Freilassung von Taliban-Kämpfern Karzai verbittet sich Einmischung der Amerikaner

Mit Empörung haben USA und Nato auf die Freilassung von 65 mutmaßlichen Taliban-Kämpfern in Afghanistan reagiert. Doch Präsident Karzai lässt das kalt: Er verbat sich die "Belästigung" seiner Behörden durch die Amerikaner.

Karzai: Afghanistan sei ein "souveräner Staat"
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Karzai: Afghanistan sei ein "souveräner Staat"


Kabul/Washington - Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat die Freilassung von 65 Häftlingen aus dem Gefängnis in Bagram vehement gegen die Kritik der US-Regierung und der Nato verteidigt. Er verbat sich jede "Belästigung" afghanischer Regierungsstellen. Afghanistan sei ein "souveräner Staat", dessen Justizbehörden eigenständig über den Umgang mit Häftlingen entschieden, sagte Karzai am Nachmittag bei einem Besuch in Ankara.

Die mutmaßlichen Taliban-Kämpfer hatten am Donnerstagmorgen nach offiziellen Angaben das Gefängnis in Bagram verlassen. Abdul Schukor Dadras von der afghanischen Regierungskommission zur Haftprüfung sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Fälle der 65 Gefangenen seien neu untersucht worden. Es habe keinen Grund gegeben, sie weiter in Haft zu belassen. Die Kommission hatte nach eigenen Angaben die Fälle von insgesamt 88 Insassen des Gefängnisses in Bagram nochmals überprüft - und dann die Freilassung von 65 Häftlingen angekündigt.

Die US-Botschaft in Kabul kritisierte die Freilassung als "zutiefst bedauerliche" Entscheidung. Für die Folgen müsse die afghanische Regierung die Verantwortung übernehmen. Sie solle nun "ihr Möglichstes tun", um sicherzustellen, dass die Freigelassenen keine neuen "Gewalt- und Terrorakte verüben".

Auch die Nato zeigte sich "tief besorgt". Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte die Freilassung als "großen Rückschritt" für die Rechtsstaatlichkeit. "Ich bin ernsthaft besorgt über die Entscheidung", erklärte Rasmussen in Brüssel. Die Freigelassenen seien mutmaßlich an der Tötung und Verwundung afghanischer Zivilisten sowie von Sicherheitskräften und Soldaten der Nato-Truppe Isaf beteiligt gewesen.

Die Entscheidung zur Freilassung sei offenbar aufgrund von "politischem Kalkül" und ohne Rücksicht auf die notwendigen Verfahren vor afghanischen Gerichten getroffen worden, kritisierte Rasmussen. Die afghanische Regierung habe die "Verpflichtung, die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und für die Sicherheit im Land zu sorgen".

Die US-Regierung hatte die nun Freigelassenen zuvor als "gefährliche Personen" bezeichnet und eindringlich vor ihrer Freilassung gewarnt. Sie stellten eine "ernsthafte Bedrohung" dar, weil sie sich angesichts des allmählichen Abzugs der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan wieder in die Kämpfe einschalten könnten.

