Tea-Party-Bewegung: US-Republikaner nimmt Berliner Mauer als Vorbild

Mit der Berliner Mauer gegen Flüchtlinge aus Mexiko: Joe Miller, erzkonservativer Senatskandidat der Tea-Party-Bewegung in Alaska, hat die Grenzbefestigung der ehemaligen DDR gelobt.

Joe Miller: "Wenn Ostdeutschland das konnte, dann können wir das auch." Zur Großansicht
AP

Joe Miller: "Wenn Ostdeutschland das konnte, dann können wir das auch."

Washington - Sarah Palin behauptete einst, sie könne von Alaska aus Russland sehen. Wie sehr der eiserne Vorhang in dem US-Bundesstaat noch eine Rolle spielt, hat jetzt der Senatskandidat der US-Republikaner gezeigt. Joe Miller, ebenso wie Palin der Tea-Party-Bewegung zugehörig, lobte die Berliner Mauer als Vorbild für die Abwehr illegaler Einwanderer in den USA. Die DDR habe ihre Grenze wirksam gegen Übertritte gesichert, sagte Miller auf einer Wahlkampfkundgebung in Alaska, von der am Dienstag ein Audiomitschnitt im Internet veröffentlicht wurden.

"Ostdeutschland hat es sehr sehr gut geschafft, den Strom zu reduzieren", sagte Miller demnach über die Grenzübertritte von Flüchtlingen. "Wenn Ostdeutschland das konnte, dann können wir das auch." Laut Medienangaben aus Alaska äußerte sich Miller am Sonntagabend bei einer Veranstaltung in Anchorage. Der Zuzug illegaler Einwanderer über die Grenze der USA zu Mexiko zählt zu den großen Themen des Wahlkampfs für die Kongresswahl am 2. November.

Miller ließ bei seinen Äußerungen freilich einige historische Fakten außer Acht: Die DDR hatte die Mauer nicht gebaut, um den Zuzug von Flüchtlingen abzuwehren, sondern um die Flucht der eigenen Bürger zu verhindern. Auch den Schießbefehl der DDR-Truppen an der innerdeutschen Grenze erwähnte er nicht. Miller zählt sich zur sogenannten Tea-Party-Bewegung, die betont konservative Positionen vertritt und den politischen Schwerpunkt der Republikaner nach rechts verschieben will.

ore/AFP

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insgesamt 56 Beiträge
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1. .
Kassian 19.10.2010
Zitat von sysopMit der Berliner Mauer gegen Flüchtlinge*aus Mexiko: Joe Miller, erzkonservativer Senatskandidat der Tea-Party-Bewegung in Alaska, hat die Grenzbefestigung der ehemaligen DDR gelobt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724093,00.html
"Ostdeutschland hat es sehr sehr gut geschafft, den Strom zu reduzieren", sagte Miller demnach über die Grenzübertritte von Flüchtlingen. Das stimmt in der Tat, aber ob der gute Mann auch weiß das diese Menschen raus und nicht rein wollten? *g* Gegen Selbstschussanlagen an der Grenze haben Republikaner bzw. die Tea Party Bewegung jedoch sicherlich eher wenig einzuwenden, das ginge dann ja automatisch und bräuchte im besten Fall wenig staatliche Überwachung.
2. .
virtualtom 19.10.2010
Die sind so lustig! Hoffentlich nimmt die keiner ernst. Ich darf gar nicht daran denken, daß so Leute über Nuklearwaffen verfügen könnten.
3. Unglaublich
Zephira 19.10.2010
Das ist schlichtweg unglaublich. Durch Palin, O'Donnell und andere republikanische Intelligenzbestien bin ich einiges gewohnt. Aber dass sie offen bekennen (und sei es aus Ahnungslosigkeit), die amerikanische Bevölkerung unter tödlicher Gewalt im eigenen Land einsperren zu wollen nach dem Vorbild eines sozialistischen Überwachungsstaates...
4. Tea-Party-Bewegung mit ohne Hirn...
WI-Student 20.10.2010
Jesus Christus! Diese religiös verblendeten, fehlgeleiteten Pseudo-Hirn-Besitzer in den USA mit Sarah Palin als intellektuelles Leitsymbol glauben wahrscheinlich wirklich, dass Obama an der jetzigen Lage Schuld ist. Er hat es vielleicht auch nicht geschafft es zu verbessern, aber der Ausgangpunkt für das Dilemma liegt ja wohl eher bei den Republikanern und den von ihnen gestellten Präsidenten. Reagans Monetarismus und Bushs Blödheit und Pseudo-Religiösitat. Ich bin zu faul und zu müde, alles detailliert hier und jetzt aufzuführen und zu erläutern, da müsste ich ein Buch schreiben. Lobby-Politik at its best! Und Obama ist da leider auch nicht viel besser... Viel Spaß noch! Stefan K.
5. wahnsinn was in amerika abgeht.
atock 20.10.2010
da gibt es "politiker" in den staaten,die würden hier entmündigt. und dort laufen diesen wesen grosse teile der bevölkerung hinterher.
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Tea-Party-Bewegung
Ziele
Die Tea Party ist eine erzkonservative Bewegung, die seit dem Frühjahr 2009 gegen die Politik von US-Präsident Barack Obama Sturm läuft. Sie agitiert heftig gegen die Gesundheitsreform und die Steuerpolitik der Regierung und beschwört die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen. Die Bewegung steht der Republikanischen Partei nahe und spricht sich auch gegen Abtreibung und die Legalisierung der Homosexuellen-Ehe aus.
Köpfe
Als wichtigstes Tea-Party-Idol gilt Sarah Palin. Die ehemalige Gouverneurin von Alaska und Ex-Kandidatin der Republikaner für das Amt der Vizepräsidentin lobt auf Twitter die Tea-Party-Aktivisten und tritt als Rednerin bei der Bewegung auf. Der konservative TV-Sender Fox News hat Palin als politische Kommentatorin eingestellt. Längst wird darüber spekuliert, ob sie sich derzeit auf eine Präsidentschaftskandidatur vorbereitet. Ein weiteres Aushängeschild der Tea-Party-Bewegung ist der Fox-News-Moderator Glenn Beck . Der erzkonservative Talkmaster hat ein Millionenpublikum und gilt als Vordenker der Tea Party.
Erfolge
Die Wahl des Republikaners Scott Brown zum Senator in Massachusetts im Januar 2010 gilt als erster Erfolg der Tea-Party-Bewegung. Brown wurde Nachfolger des verstorbenen Demokraten Edward Kennedy. Bei den US-HalbzeitwahlenAnfang November folgten weitere Triumphe. Mehrere Tea-Party-Kandidaten gewannen einen Sitz im Senat - so zum Beispiel Marco Rubio (Florida), Daniel Coats (Indiana) und Rand Paul (Kentucky). Joe Miller konnte dagegen die großen Hoffnungen in Alaska nicht erfüllen - trotz der Unterstützung der Konservativen-Ikone Sarah Palin.

