TV-Ansprache: Iran lobt Assads Durchhalteparolen

Er schwadronierte von einer nationalen Mobilmachung und nannte die Aufständischen "Killer": Nahezu weltweit wurde die TV-Rede von Diktator Assad mit Bestürzung aufgenommen. Unterstützung kommt nur aus Teheran - Irans Außenminister sieht den Beginn einer leuchtenden Zukunft Syriens.

Assad bei seiner Ansprache: Auf Teheran kann sich der Diktator verlassen Zur Großansicht
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Assad bei seiner Ansprache: Auf Teheran kann sich der Diktator verlassen

Teheran - Auf diesen Verbündeten kann sich Baschar al-Assad offenbar bis zuletzt verlassen: Iran hat am Montag den Aufruf des syrischen Präsidenten für eine nationale Mobilmachung gelobt. "Iran begrüßt und unterstützt diesen umfangreichen Plan als eine realistische Lösung der Krise und den Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in Syrien", sagte Außenminister Ali Akbar Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Assads Plan stehe auf der Basis einer innersyrischen Lösung und sei im Einklang mit den internationalen Plänen für ein Ende der Gewalt in Syrien.

In seiner ersten öffentlichen Rede seit Monaten hatte Assad am Sonntag eine Zusammenarbeit mit seinen Gegnern kategorisch ausgeschlossen. Er werde nicht mit Killern, Extremisten oder "Marionetten" des Westens verhandeln, sagte Assad in der TV-Ansprache. Als Gegenleistung versprach er all jenen, die ihr Land nicht "verraten" hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die "Terroristen" einstellten.

Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die "Gelegenheit" zu nutzen, die Assads Plan biete, um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite.

Mit der Unterstützung durch das Regime in Teheran kann Assad schon seit Beginn des Aufstands in seinem Land rechnen. So nutzte Iran nach Angaben der "New York Times" den irakischen Luftraum, um Syriens Diktator mit Material zu versorgen. Laut "Wall Street Journal" entsandte Teheran auch eine Spezialeinheit zur Unterstützung der Soldaten Assads nach Syrien.

Mursi von Ende Assads überzeugt

Doch die Ansprache des Despoten wurde nicht nur im Westen, sondern auch im arabischen Raum verurteilt. Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi sprach sich indirekt für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus. In einem Interview des US-Senders CNN sagte Mursi auf die Frage, ob er für ein solches Verfahren sei: "Nicht ich will es, das syrische Volk will es (...) und wir unterstützen das syrische Volk."

Mursi zeigte sich von einem Erfolg des Aufstands gegen Assad überzeugt. Wenn das Blutvergießen in Syrien erst beendet sei, werde es dort ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben. "Und dann werden sie entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben. Es ist das syrische Volk, das entscheidet", sagte Mursi.

Die US-Regierung nannte Assads Vorschläge "realitätsfern". "Assad hat alle Legitimität verloren und muss zur Seite treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang (...) zu ermöglichen", erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte nach Angaben ihres Sprechers: "Wir werden sorgfältig prüfen, ob es in der Rede irgendetwas Neues gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad bei Seite treten und einen politischen Wandel zulassen muss."

Kritik an Assad kam auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle: "Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen." Der britische Außenminister William Hague nannte die Rede "mehr als scheinheilig". Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: "Der Tod, die Gewalt und die Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht, leere Reformversprechen täuschen niemanden."

als/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 110 Beiträge
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1. na klar
mischamai 07.01.2013
Was erwartet man von den üblich Verdächtigen,zusammenhalten bis die Vernunft irgendwann unendliche Dummheit ablöst.
2. Mursi
beschwingt 07.01.2013
Das Mursi gegen Assad wettert ist doch klar: die islamistischen Terroristen in Syrien sind halt "Brüder im Geiste" und einige wohl auch original - ägyptische "Muslimbrüder". Wenn Syrien dann demnächst auch so eine grandiose Islamistenverfassung bekommt wie Ägypten, ist das Geschrei wieder groß.
3. Warum zuhöre, wenn die Meinung feststeht?
Zaphod 07.01.2013
Wenn bereits das zweite Wort der Einleitung "schwadronieren" heisst, dann weiss der Leser, dass wieder die Propaganda-Abteilung zugeschlagen hat. Assad hat ein gute Rede gehalten und deutlich gemacht, dass das Volk hinter ihm steht und nicht einen chaotischen Regimewechsel will, der nur wenigen etwas bringen würde. Es wäre an der Zeit, dass der "Westen" erkennt, dass der Feind unseres Feindes nicht automatisch unser Freund ist, sondern möglicherweise sogar ein noch größerer Feind.
4. so
martin-z. 07.01.2013
Zitat von sysopEr schwadronierte von einer nationalen Mobilmachung und nannte die Aufständischen "Killer": Nahezu weltweit wurde die TV-Rede von Diktator Assad mit Bestürzung aufgenommen. Unterstützung kommt nur aus Teheran - Irans Außenminister sieht den Beginn einer leuchtenden Zukunft Syriens. Teheran lobt Assads Durchhalteparolen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/teheran-lobt-assads-durchhalteparolen-a-876043.html)
langsam dämmert es auch dem letzten:der krieg gegen assad ist nicht zu gewinnen, weil das volk nicht will, dass er geht. die umsturzpläne sind gescvheitert.
5.
syndikos 07.01.2013
Zitat von sysopEr schwadronierte von einer nationalen Mobilmachung und nannte die Aufständischen "Killer": Nahezu weltweit wurde die TV-Rede von Diktator Assad mit Bestürzung aufgenommen. Unterstützung kommt nur aus Teheran - Irans Außenminister sieht den Beginn einer leuchtenden Zukunft Syriens. Teheran lobt Assads Durchhalteparolen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/teheran-lobt-assads-durchhalteparolen-a-876043.html)
Vor ein paar Jahren wären unsere politische Eliten noch unter irgendeinem Vorwand dort einmarschiert - jetzt können sie es sich nicht mehr leisten und verbreiten ihre Propaganda auf Twitter. Ich hoffe wirklich das Assad sich halten kann, nicht nur weil er das kleinere Übel ist, sondern auch weil jeder Tag ein Schlag ins Gesicht westlicher Kriegstreiber ist.
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