar Zugeständnisse gemacht, doch ein Mubarak-Rücktritt steht offenbar weiterhin außer Frage. Lesen Sie die Ereignisse vom Sonntag im Minutenprotokoll.

Proteste in Ägypten: Mubaraks Gegner geben nicht auf Fotos
AP

+++ Al-Dschasira-Korrespondent freigelassen +++

[21.21 Uhr] Der am Nachmittag auf dem Tahrir-Platz festgenommene Korrespondent des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira, Ayman Mohyeldin, ist offenbar wieder auf freiem Fuß.

+++ Auch Sonntag wieder Demonstrationen im ganzen Land+++

[21.14 Uhr] Laut al-Dschasira harren trotz der Entwicklungen am Sonntag auch am Abend weiter Tausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo aus. Es heißt, die Leute sagten, sie würden eher unter einem Panzer übernachten, als den Platz zu verlassen. Im Verlauf des Tages seien Hunderttausende vor Ort gewesen. Auch in zahlreichen anderen Städten wie Suez, Alexandria oder Muhalla habe es große Demonstrationen gegeben.

+++ Cheney verlangt Respekt vor Mubarak +++

[21.02 Uhr] Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat CNN zufolge seine Sympathie für Husni Mubarak bekundet. "Er ist ein guter Mann, ein guter Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten. Das dürfen wir nicht vergessen", sagte Cheney demnach auf einer Feier am Samstagabend. Der ägyptische Präsident müsse mit Respekt behandelt werden.

+++ Nobelpreisträger optimistisch nach Gesprächen +++

[20.41 Uhr] Der ägyptisch-amerikanische Nobelpreisträger Ahmed Zewail hat sich den Forderungen nach einem Rücktritt Mubaraks angeschlossen. Der Präsident habe eine Chance, im Nahen Osten Geschichte zu schreiben. Zewail, der in der Vergangenheit mehrfach zu politischen Reformen aufgerufen hatte, kehrte am Sonntag aus den USA zurück, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Nach den Gesprächen mit jungen Demonstranten zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Lösung für den Konflikt gefunden werden kann.

+++ Ägyptisches Pfund beinahe stabil +++

[20.26 Uhr] Der befürchtete Absturz der ägyptischen Landeswährung bei der Öffnung der Banken ist vorerst ausgeblieben. Die Geldinstitute hatten am Sonntag das erste Mal seit einer Woche wieder geöffnet. Banker hatten sich darauf eingestellt, dass ausländische wie inländische Investoren die Gelegenheit zum Ausstieg nutzen würden, doch das Ägyptische Pfund hielt der angespannten Lage weitestgehend Stand. Die Währung wurde mit 5,93 Pfund je US-Dollar bewertet, etwa 1,3 Prozent weniger als am letzten Handelstag am 27. Januar. Es wird jedoch eine deutliche Verschlechterung am Montag erwartet, wenn die europäischen Märkte öffnen.

+++ Menschenketten auf dem Tahrir-Platz +++

[20.10 Uhr] Im Live-Blog von al-Dschasira ist von Menschenketten auf dem Tahrir-Platz zu lesen. Die Demonstranten schließen sich demnach zusammen, um Panzern den Zugang zu versperren.

+++ Westerwelle will nichts zu Rücktrittsforderungen sagen +++

[19.54 Uhr] Außenminister Guido Westerwelle will sich die Forderung der ägyptischen Opposition nach einem sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak nicht zu eigen machen. Die Ägypter müssten selbst entscheiden, wer sie regieren soll, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Bundesregierung stehe an der Seite von Demokraten und demokratischen Bewegungen. Man müsse aber den Eindruck vermeiden, die demokratische Bewegung in Kairo sei vom Ausland geschaffen und gesteuert. Auf die Frage, ob er mit US-Vertretern über die Möglichkeit gesprochen habe, Mubarak nach Deutschland reisen zu lassen und dies mit einer medizinischen Untersuchung zu begründen, sagte Westerwelle, er habe während der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Gesprächspartnern aus den USA über viele Themen gesprochen, werde aber über den Inhalt nichts öffentlich sagen.

+++ Tunesische Übergangsregierung greift durch +++

[19.25 Uhr] Nach neuerlichen Zusammenstößen in Tunesien mit mindestens fünf Toten hat die Übergangsregierung erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei des gestürzten Ex-Präsidenten Ben Ali in die Wege geleitet. Das Innenministerium gab am Sonntagabend die Schließung aller RCD-Büros bekannt. Versammlungen von deren Mitgliedern sind künftig verboten. Das Ministerium begründete den Schritt mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Diese war durch mehrere Zwischenfälle erschüttert worden.

