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Tea-Party-Blockierer: Feinde im System

Ein Kommentar von , Washington

Sie verachten Kompromisse, politisches Miteinander interessiert sie nicht: Die radikale Tea-Party-Bewegung hat im US-Schuldenstreit gezeigt, wie Demokratie in ihrer aggressivsten Form ein ganzes Land blockieren kann. Doch am Ende werden die Erzkonservativen scheitern - am Wähler.

Anhänger der Tea Party bei Demo in Washington: Aggressivste Form der Demokratie Zur Großansicht
DPA

Anhänger der Tea Party bei Demo in Washington: Aggressivste Form der Demokratie

Amerikas Gründerväter hatten sich alles so schön ausgedacht. Nicht einen Gewaltigen wünschten sie sich in Washington, sondern viele Gewalten. Der Mann im Weißen Haus darf stark sein, doch die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senat sollen ihn schwächen dürfen. Nicht zuletzt die Reibungsenergie zwischen Capitol Hill und Weißem Haus, die ständige Abfolge von "Checks and Balances", soll die Führungsentscheidungen Amerikas klüger, weiser, großartiger machen.

Doch das System funktioniert nur, wenn alle Gewalten mitspielen. Fast 235 Jahre ging das mehr oder weniger gut. Aber seit rund einem Jahr spielt die Politik in Amerikas Hauptstadt verrückt, das System hat sich überhitzt. Die Reibungsenergie befeuert nicht mehr die Großartigkeit der Nation, sondern beschleunigt ihren Abstieg. Die Mitglieder der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, in Kompaniestärke in den Kongress eingezogen, wollen Reibung ohne Resultate.

Sie sehen sich nicht mehr als Teil des politischen Systems, sondern als dessen Feind. Sie sind Amerikas APO, eine außerparlamentarische Opposition, auch wenn sie im Parlament sitzen und dort die Vorzüge jener staatlichen Krankenversicherung genießen, die sie anderen Amerikanern nicht gönnen.

Wie die Tea Party Amerikas vernetzte Demokratie lahmlegt

Sie stellen, wie die aktuelle US-Schuldendebatte überdeutlich zeigt, die Systemfrage. "Checks and Balances" führen hier bloß noch zur Blockade. Amerika kann nur seinen gigantischen Schuldenberg abbauen, darin sind sich Experten einig, wenn zweierlei geschieht: Die Ausgaben müssen runter, und die Steuern müssen rauf, zumindest ein bisschen.

Die Tea-Party-Vertreter wollen zwar immer weiter sparen, aber sie wollen den Staat partout nicht mehr einnehmen lassen. Deswegen ließen sie sehr lange keinen Kompromiss zu, so sehr Finanzfachleute das "Armageddon" eines US-Staatsbankrotts auch beschworen. Sogar die von Präsident Barack Obama bereits verkündete Einigung könnten sie nun im Repräsentantenhaus noch scheitern lassen. "Auch am Tag nach dem Bankrott wird wieder die Sonne aufgehen", hält ihre Hauptbewegung, die "Kampagne für Freiheit", trotzig dagegen. Was wissen schon Experten?

Also herrscht Stillstand. Denn in keinem Staat der Welt sind die Staatsgewalten so verwoben wie in den USA. Diese sollen herrschen und teilen, vor allem aber sollen sie miteinander auskommen. Doch die Tea-Party-Vertreter haben kein Interesse am Miteinander, nur am Gegeneinander. Sie möchten Washington nicht besser machen, sondern vernichten. Der Skelett-Staat ist ihr heiliger Gral.

Die Erzkonservativen verraten demokratische Prinzipien

Präsident Barack Obama will Schulen besser machen, sie wollen viele staatliche Schulen am liebsten abschaffen. Er will mehr Geld für saubere Energie, sie leugnen den Klimawandel. Er will Billionen einsparen, sie keinen Dollar mehr Staatseinnahmen billigen. "Können sie zu irgendetwas ja sagen?", fragt Obama genervt. Nein, können sie nicht, und der Fehler liegt im neuen System.

