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Appell beim Volkskongress: Regierungschef stimmt Chinesen auf härtere Zeiten ein

Nur sieben Prozent Wachstum erwartet Chinas Führung für 2015 - der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Umso beschwörender sind die Appelle von Regierungschef Li an das Volk - er warnt vor der "Verärgerung" mächtiger Interessengruppen.

Volkskongress in China: Die Probleme des Megaparlaments Fotos
AFP

"Die Schmerzen sind da und werden noch heftiger und an mehr Stellen spürbar" - so stimmte Chinas Regierungschef Li Keqiang das chinesische Volk auf härtere Zeiten ein, zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses, der jetzt in Peking zu Ende ging.

Li warnte auch vor Widerstand und wies darauf hin, dass mächtige Interessengruppen "verärgert sein werden". Die Regierung werde die Reformen aber weiter durchsetzen, um sich dem Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft zu widersetzen, den Marktkräften eine größere Rolle zu geben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Volkskongress hatte zuvor die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Li Keqiang abgesegnet, der wegen des "Abwärtsdrucks" für dieses Jahr nur "etwa sieben Prozent" Wachstum plant. Es wäre der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Im Vorjahr hatte China mit 7,4 Prozent das Ziel von 7,5 Prozent erstmals seit 1998 verfehlt.

Die elftägige Sitzung endete mit einem auffallend eindringlichen Aufruf von Parlamentschef Zhang Dejiang, sich hinter die neue Doktrin der "Vier umfassenden Grundsätze" von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu stellen, um China auf eine neue Entwicklungsstufe zu bringen und den "chinesischen Traum" zu verwirklichen.

Kampf gegen Korruption

Zu den vier Leitlinien gehören der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Vertiefung der Reform, die Herrschaft mithilfe des Rechts und die strenge Kontrolle über die Partei, womit die Kampagne des Präsidenten gegen Korruption gemeint ist. Sein Vorgehen gegen hohe Mitglieder des Sicherheitsapparats, Militärs und alte Seilschaften in der Partei stößt allerdings auf Widerstand.

Wie üblich nahm das nicht frei gewählte Parlament den Haushalt der Regierung mit dem Verteidigungsetat, den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang und andere Arbeitsberichte mit großer Mehrheit an. Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf umgerechnet 127 Milliarden Euro zulegen. Weltweit steht China damit auf Platz zwei hinter den USA und vor Russland.

Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das wirtschaftliche Wachstum. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung woanders auftauchen. Zwischen 2004 und 2013 legten die Militärausgaben demnach um 170 Prozent zu.

Ärger über Burma

Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung der Militärmacht mit Sorge. Die chinesische Regierung argumentiert hingegen, die Ausgabensteigerung liege auf der Ebene des Zuwachses des Gesamthaushalts. Der Militäretat wurde mit 2483 Stimmen angenommen. 304 Delegierte stimmten dagegen, während sich 87 enthielten. Im Vorjahr war es ähnlich mit 293 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen.

Was den Abwurf der Bombe durch ein Flugzeug aus dem benachbarten Burma angeht, betonte Li Keqiang noch einmal seinen Unmut. China sei entschlossen und in der Lage, die Stabilität der Grenzregion zu sichern, sagte der Premier am Sonntag.

Er verwies auf weitergehende Stellungnahmen des chinesischen Militärs, die von einem versehentlichen Bombenangriff ausgehen. Der Vizechef der Militärkommission, Fan Changlong, kündigte "entschiedene Maßnahmen" an, falls es zu weiteren Vorfällen dieser Art kommen sollte. China hat bereits Kampfjets losgeschickt, um entlang der Grenze zu patrouillieren.

Die chinesische Regierung fordert von Burma eine Untersuchung, Bestrafung der Verursacher und Entschädigung für die Familien der Opfer. Bei dem Zwischenfall während der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Nordosten Burmas waren am Freitag vier chinesische Feldarbeiter ums Leben gekommen.

mik/AP/dpa

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Stimmt chinesen auf härtere zeiten ein
hondje 15.03.2015
Dan war meine Vermutung doch richtig die Chinesen und Russen wollen sich die Weltmacht teilen diese beide sind sehr gefährlich weil diese würden beide nicht zögern und durch einen Krieg alles versuchen um die Welt macht zu greifen und solche gefährliche Länder nennt unsere CDU unsere freunde aber dass sind gefährliche freunde die man nicht trauen könne.
2. Die Chinesen waren schon immer schlauer!
papayu 15.03.2015
Und das zeigt sich jetzt wieder. 7,5% Wachstum kann es auch nicht in dieser Hoehe geben, denn inzwischen sind DIE LAEGER VOLL, ebenso die Laeden, Versandhandel. Ueberall gibt es Sonderangebote und trotzdem, es geht nicht mehr weiter!! Auch die Chinesen luegen sich in die eigene Tasche, denn auch hier, trotz 1,6 Milliarden Menschen sind 90% nicht in der Lage zu KONSUMIEREN. Seit Jahren wird bei der Autoindustrie SCHNICKSCHNACK eingebaut, nur fahren muss man noch selber. Und da diverse Industrien noch "gestuetzt" werden, nur um die Arbeitslosenzahlen niedrig zu halten. Es gibt auch keine Schulabgaenger,Abiturienten mehr, sie sind nicht mehr vorhanden oder werden verschwiegen!! Also ehrlich,ich moechte kein Abgeordneter ohne Gewissen sein und dazu noch vergesslich. Professor Doktor Flassbeck hat 2017 das Ende des EURO vorausgesagt.Aber sagen Sie das dem vollen Wirtschaftsminister, der bald Sesselklemmungen hat.
3.
crazy_swayze 15.03.2015
Der stärker werdende Dollar schwächt Chinas Exporte. So sinkt dann auch das Wirtschaftswachstum. Dass China steigende Militärausgaben hat, ist ebenso wenig verwunderlich. Das Land hat eine Milliarde Menschen und will bald Industrienation sein. Die Chinesen könnten demnach irgendwann das Dreifache an Ausgaben wie die USA haben.
4. Nur sieben Prozent
olivervöl 15.03.2015
Von solch einem Wachstum können die Europäer nur träumen. Zumal sieben Prozent von etwas Riesigem (China) wieder sehr viel sind. Die Kräfte weltweit verschieben sich zugunsten von Asien.
5. Das ist wohl eher ein vorsichtiges Einstimmen
heinzpeter0508 15.03.2015
der chinesischen Regierung gegenüber dem Volk vor zu übergrosser wirtschaftlicher Erwartung hinsichtlich eines immerwährenden rasanten Wachstums. Sieben Prozent Wachstum wären im Westen eine Goldnummer. China mit seinen Fähigkeiten zu Innovationen, doch das bei strikter Wirtschafts- und politischer Führung, erscheint überlegen gegenüber dem westlichen System von politischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Unvernunft. Zudem werden China und Russland nicht umhin kommen die „eingegangene Ehe“ weiterhin fortzusetzen. Russland braucht die Innovationskraft und die politische Stärke von China, und China braucht einen Grossteil der Ressourcen die im russischen Boden lagern, einschl. der riesigen Frischwasserressourcen in Sibirien.
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