Radikalkonservative Tea Party macht Jagd auf gemäßigte Republikaner

Die reaktionäre Tea Party bläst zum Kampf gegen gemäßigte Parteifreunde. Republikaner, die dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit zugestimmt haben, werden im Netz geschmäht, eine Plattform veröffentlicht eine regelrechte Jagdliste. Die Spaltung der US-Konservativen wird immer tiefer.

Protest der Tea Party im April 2013: Spalten sich die Republikaner?
AFP

Protest der Tea Party im April 2013: Spalten sich die Republikaner?


Washington - Nach ihrer Niederlage im US-Haushaltsstreit holt die Tea-Party-Bewegung zum Gegenangriff aus. Mehrere erzkonservative Gruppen kündigten zum Ende der Woche an, bei den Vorwahlen der Republikaner zum Senat Kampfkandidaturen zu unterstützen. Der Kampf gegen das Bundesgesundheitsprogramm Obamacare sei noch nicht vorbei, erklärten sie.

Tea-Party-Anhänger im Repräsentantenhaus hatten ihre Zustimmung zu Haushaltsgesetzen an Einschränkungen des Gesundheitsprogramms gekoppelt und die Regierung in Washington so an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Diese wurde am Donnerstag durch die Vermittlung gemäßigter Republikaner im Senat zumindest hinausgezögert.

Zwei dieser gemäßigten Senatoren müssen sich nun vor der Kongresswahl im November 2014 gegen konservative Gegenkandidaten durchsetzen. Der Club for Growth und der Senate Conservatives Fund gaben bekannt, sich in Mississippi hinter den Tea-Party-Anhänger Chris McDaniel als Alternative zu Senator Thad Cochran zu stellen. Cochran hatte für den Kompromiss gestimmt, der die wochenlange Hängepartie um den US-Haushalt beendete. McDaniel werde darum kämpfen, "Obamacare zu stoppen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und Amerika wieder zum Laufen zu bringen", erklärte der Senate Conservatives Fund. Dieser kündigte zudem an, sich in Kentucky für Matt Bevin einzusetzen, der bei den Vorwahlen gegen den Minderheitsführer Mitch McConnell antritt.

Der Club for Growth und der Senate Conservatives Fund gehören zu den erzkonservativen Gruppen, die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern mit Geld und Einfluss unterstützen. Der Club wird dafür verantwortlich gemacht, mit seinen Empfehlungen Haushaltsvorlagen zu Fall gebracht zu haben. Der Gründer des Funds, der ehemalige Senator Jim DeMint, kündigte am Freitag in einem Kommentar im "Wall Street Journal" weitere politische Angriffe auf gemäßigte Republikaner an. Die Überschrift trug den Titel "Wir geben bei Obamacare nicht auf".

Jagd auf Parteifreunde

Der Kampf innerhalb der Partei setzt sich auch auf Twitter fort. Seit dem Kompromiss hagelt es dort Beleidigungen und Drohungen gegen die 27 Senatoren und 87 Abgeordneten der Republikaner, die für die Einigung gestimmt hatten. Die Betreiber der Plattform TheTeaParty.net twitterten am Donnerstag ein Verzeichnis der 114 Politiker und versahen es mit der Anmerkung: "Your 2014 #RINO hunting list!" RINO ist die Abkürzung für "Republican In Name Only" (Nur dem Namen nach Republikaner), "hunting list" lässt sich mit "zum Abschuss freigegeben" übersetzen.

Der Chef einer weiteren erzkonservativen Organisation namens FreedomWorks, Matt Kibbe, warnte angesichts der Wut unter Tea-Party-Anhängern über die gemäßigten Republikaner vor einer Spaltung der Partei. In den USA werden die Abgeordneten direkt vom Volk gewählt, nicht über Parteilisten. Einen Fraktionszwang gibt es nicht.

Im November 2014 steht wie alle zwei Jahre ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus zur Wahl. Ob sich die radikalen Tea-Party-Anhänger dann durchsetzen können, ist zurzeit mehr als fraglich. Eine Umfrage des renommierten Pew Research Center aus dieser Woche ergab, dass die öffentliche Zustimmung für die Tea Party auf den niedrigsten Stand seit ihrem Wahlerfolg im Repräsentantenhaus 2010 gesunken ist. Laut einer Umfrage von AP-GfK haben sogar 70 Prozent der Amerikaner keine gute Meinung von der Bewegung.

hpi/Reuters/AP

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insgesamt 155 Beiträge
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Seite 1
Tamarind 19.10.2013
1.
Warum gründen die Teabaggers keine eigene Partei? Quasi als amerikanisches Pendant der FDP/AfD. btw. Die Übersetzung der hunting-list durch "zum Abschuss frei gegeben" finde ich etwas zu krass. Eine Hetzjagd-Liste wäre wohl treffender. ;-)
karl-der-gaul 19.10.2013
2. Interessant
in den USA Zeitungen wird jetzt überall berichtet über die Schwierigkeiten des Obamacare und explodierenden kosten die unter den Teppich gekehrt wurden by den Demokraten. Die Tea-Party wie bekannt ist/war vom Anfang an gegen Obamacare. Mal abwarten was in den 2014 wählen herauskommt sollte Obamacare selber explodieren und die Obama Demokraten die Schuld dafür einstecken müssen.
kaynchill 19.10.2013
3. Das ist das Problem eines Zwei-Parteien-Systems
Innerhalb der Parteien gibt es zu viele einzelne Gruppen. In jeder Partei gibt es verschiedene Flügel. Aber wenn die Parteienlandschaft derart beschränkt ist wie in den USA finden sich die verschiedenen Gruppierungen unter einem Oberbegriff zusammen.
berti9999 19.10.2013
4.
Zitat von sysopAFPDie reaktionäre Tea Party bläst zum Kampf gegen gemäßigte Parteifreunde. Republikaner, die dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit zugestimmt haben, werden im Netz geschmäht, eine Plattform veröffentlicht eine regelrechte Jagdliste. Die Spaltung der US-Konservativen wird immer tiefer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tea-party-attackiert-gemaessigte-republikaner-in-usa-a-928835.html
Logisch, war zu erwarten das die Umfaller nun abgewählt werden. Das wussten diese aber schon vorher, und müssen nun damit leben.
d1plom4t 19.10.2013
5. Spaltung?
Kündigt sich da die Spaltung der republiniaschen Partei an? Mich wundert immer folgendes: Bill Clinton hatte in seiner letzten Amtszeit nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern hat sogar Schulden abgebaut. America boomte. Dann kam George Bush und hat es innerhalb von 8 Jahren geschafft, das Land an den Rand des Bankrotts zu führen. Warum redet da niemand drüber?
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