Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Tea-Party-Rebellion: Republikaner-Zwist verschärft Schuldenstreit

Keine Kompromisse im US-Schuldenstreit: Die Tea-Party-Bewegung treibt die republikanische Führung vor sich her. Der Druck auf die Unterhändler steigt - und die Zeit wird knapp. Das Weiße Haus arbeitet an einem Notfallplan, sollten die Gespräche scheitern.

Konservativen-Führer John Boehner: "Fügt euch endlich" Zur Großansicht
AFP

Konservativen-Führer John Boehner: "Fügt euch endlich"

Washington - Die Zeit für freundliche Worte ist längst vorbei. Um sich durchzusetzen, wählen die Erzkonservativen unter den US-Republikanern lieber militärische Sprache. "Hold the line", rufen Demonstranten der Tea-Party-Bewegung vor dem Washingtoner Kapitol ihren Vertretern zu, "haltet die Stellung". Konkret bedeutet das: keine Kompromisse eingehen, auch nicht mit den eigenen Leuten.

Die Schuldenkrise spaltet die republikanische Partei. Die Tea-Party-Aktivisten haben den Streit deutlich verschärft. Einige von ihnen stemmen sich gegen jeden Kompromiss zur Schuldengrenze, sie wollen den Staatshauhalt so weit wie möglich schrumpfen. Mit ihrer Fundamentalopposition bringen sie Parteifreund John Boehner, den mächtigen Sprecher des Repräsentantenhauses, in starke Bedrängnis.

Am Dienstag schlug er selbst einen Kompromiss vor - musste diesen aber zunächst zurückziehen, weil er keine klare Mehrheit der Republikaner hinter sich hatte. Boehner hatte empfohlen, die Schuldengrenze um zunächst eine Billion Dollar anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben über einen Zeitraum von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Zu Anfang des kommenden Jahres und damit im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf will er die Grenze dann erneut anheben.

Nach der Absage der Tea-Party-Aktivisten holte er zum Gegenschlag aus und forderte die Abtrünnigen wütend auf, ihre Blockade endlich aufzugeben. Am Donnerstag will er seinen Vorschlag im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung bringen. Den Mittwochnachmittag verbrachte er damit, mehr als 80 erzkonservative Abgeordnete zu bearbeiten - und wählte nach Informationen von US-Zeitungen deutliche Worte. "Get your ass in line", soll er gesagt haben - frei übersetzt: "Fügt euch."

Es sind entscheidende Tage für Boehner, der damit auch sein politisches Kapital aufs Spiel setzt. Sein Vorschlag sei "nicht perfekt", räumte er in einem Radio-Interview ein. Es sei aber "Zeit zu tun, was machbar ist". Sein Argument: Entweder er setzt sich durch - oder die Demokraten. Andernfalls droht der Staatsbankrott.

"Ideologische Pluspunkte sammeln"

Die Zeit wird knapp. Demokraten und Republikaner müssen bis zum 2. August eine Lösung finden. Laut Gesetz dürfen die USA nicht mehr als 14,3 Billionen Dollar an Krediten aufnehmen. Erhöhen Demokraten und Republikaner diese Grenze nicht bis zur kommenden Woche, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit.

Das könnte auf den Finanzmärkten und im internationalen Handel ein Desaster auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit - auch wenn sie nur ein paar Tage oder Wochen anhielte - würde das Ansehen der US-Staatsanleihen massiv beschädigen. Diese galten bislang als die sicherste Anlage überhaupt. Anleger in aller Welt würden sich dann fragen, wem sie überhaupt noch trauen können.

Einige meist jüngere Tea-Party-Abgeordnete jedoch streiten rundheraus ab, dass es zum Staatsbankrott kommen könnte. Washington könne immer genug Geld auftreiben - was allerdings die gesamte Fachwelt anders beurteilt. Ein Kommentator der "New York Times" meinte bissig: "Wie können so viele republikanische Abgeordnete es rechtfertigen, dass sie ihr Land in eine katastrophale Zahlungsunfähigkeit treiben, nur um ideologische Pluspunkte zu machen?"