Früher führten US-Abgeordnete Wahlkampf gegen Washington, doch sie waren zugleich stolz, in Washington Abgeordnete sein zu dürfen. Heute wacht Kevin McCarthy, Tea-Party-Anführer im Kongress, meist morgens um 6 Uhr auf der Couch im Büro auf, ist in der "New York Times" zu lesen, er duscht im Fitnessclub des Parlaments. Er hat sich keine schicke Wohnung in der Hauptstadt eingerichtet, aus Prinzip, seine Kollegen bemühen sich dort kaum um Freunde, ebenfalls aus Prinzip, sie fliehen oft schon am Donnerstag gen Heimat. Leute wie sie sagen: Wir sind hergekommen wegen einer Mission. Sie verkünden stolz: An meine Wiederwahl denke ich nicht, nur an meine Prinzipien.

Die Erzkonservativen halten das für prinzipientreu, dabei verraten sie demokratische Prinzipien. Es ist das Wesen der Demokratie, an die Wiederwahl zu denken. Denn so bleiben Politiker im Austausch mit ihren Wählern - und offen für Kompromisse.

Doch die Tea Party lehnt Kompromisse, das Schmiermittel jedes Parlaments, ab. Sie praktiziert Demokratie, aber in ihrer rohsten, ihrer aggressivsten Form.

Getrieben von Protestreflexen

Also demütigten ihre Vertreter John Boehner, den Sprecher des Repräsentantenhauses, gleich mehrmals öffentlich. Der Top-Republikaner hatte mit Präsident Obama ausgehandelt, dass Amerikas Staat zum Stopfen des Haushaltslochs um rund vier Billionen Dollar schrumpfen soll und die überlasteten Sozialsysteme endlich reformiert werden. Im Gegenzug wollte Boehner in Steuerzuwächse einwilligen. Es wäre eine echte Reform gewesen, eine ziemlich große.

Verrat, schrien seine Tea-Party-Parteifreunde dennoch, schließlich sind Steuern Gift, so lautet ihre Religion. Es ist eine sehr fundamentalistische Religion, und damit hatten sie in den vergangenen wilden Wochen nicht nur Washington fest im Griff, sondern auch die gesamte Finanzwelt.

Die Randgruppe Tea Party habe die konservative Partei gekapert, schreibt "New York Times"-Kommentator David Brooks, selbst ein Konservativer. Sie sei getrieben von Protestreflexen. Die Logik eines Kompromisses erschließe sich ihnen nicht, egal wie vorteilhaft er ausfalle.

Mit solcher Sturheit verrät die Bewegung ihre eigenen Idole. Tea-Party-Anhänger zitieren mit Vorliebe Ronald Reagan. Der predigte einst, der Staat sei nie die Lösung, sondern das Problem. Doch selbst Reagan hielt, wenn eine Krise eintrat, ziemlich viel vom Staat. Elfmal erhöhte er Steuern, 18-mal die US-Schuldengrenze. Der Vorzeige-Republikaner hatte eine Anti-Staatseinstellung, aber sie war für ihn keine Religion.

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns"

Die Tea Party hingegen, und deswegen kann sie Amerikas vernetzte Demokratie so lahmlegen, ist die parlamentarische Fortsetzung von George W. Bushs Maxime im Terrorkrieg: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." Sie will den Staat in den Bankrott treiben, koste es, was es wolle.

Dennoch werden ihre Vertreter am Ende selbst den Preis zahlen, allen aktuellen Blockadeerfolgen zum Trotz. Viele US-Bürger zeigen sich in Umfragen schon vom Radikalismus der wilden Neuen abgestoßen, sie wollen einen Kompromiss zur Schuldengrenze. Sie wünschen sich einen Mix aus weniger Ausgaben und mehr Steuern. Und es macht sie nervös, dass die Tea-Party-Leute so tun, als könne sich Amerika aussuchen, ob es seine Verbindlichkeiten bezahlt oder nicht.

Schließlich kennen auch Durchschnittsamerikaner ihre Verfassungsgründerväter, auf die sich die neue Bewegung so stolz beruft. Und was haben die Jeffersons, Washingtons oder Madisons gesagt, als die junge Republik Schulden machen musste oder mehr Geld brauchte, um mit dem günstigen "Louisiana Purchase" von Frankreich 1803 das Staatsgebiet mit einem Schlag zu verdoppeln? Genau, sie haben betont, dass der Staat für seine Schulden geradestehen muss. Und sie waren flexibel bei den Staatsfinanzen, wenn es dem Wohl des Staats diente. In dem Punkt kannten sie keine Kompromisse.