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Demo in Washington: US-Rechte gegen Obama
US-Wahlen am 2. November
Midterm elections
Alle zwei Jahre finden in den USA Wahlen zum Kongress statt, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht. Die Wahlen , die in die Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten fallen, werden Midterm Elections , also Halbzeit- oder Zwischenwahlen, genannt.
Zeitgleich finden an diesem Election Day am 2. November 2010 in 39 Bundesstaaten und Territorien Gouverneurswahlen statt. Viele Bundesstaaten wählen mit den Halbzeitwahlen zusammen auch ihre staatlichen Legislativen und die Verwaltungen der Bezirke (Counties).
Stimmungstest
Die Midterm Elections gelten als Stimmungsbarometer für die Politik des Präsidenten . Umfragen zufolge muss sich Obamas Partei auf eine Niederlage einstellen und möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Republikaner abgeben. Derzeit können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze von 100.
Senat
Im Senat , eine der beiden Kammern des US-Kongresses , ist jeder der 50 Bundesstaaten durch zwei Senatoren vertreten – unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Ihre Amtszeit dauert in der Regel sechs Jahre. 37 Senatorensitze werden am 2. November neu bestimmt.
Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern muss - neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben - auch bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.
Die Republikaner hatten zuletzt 41 Sitze im Senat, die Demokraten 57, zwei der Senatoren sind unabhängig. Von den Senatsposten, die jetzt frei werden, sind derzeit 19 von Demokraten besetzt und 18 von Republikanern.
Repräsentantenhaus
Im Abgeordnetenhaus , der zweiten Kammer des US-Kongresses , sind mit 435 Sitzen die verschiedenen US-Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl repräsentiert. Die Abgeordneten werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis (District). Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Gewählt ist also der Abgeordnete, der die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis erringt.
Derzeit können sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, doch müssen sie sich laut Umfragen auf Verluste einstellen.
Bundesgesetze müssen von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden.
Gouverneure
Die US-Bürger von 34 der 50 Bundesstaaten wählen alle vier Jahre zeitgleich zu den Halbzeitwahlen ihre Gouverneure , und Washington D.C. wählt einen Bürgermeister. In Vermont und New Hampshire wählen die Bürger ihre Regierungschefs sogar alle zwei Jahre, sowohl zeitgleich mit den Präsidentschafts- als auch mit den Halbzeitwahlen . Zusätzlich werden die Gouverneure in den US-Außengebieten Guam und Virgin Islands gewählt.
In 19 Bundesstaaten, in denen jetzt ein neuer Gouverneur gewählt wird, war bisher ein Demokrat Regierungschef, in 18 ein Republikaner.
Der Gouverneur ist der Regierungschef in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Er wird in der Regel für vier Jahre gewählt, ihm sind maximal zwei Amtsperioden erlaubt. In diesem Jahr treten 16 der amtierenden Gouverneure nicht zur Wiederwahl an.
Election Day
Das US-amerikanische Wahlrecht sieht vor, dass allgemeine Wahlen zu Bundesorganen jeweils an dem Dienstag stattfinden, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. So fallen Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus immer auf einen Termin zwischen dem 2. und dem 8. November eines geraden Jahres.
Um Kosten und Aufwand zu sparen, halten viele Bundesstaaten auch die Wahlen zu Gouverneuren, lokalen Parlamenten und den Verwaltungen der Bezirke (Counties) an den Election Days ab.