Teheran lobt Assads Durchhalteparolen

Teheran - Auf diesen Verbündeten kann sich Baschar al-Assad offenbar bis zuletzt verlassen: Iran hat am Montag den Aufruf des syrischen Präsidenten für eine nationale Mobilmachung gelobt. "Iran begrüßt und unterstützt diesen umfangreichen Plan als eine realistische Lösung der Krise und den Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in Syrien", sagte Außenminister Ali Akbar Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Assads Plan stehe auf der Basis einer innersyrischen Lösung und sei im Einklang mit den internationalen Plänen für ein Ende der Gewalt in Syrien.

In seiner ersten öffentlichen Rede seit Monaten hatte Assad am Sonntag eine Zusammenarbeit mit seinen Gegnern kategorisch ausgeschlossen. Er werde nicht mit Killern, Extremisten oder "Marionetten" des Westens verhandeln, sagte Assad in der TV-Ansprache. Als Gegenleistung versprach er all jenen, die ihr Land nicht "verraten" hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die "Terroristen" einstellten.

Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die "Gelegenheit" zu nutzen, die Assads Plan biete, um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite.

Mit der Unterstützung durch das Regime in Teheran kann Assad schon seit Beginn des Aufstands in seinem Land rechnen. So nutzte Iran nach Angaben der "New York Times" den irakischen Luftraum, um Syriens Diktator mit Material zu versorgen. Laut "Wall Street Journal" entsandte Teheran auch eine Spezialeinheit zur Unterstützung der Soldaten Assads nach Syrien.

Mursi von Ende Assads überzeugt

Doch die Ansprache des Despoten wurde nicht nur im Westen, sondern auch im arabischen Raum verurteilt. Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi sprach sich indirekt für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus. In einem Interview des US-Senders CNN sagte Mursi auf die Frage, ob er für ein solches Verfahren sei: "Nicht ich will es, das syrische Volk will es (...) und wir unterstützen das syrische Volk."

Mursi zeigte sich von einem Erfolg des Aufstands gegen Assad überzeugt. Wenn das Blutvergießen in Syrien erst beendet sei, werde es dort ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben. "Und dann werden sie entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben. Es ist das syrische Volk, das entscheidet", sagte Mursi.

Die US-Regierung nannte Assads Vorschläge "realitätsfern". "Assad hat alle Legitimität verloren und muss zur Seite treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang (...) zu ermöglichen", erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte nach Angaben ihres Sprechers: "Wir werden sorgfältig prüfen, ob es in der Rede irgendetwas Neues gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad bei Seite treten und einen politischen Wandel zulassen muss."

Kritik an Assad kam auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle: "Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen." Der britische Außenminister William Hague nannte die Rede "mehr als scheinheilig". Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: "Der Tod, die Gewalt und die Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht, leere Reformversprechen täuschen niemanden."