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1.
Arne11 01.08.2011
Zitat von sysopSie verachten Kompromisse, politisches Miteinander interessiert sie nicht:*Die*radikale Tea-Party-Bewegung hat im US-Schuldenstreit gezeigt, wie Demokratie in ihrer aggressivsten Form ein ganzes Land blockieren kann. Doch am Ende werden die Erzkonservativen scheitern - am Wähler. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777201,00.html
Das was gerade in Europa und den USA abgeht ist IMHO 1:1 was in Atlas Shrugged beschrieben ist.
2. .
takeo_ischi 01.08.2011
Zitat von sysopSie verachten Kompromisse, politisches Miteinander interessiert sie nicht:*Die*radikale Tea-Party-Bewegung hat im US-Schuldenstreit gezeigt, wie Demokratie in ihrer aggressivsten Form ein ganzes Land blockieren kann. Doch am Ende werden die Erzkonservativen scheitern - am Wähler. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777201,00.html
Schau an. Die amerikanischen egomanischen Wutbürger sind braun und nicht grün.
3. Demokratie?
Michael Giertz, 01.08.2011
Zitat von sysopSie verachten Kompromisse, politisches Miteinander interessiert sie nicht:*Die*radikale Tea-Party-Bewegung hat im US-Schuldenstreit gezeigt, wie Demokratie in ihrer aggressivsten Form ein ganzes Land blockieren kann. Doch am Ende werden die Erzkonservativen scheitern - am Wähler. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777201,00.html
Was die Teaparty da verbrochen hat ist nicht "Demokratie in ihrer aggressivsten Form", sondern schlichtweg Minderheitendiktatur. Mehr ist das nicht. Wenn die Abgeordneten nicht dem Fraktions- / Parteienzwang unterliegen würden sondern nur dem eigenen Gewissen, dann hätte die Teaparty NULL Einfluss. Demokratie? George Washington würde sich im Grabe umdrehen, Thomas Jefferson würde wieder auferstehen, ans Weiße Haus treten und dort seine Meinung geigen ... und sogar Lincoln, ein Republikaner, würde sich einfach nur noch schämen.
4. Die USA werden scheitern
Kalaharry 01.08.2011
Zitat von sysopSie verachten Kompromisse, politisches Miteinander interessiert sie nicht:*Die*radikale Tea-Party-Bewegung hat im US-Schuldenstreit gezeigt, wie Demokratie in ihrer aggressivsten Form ein ganzes Land blockieren kann. Doch am Ende werden die Erzkonservativen scheitern - am Wähler. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777201,00.html
Das einzige, was einen ärgert ist, dass hier das Wort "Demokratie" verwendet wird. Es handelt sich nicht um Demokratie in diesem Land, sondern um den abgrundtiefen Hass auf einen schwarzen Präsidenten. Das sagen einem republikanische Mimtbürger ganz offen, dass sie es nicht verwunden haben, dass Obama gewählt wurde. Bei allen anderen Präsidenten vorher hat man sie regieren lassen und sich danach auf den Wahlkampf konzentriert. Bei Obama kündigt man diesen Konsens und attackiert ihn überall ganz offen. So vernichtet man zwar vielleicht Obama, aber damit auch das ganze Land. Meine zahlreichen Freunde in Amerika berichten, dass die USA seit dem Bürgerkrieg nicht mehr so gespalten waren, wie sie es jetzt sind, weil die Opposition die Regierung nicht regieren läßt. Ein solcher Staat wird scheitern.
5. ...
freqnasty, 01.08.2011
Hätte Obama sie auflaufen lassen, ja. Aber nun setzt er deren Giftpolitik selbst um, und damit wird eben ER auch dafür verantwortlich gemacht werden, und nicht die Tea Party. Deswegen wird es kein scheitern am Wähler geben
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Bonität: Die wichtigsten Fakten zur US-Schuldenkrise

Die wichtigsten Eckpunkte zum US-Schuldenkompromiss
Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Wie viele Schulden darf Amerika künftig machen?
Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.
Wie viel Geld will Amerika sparen?
Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.
Was wird in der ersten Etappe eingespart?
Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.
Wer legt die Einsparungen der ersten Etappe fest?
Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.
Was wird in der zweiten Etappe eingespart?
Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.
Wer legt die Einsparungen der zweiten Etappe fest?
Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.

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