+++ Wieder Schüsse auf dem Tahrir-Platz +++

[19.12 Uhr] Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurden am Sonntagabend laut al-Dschasira erneut Schüsse abgefeuert; auch ein dpa-Fotograf vor Ort berichtete von mehreren Salven aus Schnellfeuergewehren. Ein Augenzeuge auf dem Platz sagte, dass Armee-Soldaten in der Nähe des Ägyptischen Museums warnend in die Luft gefeuert und einige Demonstranten festgenommen hätten. Die Betroffenen seien aber inzwischen wieder auf freiem Fuß. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Bei al-Dschasira heißt es, es habe Zusammenstöße gegeben zwischen Demonstranten und der Armee, als die Soldaten versuchten, den Raum für die Mubarak-Gegner durch Stacheldraht weiter einzuengen.

+++ ElBaradei fürchtet "unechte Demokratie" +++

[18.34 Uhr] Eine der führenden Figuren der ägyptischen Opposition, Mohamed ElBaradei, dringt darauf, erst in einem Jahr neu wählen zu lassen. Eine einjährige Übergangszeit mit einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte er am Sonntag in einem Interview mit CNN. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer "unechten Demokratie" führen. ElBaradei forderte die Einsetzung eines dreiköpfigen "Präsidialrates", in dem beispielsweise zwei Zivilisten gemeinsam mit Vizepräsident Omar Suleiman Wahlen vorbereiten. Nur ohne die "Instrumente des diktatorischen Regimes" - die gegenwärtige Verfassung und das derzeitige Parlament - sei der Übergang zu einer Demokratie möglich.

+++ Anhaltende Proteste auch im Irak +++

[18.05 Uhr] In mehreren irakischen Städten haben am Sonntag Tausende Demonstranten gegen unzureichende öffentliche Versorgungssicherheit protestiert. In Basra, der zweitgrößten Stadt des Landes, traf sich eine kleine Delegation von Demonstranten mit Mitarbeitern der Provinzregierung. Sie trugen eine Reihe von Forderungen vor, darunter eine bessere Stromversorgung, mehr Arbeitsplätze und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und Korruption. Der Anführer der Proteste in Basra, Makki Dschassim al-Timimi, sagte, die Regierungsmitarbeiter hätten versprochen, innerhalb von zwei Wochen auf die Forderungen einzugehen.

+++ Kuwaits Innenminister tritt zurück +++

[17.58 Uhr] Nach massivem öffentlichen Druck hat sich Kuwaits umstrittener Innenminister Scheich Dschabir al-Chalid al-Sabbah zurückgezogen. Die amtliche Nachrichtenagentur Kuna meldete am Sonntag, der Ministerpräsident habe mit Scheich Ahmed al-Hamud al-Sabbah, einem Cousin des Emirs, bereits einen Nachfolger ernannt. Dem Rücktritt waren beispiellose Aufrufe zu Protestkundgebungen vorangegangen. Scheich Dschabir war in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass ein wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot festgenommener Mann in Polizeigewahrsam angeblich zu Tode gefoltert worden war. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft anvertraut.

+++ Zugeständnisse gehen der Opposition nicht weit genug +++

[17.51 Uhr] Solange Husni Mubarak nicht sein Amt niederlegt, gehen die Demonstrationen weiter. Das haben Vertreter zweier Oppositionsgruppen angekündigt, die am Sonntag an den Gesprächen mit Vizepräsident Suleiman teilnahmen. Sie nannten die Gespräche "einen ersten Schritt" und "den Beginn eines Dialogs". Ihre zentrale Forderung allerdings sei allen Zugeständnissen zum Trotz noch nicht erfüllt worden: "Die Leute wollen nach wie vor, dass der Präsident zurücktritt", sagte Mustafa al-Naggar, ein Unterstützer ElBaradeis und Protestorganisator, der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich skeptisch hatte sich zuvor bereits die Muslimbruderschaft über das Treffen geäußert.

+++ ElBaradei kritisiert Verhandlungen +++

[17.23 Uhr] Mohamed ElBaradei hält die Annäherung des Regimes an die Opposition für unglaubwürdig. Vizepräsident Omar Suleiman und Vertreter der Opposition setzten sich erstmals nach fast zweiwöchigen Protesten an einen Tisch. Dem US-Sender NBC sagte der ägyptische Oppositionelle ElBaradei, die Verhandlungen würden von denselben Menschen geführt, die das Land seit 30 Jahren regieren, und vom Militär kontrolliert. Den Forderungen der Demonstranten nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks räumt er in den Gesprächen in dieser Form keine Chance ein, das Treffen kann seiner Meinung nach keinen Erfolg haben. Dafür sei der sogenannte "nationale Dialog" zu undurchsichtig. "Niemand weiß, wer mit wem spricht", so ElBaradei. Der Politiker selbst wurde nach eigener Aussage nicht zu den Verhandlungen eingeladen.

