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Wahlen in Taiwan: Die "Unruhestifterin" greift nach der Macht

Aus Taipeh berichtet

Taiwan-Konflikt: Tsai Ing-wen greift nach der Macht Fotos
REUTERS

Tsai Ing-wen wäre bei einem Wahlsieg die erste Frau an der Spitze von Taiwan. Doch ein Triumph ihrer Partei könnte auch für neue Spannungen des Inselstaats mit China sorgen.

Tsai Ing-wen wirkt unruhig: Eine Reporterin hat die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) in Taiwan gerade gefragt, ob sie sich als Staatschefin mit dem Präsidenten Chinas treffen würde. Tsai macht auf der Pressekonferenz in Taipeh den Eindruck, als würde sie am liebsten das Weite suchen.

In Umfragen liegt Tsai rund 20 Prozentpunkte vor ihren Konkurrenten. Sie könnte also nach der Wahl am Samstag Präsidentin Taiwans werden - außer sie macht jetzt einen Fehler.

Ein falsches Wort auf dieser Pressekonferenz, und Peking und Washington mischen sich in den Wahlkampf ein. Vor vier Jahren ist Tsai bei ihrem ersten Anlauf auf das Präsidentenamt gescheitert, China nannte sie eine "Unruhestifterin", ein ehemaliger US-Diplomat bezeichnete sie als Gefahr für den Frieden in Ostasien.

Sie fängt sich und blickt die Reporterin an. Tsai entscheidet sich, das Thema abzubügeln: "Zu unserer China-Politik haben wir bereits alles gesagt, was es zu sagen gibt", antwortet sie. Nachfragen ignoriert sie.

Taiwan wählt einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Tsai Ing-wen wäre mit einem Sieg nicht nur die erste Frau an der Spitze des Staates - ihr Triumph könnte auch den seit Jahrzehnten schwelenden Taiwan-Konflikt neu entfachen. Denn China betrachtet den Inselstaat als Teil seines Territoriums und verfolgt nach wie vor eine Wiedervereinigung. Tsais Partei DFP aber will einen neuen Staat gründen, die "Republik Taiwan".

In den USA sorgt die Möglichkeit eines offenen Konflikts zwischen Taiwan und China unter Experten für Sorge. Die Denkfabrik Brookings Institution veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Analyse mit dem Titel "Die Rückkehr der Taiwan-Frage in die Beziehungen zwischen den USA und China". Darin heißt es: "Die Politik einer DFP-Regierung könnte einen Rückschlag in den Beziehungen zu China verursachen." Alles hänge davon ab, wie China auf einen DFP-Wahlsieg reagiere.

Tsai ist eine Aufsteigerin. Die 59-Jährige studierte an Eliteuniversitäten in den USA und England. Von 2000 bis 2004 leitete sie - noch parteilos - den Rat für Festlandangelegenheiten, sozusagen das China-Ministerium Taiwans. Erst 2004 trat sie in die DFP ein, bereits vier Jahre später - die DFP war gerade aus dem Präsidentenamt ausgeschieden und am Boden - übernahm sie den Parteivorsitz. Tsai ist ledig und tritt für die Homo-Ehe ein. Sie gilt als verkopfter Nerd, ihre Wahlkampfreden sind - im Vergleich zu früheren DFP-Politikern - kühl und nüchtern. Mehrmals wurde sie deswegen mit Angela Merkel verglichen. Tsai sagt über die Kanzlerin, Charisma sei nicht ihre Stärke, sondern Verstand und Entschlossenheit.

Vielen Taiwanern geht die Annäherung an China zu weit

Tsai hat sich von dem Ziel ihrer Partei, einen neuen Staat zu gründen, distanziert. Taiwan heißt offiziell "Republik China", unterhält aber aufgrund der Isolierung durch Peking nur zu 22 Staaten diplomatische Beziehungen. Doch mehr als ein Drittel der Taiwaner will den Status des Landes beibehalten.

Tsai äußerte sich im Wahlkampf kaum darüber, wie sie als Präsidentin mit Peking verhandeln würde - was die Regierungspartei KMT zu Kritik nutzte. Die KMT betreibt eine Annäherung Taiwans an China. Seit seinem Amtsantritt vor fast acht Jahren unterzeichnete Präsident Ma Ying-jeou mehr als 20 Abkommen mit Peking. Heute gehen rund 40 Prozent der taiwanischen Exporte nach China, etwa vier Millionen chinesische Touristen reisten dieses Jahr nach Taiwan. Ende des vergangenen Jahres schüttelte Ma sogar dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Hand, es war das erste derartige Treffen seit 1945.

Die KMT war einst vor den chinesischen Kommunisten nach Taiwan geflohen, jahrelang bekriegten sich Peking und Taipeh. Erst im vergangenen Jahrzehnt entdeckte die KMT die China-Diplomatie als ihre Stärke. Zu ihren Wahlkampfversprechen gehört, dass nur sie in der Lage sei, ein nachbarschaftliches Verhältnis mit China zu führen.