als/dpa/Reuters

insgesamt 33 Beiträge
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managerbraut 13.02.2014
1. Der korrupteste afghanische Präsident Karzai
kann sich den Druck, wie Forderungen islamischer Führer nicht länger widersetzen und industriellen, automatisierten morden islamischer afghanischer Zivilisten durch westliche Armeen und deren Mordapparate nicht länger dulden. Karzai weiß was ihm blüht und bevorsteht, wenn alle westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein werden und die Taliban zurück kehren werden. Die 800 verbleibenden Deutschen Militär,- Polizeiberater - Ausbilder werden an einem Tag von den Taliban platt gemacht sein. Alle Schulen werden die Taliban zerstören. Es wird wieder öffentliche Hinrichtungen in Sportstadien geben. Drogenanbau wird wieder zur Haupteinnahmequelle und um Kabul wird ein heftiger Krieg entbrennen. Der ganze Afghanistan Einsatz mit westlichen Truppen ist gescheitert und war von Anfang an zum scheitern verurteilt. Der Islam hat einen neuerlichen, in die Geschichte eingehenden hytorischen Sieg über den Westen der Ungläubigen errungen. Der Westen wird Afghanistan - Iran - Irak, den gesamten Nahen Osten islamischer Staaten, wie Nord - Mittel - Ost Afrika niemals befrieden, geschweige besiegen oder diesen islamischen Völkern seine Wünsche - Vorstellung nach Demokratie aufzwingen schaffen. Islam und Demokratie sind unvereinbahr und passen nicht zusammen. Dazu ist die Zeit nach lange nicht reif. Vielleicht in 500 Jahren einmal! Heute jedenfalls niemals!
baboinfinite 13.02.2014
2.
Ganz so extrem wie mein Vorredner seh ich das nicht. Aber wo er recht hat, ist der Absturz. In Afghanistan hat es bis heute keine politische Kultur gegeben auf der Demokratie gedeihen kann. Überall nur Korruption, rückständigste, patriarchale Gesellschaftsnormen und Akzeptanz von Gewalt. Das kleine Afghanistan sollte den Weg der Demokratisierung eines Tages ohne Zwang beschreiten.
noindent 13.02.2014
3. Anmerkungen dazu..
In macher Hinsicht ist Krieg gegen den Terrorismus genauso ein Kampf, wie der Kampf gegen den Krebs. Wer meint Terrorismus ließe sich durch Einsatz von Waffen gewinnen, der irrt, oder weiß, wie im Falle der Waffenbrüder G.W. Bush und Karsai, dass sich damit Geld verdienen läßt. Das die Taliban ein großes Übel waren und sind, will niemand bestreiten, selten einer weiß, dass sie das Überbleibsel des Kalten Krieges zuerst vom Westen ausgebildet und dann im Stich gelassen wurden. Aber zu Behaupten sie würden "wieder kehren" entspricht mehr Wahrsagerei als politischer Logig. Auch sind die Behauptung es werde "der Drogenanbau [..] wieder zur Haupteinnahmequelle" stimmt so nicht. Sie ist es seit jeh her schon gewesen!!! "Der ganze Afghanistan Einsatz mit westlichen Truppen ist gescheitert [...]". Auch das stimmt so nicht. Die Lage in Afghanistan hat sich wesentlich verbesser, auch wenn viele Hilfgelder im Korruptionsdschungel der Regierungen untergegangen sind. Die westlichen Länder haben für diesen Kampf einen teueren Preis gezahlt doch viel teuerer die afghanschen Zivilisten. Es gibt keinen sauberen Krieg. "Islam und Demokratie sind unvereinbahr [..]"? Nein. Obwohl ich die Beweggründe Karsai´s die Gefangenen freizulassen nicht kenne, so weiß ich dass nur dann längerfristig Frieden in Afghanistan einkehren kann, wenn man die Taliban mit an den Tisch setzt und verhandelt. Rechtstaatlichkeit bedauted auch mit Kräften umgehen zu können, die der Demokratie feindlich gesonnen sind, siehe NPD-Verbot. Allen Beteiligten muss aber eines klar sein. Rechtstaatlichkeit ohne Säkularisierung ist auf Dauer politisch nicht vereinbar und führt zu Konflikten in denen Zivillisten, vor allem Frauen und Kinder, die leidtragenden sind. Vom Westen würde ich mir mehr Konfliklösungen auf Basis von Diplomatie wünschen, als bei jeder Gelegenheit stolz die Erzeugnisse der EADS u.ä. zu presentieren. Vorallem von Deutschland, dem Land der "Dichter und Denker". Nachtrag: Ich möchte an dieser Stelle auch die Spiegel Redaktion um einen Beitrag bitten. Aktuell soll Karzai einen Vertrag, auf Druck der Amerikanern, unterschreiben, welches Ausländischen (hier Amerikanischen) Bürgern vor Strafverfolgung schützt. Ist das noch Rechtstaatlichkeit?
taxiralle59 13.02.2014
4. Klar, dass Karzai
kurz vor dem Abzug des Gros der westlicher Streitkräfte mit den im Lande ansässigen Warlords und Provinzfürsten ein "gentleman egreement" eingehen muss. Dazu gehört sicherlich auch die Freilassung mutmaßlicher ehemaliger Kämpfer. Insofern ein nachvollziehbarer innenpolitischer Schachzug. Ob wir Karzai für korrupt halten oder nicht, ändert es nichts an der Tatsache, daß es eine Zeit nach der Besatzung geben wird. Wenn Karzai nun schon im Vorfeld etwas Druck aus dem Kessel ablässt, verschafft es ihm sicherlich etwas mehr Handlungsspielraum für "ein danach". Ergo aus der Sicht der Afghanen ein vernünftiger Entschluss Kazai´s und aus westlicher Sicht (welche den Hindukusch immer noch nicht begriffen haben) kein Grund zur Panik. Das sich die USA noch immer von kriegerischen Bergkämpfern des Hindukusch bedroht fühlen muss, glaubt selbst in Amerika keiner mehr wirklich.
sbv-wml 13.02.2014
5. Na ja!!!
Zitat von sysopDPAMit Empörung haben USA und Nato auf die Freilassung von 65 mutmaßlichen Taliban-Kämpfern in Afghanistan reagiert. Doch Präsident Karzai lässt das kalt: Er verbat sich die "Belästigung" seiner Behörden durch die Amerikaner. http://www.spiegel.de/politik/ausland/taliban-freilassung-karzai-verbittet-sich-einmischung-der-amerikaner-a-953391.html
Dann werden zumindest die Amerikaner und Briten bei ihren Einsätzen die Verdächtigen nicht mehr festnehmen, sondern auf der Flucht oder im Kampf erschießen. Ist zwar nach westlichem Verständnis nicht tragbar aber für die Soldaten, die dort ihr Leben riskieren vermutlich die bessere Lösung.
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