+++ Neuer Innenminister ändert Motto der Polizei +++

[16.58 Uhr] Mit einem neuen Slogan will der ägyptische Innenminister Mahmud Wagdi die als korrupt und gewalttätig verrufenen Polizeioffiziere des Landes in eine neue Zeit führen. Während eines Treffens mit den Verantwortlichen der Sicherheitsdirektion sagte er, die Polizisten sollten sich ab sofort als Dienstleister für die Bürger verstehen. Die Zahl der Polizeistreifen in den Wohnvierteln müsse erhöht werden. Das Motto der ägyptischen Polizei ließ der neue Minister ändern. Statt "Die Polizei und das Volk im Dienste des Vaterlandes" soll es künftig "Die Polizei im Dienste des Volkes" heißen.

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Forum - Sollte der Westen die Protestbewegungen in Arabien stärker unterstützen?
insgesamt 2122 Beiträge
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1.
nusskern 05.02.2011
Tatsächlich war Ägypten eines der Länder, in die Bush Verdächtige zwecks Folterung einfliegen liess. Sollte dann gerechterweise nicht auch Bush vor ein Gericht gestellt werden? Und ja, ich bin der Meinung dass der Westen den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt stärker unterstützen sollte. Auch wenn es zu Entscheidungen kommen kann, die nicht genehm sind. Sonst verliert der Ruf nach Demokratisierung und Reformierung traditioneller islamisch geprägter Gesellschaften jede Glaubwürdigkeit. In den arabischen Ländern gibt es genügend junge Leute, welche Arbeit und Wohlstand erringen wollen. Diese werden sich einer fundamentalistischen, isolierten Haltung entgegenstellen. Zudem kann es nichts schaden, wenn Israel begreift, dass zum Frieden auch Zugeständnisse gehören. Auf Dauer ist die gegenwärtige Situation so oder so instabil.
2. Problem: Glaubwürdigkeit
The_Mimi, 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Mal ehrlich, bisher hat der Westen mit den nordafrikanischen Diktatoren ganz gut kooperiert. Die sorgten für Ruhe und Ordnung (bei Folter für Islamisten wurde dann auch gern weggeguckt)und dafür gab es "Entwicklungshilfe". Dieses unausgesprochene Abkommen ist nun offenbar hinfällig. Was also tun? Wegschauen, bis ein Sieger feststeht? Ignorieren? Helfen? (Wie denn?) Das Problem ist, das man, egal welcher Schritt folgt, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Deshalb, und auch weil es an Ansprechpartnern (noch) mangelt, gibt wohl es bisher nur zurückhaltende Schritte in Richtung Befreiungsbewegungen.
3. Die Protestbewegung eine Gefahr für den Westen?
merapi22 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Der Westen hat einen Diktator unterstützt, der sich unglaubliche Menschenrechtsverletzungen begangen hat, der 40 Milliarden US$ zusammengerafft hat! Da sind die angeprangerten Menschenrechtsverletzungen der Taliban vor 2001, des Irak vor 2003 und des Iran ab 1978 doch im Vergleich harmlos! Die Demokratie des Westens bedeutet: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, dessen Partei ich wähl! Angeblich hat es nichts Besseres als die westliche Parteiendemokratie??? Freiheit - ein selbstbestimmtes Leben führen, geht im Westen nur mit viel Geld, wer nix hat, muss sich zu jeden Preis verkaufen! Die Menschen leben unter ständiger Existenzangst! Sollte der Westen der Demokratiebewegung helfen, oder die Demokratiebewegung den Menschen in Westen? Dies lässt hoffen: http://www.heute.at/news/welt/Kuwait-Buerger-bekommen-Geld-und-14-Monate-gratis-Essen;art414,516147
4. Die müssen sich selbst helfen...
off_road 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Afrika (auch der Norden Afrikas) muss sich endlich selber helfen. Die Neigung dem Westen für alles die Schuld zu geben ist sehr verbreitet (auch im Westen selbst). Totalitäre Herrscher nicht aktiv zu unterstützen ist völlig ausreichend.
5.
T. Wagner 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Es sind innenpolitische Probleme, die jedes Land für sich lösen kann und lösen muß. Westliche Staaten haben sich hier herauszuhalten.
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Brennpunkte in Kairo


