Tag des Bodens: Reisewarnung für Jerusalem, Israel plant Siedlungen

Jerusalem - Die Ausschreitungen kamen mit Ansage: Am 30. März jeden Jahres begehen die Palästinenser den "Tag des Bodens". Damit erinnern sie an Proteste aus dem Jahr 1976. Damals hatten arabische Israelis gegen Landenteignungen im Norden Israels protestiert. Am 30. März 1976 riefen sie einen Generalstreik aus, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Araber wurden an jenem Tag getötet, Dutzende verletzt.

In diesem Jahr protestieren die Aktivisten gegen das "israelische Apartheidssystem, den illegalen Bau von kolonialen Siedlungen und die Judaisierung Jerusalems". Mehrere zehntausend Menschen haben sich dazu an diesem Freitag in Israel, den palästinensischen Gebieten und mehreren arabischen Staaten zum "Globalen Marsch nach Jerusalem" versammelt.

Am Checkpoint Kalandia, der das Westjordanland von Jerusalem trennt, lieferten sich Demonstranten Straßenkämpfe mit israelischen Sicherheitskräften. Es gab Dutzende Verletzte. Die israelischen Behörden hatten das Westjordanland bereits im Vorfeld abgeriegelt. Die Armee ist in Alarmbereitschaft. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende dazu auf, das israelische Grenzgebiet sowie die Altstadt von Jerusalem wegen möglicher Ausschreitungen zu meiden.

Auch an diesem Freitag versammelten sich im Südlibanon mehrere tausend Menschen auf den Ruinen der alten Kreuzfahrerburg Beaufort, wenige Kilometer vom israelischen Grenzzaun entfernt. In der Festung unterhielt die israelische Armee bis zu ihrem Abzug aus dem Libanon im Jahr 2000 einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt.

Israel will Siedlungsbau vorantreiben

Ausgerechnet am Tag der Proteste enthüllte die Zeitung "Haaretz" aus Tel Aviv, dass die israelische Regierung offenbar weitere zehn Prozent des Westjordanlands für den Siedlungsbau in Beschlag nehmen will. Dies gehe aus Landkarten hervor, die das Verteidigungsministerium kürzlich herausgab.

Die Dokumente widerlegen laut "Haaretz" mehrere Lebenslügen der Regierung in Jerusalem:

• Die Grenzen der für den Siedlungsbau vorgesehenen Gebiete sind an vielen Stellen mit dem Verlauf der israelischen Sperranlage identisch. Das belege, dass der Bau der Sperrmauer nicht in erster Linie unter Sicherheitsaspekten geplant wurde, sondern dazu dient, die israelischen Siedlungen in besetztem Gebiet zu vergrößern.

• Auf dem Gebiet, das zukünftig für den Siedlungsbau vorgesehen ist, existieren schon jetzt mehrere Außenposten, in denen sich Siedler in provisorischen Häusern niedergelassen haben. Nach Ansicht des israelischen Siedlungsgegners Dror Etkes belegt dies, dass die Siedler von den Regierungsplänen wussten. Die Regierung sei somit tief in die systematischen Rechtsbrüche der Siedler verstrickt.

Mehr als eine halbe Million Siedler leben inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern in Ostjerusalem und dem Westjordanland. Gegenwärtig nehmen die Siedlungen eine Fläche von knapp zehn Prozent der West Bank ein. Nach Angaben des Uno-Büros für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten (Ocha) haben israelische Behörden zudem 35 Prozent der Fläche Ost-Jerusalems für Israels Siedlungsausbau beschlagnahmt.

Mißfelder kritisiert Linke scharf

Nicht nur die Siedlungen selbst sind für Palästinenser tabu, sie dürfen auch mehrere für die Siedler bestimmte Straßen nicht befahren. Nach Ocha-Angaben gab es im September 2011 im Westjordanland 522 Sperren und Kontrollposten der israelischen Streitkräfte.

Gegen diese Politik wendet sich ein Bündnis palästinensischer und internationaler Gruppen, das den "Globalen Marsch auf Jerusalem" organisiert. Hamas und Hisbollah gehören offiziell nicht dazu, dennoch beschuldigt die israelische Seite beide Organisationen und das Regime in Iran, im Hintergrund die Fäden zu ziehen.

Zu den Unterstützern des Marsches gehört auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Annette Groth. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und CDU-Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kritisiert die Linke dafür scharf: "Die Aktion wurde von erklärten Israel-Feinden ins Leben gerufen, darunter Vertreter der Hamas, Hisbollah und des iranischen Regimes."

Ziel der Kampagne sei es, Israel zu diffamieren und den Konflikt weiter anzuheizen. Groths Unterstützung dafür sei "unbegreiflich", so Mißfelder zu SPIEGEL ONLINE. "Die Linksfraktion beweist damit einmal mehr ihre israelfeindliche Haltung."