Doch vielen Taiwanern geht die Annäherungspolitik der KMT mittlerweile zu weit. Sie fürchten, dass Taiwans Demokratie Schaden nehmen könne. Besonders verbreitet ist diese Angst unter der Jugend. Im April 2014 besetzten Studenten rund drei Wochen lang das Parlament in Taipeh, um gegen ein Dienstleistungsabkommen mit China zu protestieren. Auslöser für die "Sonnenblumen-Bewegung" war der Versuch der KMT, das Abkommen durchs Parlament zu peitschen. Eine Umfrage des Fernsehsenders TVBS ergab jüngst, dass nur 19 Prozent der 20- bis 29-Jährigen die KMT wählen wollen. Der DFP hingegen wollen 52 Prozent ihre Stimme geben.

Tsai Ing-wen steckt in einem Dilemma. Einerseits müsste sie als Präsidentin die DFP-Stammwählerschaft bei der Stange halten, die sich einen neuen Staatsnamen wünscht. Andererseits darf sie nicht riskieren, als Provokateurin gebrandmarkt zu werden - schon gar nicht von den USA. Denn Washington ist der wichtigste Verbündete Taipehs, der vertraglich dazu verpflichtet ist, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu beschützen. Erst im Dezember 2015 verkauften die Amerikaner wieder Waffen für rund zwei Milliarden Dollar an Taiwan.

China habe mehrere Möglichkeiten, Taiwan für einen DFP-Wahlsieg abzustrafen, sagt Gudrun Wacker, China-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Von der Aussetzung der Gespräche bis zur verschärften internationalen Isolierung Taiwans sei alles denkbar. Eine militärische Eskalation sei aber eher unwahrscheinlich, sagt Wacker: "Auch Peking kann kein Interesse an einer Umkehrung der erreichten Annäherung haben."

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1. Welches Gefühl
aurichter 15.01.2016
müssen Menschen haben, ständig eine Pistole auf der Brust zu spüren und bei der geringsten Differenzen einen Knall zu hören. Das Gebaren der Chinesen gegenüber Taiwan ist im Gründe als psychologischer Terror zu verstehen. Eine Verschärfung in den Beziehungen würde im Extremfall katastrophale Folgen haben, dagegen ist Nordkorea in der Region Pillepalle. Taiwanesen sitzen imho auf einem Pulverfaß. Mit dieser Gefahr könnte ich nicht ständig leben.
2. Einer ganz orginelle Überschrift
nhorwath 15.01.2016
hat man da beim Spiegel gedacht.Vielleicht ist das aber auch für Frau Tsai eine Beleidigung.Hat da der Spiegel-Redakteur mit der Dame aus Taiwan gesprochen?
3. Unruhestifterin?
lesender_hesse 15.01.2016
Ich habe nicht so ganz verstanden, warum Tsai die Unruhestifterin ist. So wie ich den Artikel lese hat China seinem Nachbarn gedroht, im Fall eines nicht genehmen Wahlausgangs für Spannungen zu sorgen? In diesem Fall ist Frau Tsai das Opfer der Unruhestifter in China - genau wie ca. 23 Mio. Taiwanesen. Interessanterweise lese ich nichts im Artikel, warum die herrschende Partei so katastrophal aussieht. Kann es ein, dass den Taiwanesen das Thema China herzlich egal ist und evtl. die Wirtschaft nach Ausrichtung auf China etc. massive Probleme hat?
4.
alohas 15.01.2016
Zitat von aurichtermüssen Menschen haben, ständig eine Pistole auf der Brust zu spüren und bei der geringsten Differenzen einen Knall zu hören. Das Gebaren der Chinesen gegenüber Taiwan ist im Gründe als psychologischer Terror zu verstehen. Eine Verschärfung in den Beziehungen würde im Extremfall katastrophale Folgen haben, dagegen ist Nordkorea in der Region Pillepalle. Taiwanesen sitzen imho auf einem Pulverfaß. Mit dieser Gefahr könnte ich nicht ständig leben.
Es ist aber dennoch schön, zu lesen, dass gerade die taiwanische Jugend offenbar sehr wachsam ist, vlt weil sie sich aufgrund eben dieser Situation ganz besonders bewusst ist, was für einen Wert Demokratie hat und dass diese nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
5.
bronstin 15.01.2016
Zitat von alohasEs ist aber dennoch schön, zu lesen, dass gerade die taiwanische Jugend offenbar sehr wachsam ist, vlt weil sie sich aufgrund eben dieser Situation ganz besonders bewusst ist, was für einen Wert Demokratie hat und dass diese nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
die Jugend hat offensichtlich (was bei SPON leider so direkt nicht zu lesen war) durchaus sehr genau die letzten Proteste in Honkong mitbekommen und sich ihren Reim samt chinesischem System (haha, wie war das damals "Ein Land zwei Systeme") darauf gemacht... in dem Zusammenhang wäre es auch interessant, dass SPON mal die Christenvrfolgungen in China thematisiert - muss ja wohl einen Grund haben, das dass Christentum mit seinen evangelikalen Ablegern (siehe Südkorea) in Südostasien solche Erfolge feiern kann, währenddessen hierzulande die Amtskirche darbt und mehr oder weniger von ihrem charitativen Engagement lebt...
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Bevölkerung: 23,492 Mio.

Hauptstadt: Taipeh

Staatsoberhaupt:
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