Ägyptens Opposition
Muslimbruderschaft
Die konservative Bewegung wird von einem Kollektiv aus Gelehrten angeführt. Neben anderen tritt der 66-jährige Mohammed Badie häufig als Sprecher auf. Die Muslimbruderschaft ist die größte Oppositionsgruppe. Um Repressalien der Regierung zu vermeiden, hält sich die Bruderschaft in der Öffentlichkeit mit politischen Forderungen zurück. Die Regierung hat die Bewegung zwar offiziell verboten, erlaubt ihr aber begrenzte Aktivitäten.
Mohamed ElBaradei
Der frühere Chef der Uno-Atombehörde IAEA steht an der Spitze einer "Nationalen Koalition für den Wandel", der sich auch kleinere Gruppen angeschlossen haben. Der 68-jährige Jurist fordert ein Ende des autoritären Mubarak-Regimes. Der Friedensnobelpreisträger von 2005 bietet sich für eine Übergangsregierung an. Viele Oppositionelle kritisieren, dass ElBaradei die vergangenen Monate zu großen Teilen im Ausland verbracht hat.
Wafd-Partei
Die Partei gilt traditionell als Bastion der liberalen Demokraten im Land. Doch ihr wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mit Mubaraks Regierung gemeinsame Sache gemacht zu haben. Wafd heißt übersetzt "Delegation". Zu ihren Anhängern zählen vor allem die koptischen Christen.

Tagammu-Partei
Tagammu heißt übersetzt "Sammlung". Die linksgerichtete Partei spielt eine ähnliche Rolle wie die Wafd-Partei. Sozialisten, Kommunisten und Nasseristen - Anhänger des arabischen Volkshelden Gamal Abdelnasser, der in den fünfziger und fechziger Jahren eine Art arabischen Sozialismus propagierte - sie alle finden sich in der Tagammu-Partei. Die verschiedenen Strömungen galten als zerstritten.
Bewegung 6. April
Diese Gruppe gilt als Sammelbecken der aufständischen Jugend. (Quelle: Reuters)
Kefaja
Die Kefaja-Bewegung wurde 2004 von Gewerkschaftschef George Ischak gegründet. Sie spricht insbesondere Geschäftsleute der Mittelklasse an und trat im Jahr 2005 bei Protesten gegen Mubaraks Herrschaft in Erscheinung.
Al-Ghad-Partei
Fast bedeutungslos ist die liberale Bewegung Al-Ghad-Partei (übersetzt: Morgengrauen) des Rechtsanwalts Aymar Nour. Er hatte Präsident Husni Mubarak 2005 medienwirksam herausgefordert und wanderte dafür anschließend für vier Jahre ins Gefängnis.
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Von Ägypten bis Jemen: Wie sicher ist die arabische Welt für Touristen?

Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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Hilfe für Ägypten-Urlauber
Deutsche Vertretungen
Krisenstab des Auswärtigen Amts: 030-50003000

Deutsche Botschaft in Kairo
Telefon: (0020 2) 27 28 20 00
Bereitschaftsdienst in dringenden Notfällen: 012 213-6538
Honorarkonsulat in Alexandria: (002-03) 486-7503
Honorarkonsulat in Hurghada: (002-065) 344-3605, (002-065) 344-5734
Hotlines der Reiseveranstalter
TUI: 0511-567 8000 (9 bis 20 Uhr)
Neckermann Reisen und Thomas Cook: 06171-65 65 190
Bucher Reisen: 06171-65 65 400
Air Marin: 01805-36 66 36
Öger Tours: 01805-24 25 58
Condor: 01805-767757
Rewe (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg, Condor): 02203-42 800
FTI: 0800-2525444 (9 bis 22 Uhr)
5vorFlug: 0800-2525113 (9 bis 20 Uhr)
L'tur: 0800-21 21 21 00 (8 bis 24 Uhr)

Fluggesellschaften
Lufthansa: Sonder-Telefonnummer, unter der Flüge ausschließlich ab Kairo gebucht werden können +49-30-50570341

Ab sofort können freie Plätze auf Flügen von Air Berlin und Condor von Scharm el-Scheich, Hurghada und Marsa Alam nach Deutschland gebucht werden.
Air Berlin: www.airberlin.com oder per Telefon unter +49-1805-737 800
Condor: www.condor.com oder per Telefon unter +49-180-5767757
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