Teheran Mussawi-Anhänger trotzen Demo-Verbot

Irans Opposition lässt sich nicht einschüchtern: Ungeachtet der Repressionen der Machthaber demonstrieren wieder Zehntausende Anhänger des Oppositionskandidaten Hossein Mussawi für Neuwahlen - auch Fußball-Nationalspieler solidarisieren sich öffentlich mit den Regimegegnern.


Teheran - Den Anhängern des oppositionellen iranischen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi drohen die Schläge der Polizeiknüppel und Verhaftungen. Der Generalstaatsanwalt der Provinz Isfahan, Mohammadresa Habibi, drohte gar, Aufrührer könnten hingerichtet werden. Dennoch strömen auch am Mittwoch wieder Zehntausende Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf die Straßen von Teheran - obwohl der iranische Innenminister über die Nachrichtenagentur Fars verbreiten ließ, es gebe keinerlei Genehmigung für die Versammlung der Opposition.

Anhänger des nach offiziellen Angaben bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Mussawi blockierten im Zentrum der Hauptstadt Straßen und Plätze und forderten eine Wiederholung der Wahl. Nach Augenzeugenberichten trugen sie grüne und schwarze Kleidung - Grün als Farbe der Opposition, Schwarz zum Zeichen der Trauer für die in den Vortagen ums Leben gekommenen Demonstranten.

Augenzeugen schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100.000. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte die Innenstadt. Es war der fünfte Tag in Folge, an dem die Opposition gegen Ahmadinedschad und dessen offiziellen Wahlsieg demonstrierte. Am Mittwoch kam es zunächst zu keinen größeren Zwischenfällen. Sprecher der Opposition hatten dazu aufgerufen, Ahmadinedschad nicht mit beleidigenden Äußerungen zu provozieren.

Sogar einige iranische Fußball-Nationalspieler solidarisierten sich mit den Demonstranten - bei einem WM-Qualifikationsspiel in Südkorea liefen unter anderem der Bundesliga-Profi Mehdi Mahdavikia und der frühere Bayern-Spieler Ali Karimi mit grünen Armbändern auf und bekannten sich so zu Mussawi.

Die größte Protestwelle seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren hat neben Teheran längst auch andere Städte des Landes erfasst. Wegen der Zensur ist die Berichterstattung schwierig. "Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel", sagte Mussawi bereits vor der Kundgebung am Nachmittag. Er verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen seine Anhänger und die Welle von Festnahmen.

Die Bundesregierung untermauerte unterdessen ihre Kritik an der iranischen Führung. Die Regierung fordere Teheran auf, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie eine freie Medienberichterstattung zu gewährleisten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Die verhafteten Demonstranten müssten unverzüglich freigelassen werden.

"Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam. Wir sind sehr besorgt über das Ausmaß der gewalttätigen Zusammenstöße", sagte Wilhelm. Die iranische Regierung müsse zudem unverzüglich die Medienfreiheit gewährleisten. Es sei zu hoffen, dass die Überprüfung der Wahlergebnisse durch den Wächterrat zu einem nachvollziehbaren Ergebnis komme. Wegen der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen sei diese Überprüfung notwendig. Die Entwicklungen in Iran seien auch Thema der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Der Bundestag stellte sich demonstrativ hinter die oppositionellen Massenproteste. In einer Aktuellen Stunde rief der SPD-Außenexperte Johannes Jung die Führung in Teheran auf, die Inhaftierten freizulassen, die Todesfälle der vergangenen Tage zu untersuchen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Philipp Mißfelder von der CDU appellierte zudem an die Verantwortung der deutschen Wirtschaft. Die Unternehmen müssten sich fragen lassen, ob der ausgeprägte Handel mit dem Land nicht eine Sauerstoff-Zufuhr für das Regime sei.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Iran scharf für sein Berichterstattungsverbot kritisiert. Dass ausländische Journalisten seit Dienstag nicht mehr über ungenehmigte Kundgebungen berichten dürften, sei "skandalös" und "beunruhigend", erklärte die Organisation am Mittwoch in Paris.

Jüngst hatte Iran ausländischen Reportern sogar offen gedroht und sie als Staatsfeinde diffamiert. Mindestens ein Dutzend iranische Journalisten und Blogger seien seit Bekanntgabe des umstrittenen Wahlergebnisses inhaftiert worden, sagte der französische Leiter der Organisation, Jean-François Julliard. "Zu vielen weiteren haben wir den Kontakt verloren." Im besten Fall sei es jenen Berichterstattern gelungen, sich aufs Land zu flüchten, wo die Lage ruhiger sei. Die Organisation rief alle Journalisten in der französischen Hauptstadt auf, am Donnerstagnachmittag vor der iranischen Botschaft zu protestieren.

Ganz offensichtlich wollten die iranischen Behörden dafür sorgen, "dass die ausländischen Medien das Land verlassen, damit sie die Bewegung vor Blicken geschützt niederschlagen können", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit.

Die iranische Regierung zeigt sich allerdings nach wie vor uneinsichtig und geht nun sogar in die Offensive: Das Außenministerium hat offenbar die USA der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten beschuldigt. Wie das staatliche iranische Fernsehen am Mittwoch berichtete, bestellte das Außenministerium in Teheran den die Interessen der USA im Iran vertretenden Schweizer Botschafter ein und übergab eine Protestnote. Darin wurden die "interventionistischen Erklärungen" von US-Regierungsmitgliedern kritisiert. Die USA wiesen die Vorwürfe zurück.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

beb/dpa/AFP

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