Die Rating-Agentur Standard & Poor's forderte von der US-Politik zuletzt einen "glaubwürdigen" Plan zur Überwindung der Krise. Nur so könne das Land eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf längere Sicht verhindern, sagte Agenturchef Deven Sharma. Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt hat.

Obamas Regierung arbeitet an Plan B

Während die Republikaner mit den eigenen Leuten zu kämpfen haben, bereitet sich die Regierung von Präsident Barack Obama auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2. August kein Kompromiss gefunden werde, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington.

Weitere Details wollte Carney nicht nennen. Er rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei "unumgänglich und möglich". "Die Zeit läuft uns davon, wir müssen einander nun näher kommen", sagte er. Die Demokraten haben ihrerseits bereits jetzt angekündigt, den Plan von Boehner blockieren zu wollen, sollten die republikanischen Abgeordneten am Donnerstag dafür stimmen - sie drohen mit einem Veto von Präsident Obama.

Am Mittwochabend unterzeichneten 51 demokratische und zwei unabhängige Senatoren einen Brief an Boehner, in dem sie seinen Vorschlag erneut ablehnten. "Die ganze Welt schaut auf uns, wir müssen daher tun, was notwendig ist, um das Problem zu lösen", erklärten sie. Der von den Republikanern vorgelegte Plan schiebe die Schwierigkeiten nur auf und bringe "die Vereinigten Staaten in Gefahr".

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich am Donnerstag trotz allem optimistisch. Er bleibe "zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird - wenn vielleicht auch erst in letzter Minute", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch dann seien die Probleme Amerikas allerdings noch nicht gelöst. Die USA müssten "langfristige Lösungen" für ihre "zu hohe Verschuldung und die wirtschaftlichen Perspektiven" finden. Auch müssten sie sich der Verantwortung für die Weltfinanzmärkte bewusst sein.

kgp/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ratingagenturen
smoki 28.07.2011
Standard and Poor's fordert die USA auf, sonst droht die Herabstufung? Währe es Griechenland hätten die es doch schon lange getan... Da sieht man doch, dass es US-Ratingagenturen sind, die hier bewerten und keine unabhängigen!
2. Repoblikaner Zwist
petsche 28.07.2011
ein affentheater nach dem ANDEREN
3. Wahlkampfgehampel
Quatschtuete 28.07.2011
Zitat von sysopKeine Kompromisse im US-Schuldenstreit: Die Tea-Party-Bewegung treibt die republikanische Führung vor sich her. Der Druck auf die Unterhändler steigt - und die Zeit wird knapp. Das Weiße Haus arbeitet an einem Notfallplan, sollten die Gespräche scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777043,00.html
Dieses Schauspiel ist lediglich Wahlkampf. Die Amis haben immer einen Weg gefunden Geld zu drucken. Egal wie die Geschichte diesmal ausgeht, man wird wohl davon ausgehen können, dass Kredite für die Amis demnächst teuerer werden. Leider werden wir mit diesem Mist noch bis zur nächsten Wahl miterleben und erdulden müssen.
4. Es reicht
makutsov 28.07.2011
Man muss diesen Mist doch nicht jeden Tag dick oben bringen, wenn sich eh nix bewegt hat. Wenn die sich einigen ist genug Zeit, zu berichten.
5. Wo bleibt Ron Paul
suryasuryata, 28.07.2011
Zitat von sysopKeine Kompromisse im US-Schuldenstreit: Die Tea-Party-Bewegung treibt die republikanische Führung vor sich her. Der Druck auf die Unterhändler steigt - und die Zeit wird knapp. Das Weiße Haus arbeitet an einem Notfallplan, sollten die Gespräche scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777043,00.html
Erstaunlich, dass Sie zwar die Tea-Party erwaehnen; aber diese niemals in Verbindung bringen mit einem ihrer Begruender/Vertreter; immerhin Praesidentschaftskandat 2012 der Republikaner. Ein Mann, der seit Jahrzenten ueber diese Szenarien praezise und weise warnt und in den USA endlich langsam diesen Stellenwert erwirbt, der ihm zusteht. Wie darf man das verstehen? http://www.ronpaul.com/
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | USA-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: