Tea-Party-Bewegung: US-Republikaner nimmt Berliner Mauer als Vorbild
Mit der Berliner Mauer gegen Flüchtlinge aus Mexiko: Joe Miller, erzkonservativer Senatskandidat der Tea-Party-Bewegung in Alaska, hat die Grenzbefestigung der ehemaligen DDR gelobt.
Washington - Sarah Palin behauptete einst, sie könne von Alaska aus Russland sehen. Wie sehr der eiserne Vorhang in dem US-Bundesstaat noch eine Rolle spielt, hat jetzt der Senatskandidat der US-Republikaner gezeigt. Joe Miller, ebenso wie Palin der Tea-Party-Bewegung zugehörig, lobte die Berliner Mauer als Vorbild für die Abwehr illegaler Einwanderer in den USA. Die DDR habe ihre Grenze wirksam gegen Übertritte gesichert, sagte Miller auf einer Wahlkampfkundgebung in Alaska, von der am Dienstag ein Audiomitschnitt im Internet veröffentlicht wurden.
"Ostdeutschland hat es sehr sehr gut geschafft, den Strom zu reduzieren", sagte Miller demnach über die Grenzübertritte von Flüchtlingen. "Wenn Ostdeutschland das konnte, dann können wir das auch." Laut Medienangaben aus Alaska äußerte sich Miller am Sonntagabend bei einer Veranstaltung in Anchorage. Der Zuzug illegaler Einwanderer über die Grenze der USA zu Mexiko zählt zu den großen Themen des Wahlkampfs für die Kongresswahl am 2. November.
Miller ließ bei seinen Äußerungen freilich einige historische Fakten außer Acht: Die DDR hatte die Mauer nicht gebaut, um den Zuzug von Flüchtlingen abzuwehren, sondern um die Flucht der eigenen Bürger zu verhindern. Auch den Schießbefehl der DDR-Truppen an der innerdeutschen Grenze erwähnte er nicht. Miller zählt sich zur sogenannten Tea-Party-Bewegung, die betont konservative Positionen vertritt und den politischen Schwerpunkt der Republikaner nach rechts verschieben will.
ore/AFP
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- Dienstag, 19.10.2010 – 22:11 Uhr
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Zeitgleich finden an diesem Election Day am 2. November 2010 in 39 Bundesstaaten und Territorien Gouverneurswahlen statt. Viele Bundesstaaten wählen mit den Halbzeitwahlen zusammen auch ihre staatlichen Legislativen und die Verwaltungen der Bezirke (Counties).
Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern muss - neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben - auch bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.
Die Republikaner hatten zuletzt 41 Sitze im Senat, die Demokraten 57, zwei der Senatoren sind unabhängig. Von den Senatsposten, die jetzt frei werden, sind derzeit 19 von Demokraten besetzt und 18 von Republikanern.
Derzeit können sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, doch müssen sie sich laut Umfragen auf Verluste einstellen.
Bundesgesetze müssen von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden.
In 19 Bundesstaaten, in denen jetzt ein neuer Gouverneur gewählt wird, war bisher ein Demokrat Regierungschef, in 18 ein Republikaner.
Der Gouverneur ist der Regierungschef in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Er wird in der Regel für vier Jahre gewählt, ihm sind maximal zwei Amtsperioden erlaubt. In diesem Jahr treten 16 der amtierenden Gouverneure nicht zur Wiederwahl an.
Um Kosten und Aufwand zu sparen, halten viele Bundesstaaten auch die Wahlen zu Gouverneuren, lokalen Parlamenten und den Verwaltungen der Bezirke (Counties) an den Election Days ab.
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