Tausende Bulgaren fordern Rücktritt des Premiers

Sofia - Die Demonstranten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia wollten sich mit einer Entschuldigung von Ministerpräsident Plamen Orescharski nicht zufriedengeben. Tausende Menschen forderten am Mittwochabend erneut seinen Rücktritt. Vor dem Parlament versammelten sich zudem mehr als 600 Nationalisten und verlangten vorgezogene Neuwahlen.

Stunden zuvor hatte Orescharski sich für die Nominierung des umstrittenen Medienmoguls Deljan Peewski zum Geheimdienstchef entschuldigt. "Ich habe einen politischen Fehler gemacht, und ich entschuldige mich nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei allen Teilnehmern der Proteste", sagte Orescharski im Parlament. Einen Rücktritt lehnte der Regierungschef ab.

Orescharski ist erst seit drei Wochen im Amt. Der parteilose Finanzexperte war von den Sozialisten nominiert worden. Der 53-Jährige war bereits zwischen 2005 und 2009 Finanzminister in einer von Sozialisten geführten Koalition. Seine Regierung soll das EU-Land aus der Krise führen.

85 Prozent der Bulgaren befürworten allerdings die Proteste, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Alfa Research zeigt. Lediglich 18 Prozent erwarten, dass die Regierung aus Sozialisten und Vertretern der Partei der türkischen Minderheit DPS die komplette vierjährige Legislaturperiode im Amt bleibt.

Das Parlament hatte zuvor die Nominierung Peewskis zum Geheimdienstchef annulliert. Alle anwesenden 128 Abgeordneten stimmten dafür. Die von der rechtskonservativen Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) gestellte größte Parlamentsfraktion boykottierte die Sitzung.

In der Sitzung verabschiedete das Parlament auch mehrere von Orescharski vorgeschlagene Maßnahmen, um den Regierungskritikern entgegenzukommen. Beschlossen wurden unter anderem höhere Heizkostenzuschüssen und höhere Zahlungen für Frauen im Mutterschutz. Auch die Renten und die Gehälter der Beamten sollen steigen. Darüber hinaus wurde eine Reform des Wahlrechts auf den Weg gebracht.