Spähprogramme: US-Regierung will Details zur Telefonüberwachung offenlegen

NSA-Zentrale in Fort Meade: Zeichen "für mehr Transparenz" Zur Großansicht
DPA/ NSA

NSA-Zentrale in Fort Meade: Zeichen "für mehr Transparenz"

In den USA nimmt die Kritik an den Spähprogrammen zu, jetzt will die Regierung Transparenz demonstrieren: Erstmals soll offengelegt werden, wie die NSA Telefondaten des Konzerns Verizon sammelt. Auch Dokumente über das Geheimgericht, das die Überwachungsprogramme kontrollieren soll, sollen angeblich öffentlich gemacht werden.

Washington - Die USA wollen Details über die Telefonüberwachung des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien, sie berufen sich auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Die Stellvertreter des Justizministers und des NSA-Chefs, James Cole und John Inglis, werden demzufolge im Ausschuss auftreten.

Das Dokument betrifft laut "Washington Post" eine geheime Order an das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon von April, nach welcher der Konzern eine Vielzahl an Telefondaten übermitteln soll. Dies erfolge auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Die US-Regierung habe die Direktive an Verizon nun freigegeben. Die Anweisung unterliege der Richtlinie der Geheimdienste, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Juni veröffentlicht hatte.

Seine Enthüllungen der umfangreichen amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme hatten weltweit für Empörung gesorgt. Die US-Geheimdienste stehen auch unter Druck des US-Repräsentantenhauses. In der vergangenen Woche hatte der Republikaner Justin Amash mit einer kleinen Gruppe Abgeordneter vom rechten und linken Flügel des US-Repräsentantenhauses versucht, mit einer Gesetzesinitiative die ausufernde Spionage der NSA zu stoppen. Sie scheiterten im Repräsentantenhaus nur knapp mit zwölf Stimmen.

Behörden sprechen von mehr Transparenz

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, wollen die US-Nachrichtendienste nun auch Dokumente über das Geheimgericht veröffentlichen, das die Überwachungsprogramme kontrollieren soll. Dies könne noch in der laufenden Woche geschehen, meldete Reuters unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Der Chef der NSA, Keith Alexander, begrüßte eine weitere Freigabe von Informationen. "Je mehr wir dem amerikanischen Volk zugänglich machen können, desto besser", sagte er in Las Vegas, wo er am Mittwoch an einer Konferenz über Computersicherheit teilnehmen soll.

Am 20. Juli hatte die US-Regierung bekanntgegeben, dass sie weiterhin Daten von Telefonverbindungen in den USA sammeln wird. Dabei gehe es um sogenannte Metadaten, also beispielsweise um die Erfassung von Telefonanschlüssen, Verbindungen und die Dauer von Telefonaten.

Eine entsprechende Lizenz habe ein Geheimgericht erneuert, teilte das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI) mit. Die Bekanntgabe der Entscheidung bezeichneten die Behörden als Zeichen für mehr Transparenz. Die Regierung habe die Erneuerung beantragt, weil die Lizenz sonst am 19. Juli ihre Gültigkeit verloren hätte. Die Erlaubnis erteilte laut den Behörden ein Geheimgericht ebenfalls auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).

Die beiden demokratischen Senatoren Mark Udall und Ron Wyden appellierten dennoch an das Weiße Haus, die Telefonüberwachung zu stoppen. Sie hätten Kenntnis davon, dass die NSA mindestens einmal gegen Bestimmungen des Patriot Act und des FISA verstoßen hätten. "Diese Rechtsverletzungen sind weitaus gravierender, als es die Geheimdienste weismachen wollen", sagte Wyden am Dienstag im US-Senat. Aus Geheimhaltungsgründen dürfe er jedoch keine weiteren Details nennen.

"Wir sind nicht sicher"

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden ist seit seinen Enthüllungen auf der Flucht - er sitzt seit Wochen ohne Papiere auf dem Flughafen in Moskau fest. Er hat vorübergehendes Asyl in Russland beantragt. Russland will Snowden nicht an die USA ausliefern, die dieses gefordert haben. Präsident Wladimir Putin lehnt dieses aber ab, er verweist auf die Todesstrafe in den USA.

Die "Washington Post" veröffentlichte einen Bericht, wonach das FBI versucht habe, Snowdens Vater Lon davon zu überzeugen, nach Moskau zu seinem Sohn zu fliegen. Er sollte ihn überreden, nach Hause zurückzukehren. Der Versuch scheiterte aber, da das FBI ihm nicht zusichern habe können, dass er mit Edward sprechen könne, sagte Lon Snowden der Zeitung. "Wir sind nicht sicher", sei die Antwort der FBI-Agenten gewesen, ob er mit seinem Sohn reden könne.

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NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

heb/dpa/Reuters

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1.
krasmatthias 31.07.2013
Zitat von sysopIn den USA nimmt die Kritik an den Spähprogrammen zu, jetzt will die Regierung Transparenz demonstrieren: Erstmals soll offengelegt werden, wie die NSA Telefondaten des Konzerns Verizon sammelt. Auch Dokumente über das Geheimgericht, das die Überwachungsprogramme kontrollieren soll, sollen angeblich öffentlich gemacht werden. Telefonüberwachung: US-Regierung will Details offenlegen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/telefonueberwachung-us-regierung-will-details-offenlegen-a-913991.html)
Wir haben den Versprechungen der DDR-Regierung nach Aufklärung und Neubeginn 1989 nicht mehr glauben können, zu viel Mißtrauen war gesät. Das, was die neuen Machthaber verbrochen haben, läßt keinen Glauben an sie zu. Das Vertrauen ist zerstört. Und niemand braucht mir erzählen, dass wir Angst vor dem islamischen Terror haben müssen. Wir müssen Angst vor der eigenen Regierung haben, denn sie unterstützen in Teilen der Welt die radikalen Islamisten (auch Osma bin Laden wurde von den USA unterstützt!). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Deutschland die ersten Menschen ermordet werden, mit Waffen und Technologien, welche sie von der eigenen Regierung bekommen haben. Ich glaube den westlichen Regierungen garnichts mehr.
2.
kuac 31.07.2013
Zitat von sysopIn den USA nimmt die Kritik an den Spähprogrammen zu, jetzt will die Regierung Transparenz demonstrieren: Erstmals soll offengelegt werden, wie die NSA Telefondaten des Konzerns Verizon sammelt. Auch Dokumente über das Geheimgericht, das die Überwachungsprogramme kontrollieren soll, sollen angeblich öffentlich gemacht werden. Telefonüberwachung: US-Regierung will Details offenlegen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/telefonueberwachung-us-regierung-will-details-offenlegen-a-913991.html)
Transparenz können sie demonstrieren. Aber der Punkt ist, wie Merkel gesagt hat, auch die USA müssen an das DE GG halten. Warum ist das für die Amis so schwer zu verstehen? Oder, ist auch Merkel eine potentielle Terroristin?
3. lügen, vertuschen, geheimhalten....
Neinsowas 31.07.2013
Zitat von sysopIn den USA nimmt die Kritik an den Spähprogrammen zu, jetzt will die Regierung Transparenz demonstrieren: Erstmals soll offengelegt werden, wie die NSA Telefondaten des Konzerns Verizon sammelt. Auch Dokumente über das Geheimgericht, das die Überwachungsprogramme kontrollieren soll, sollen angeblich öffentlich gemacht werden. Telefonüberwachung: US-Regierung will Details offenlegen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/telefonueberwachung-us-regierung-will-details-offenlegen-a-913991.html)
"Transparenz"? Wer glaubt noch an Rechtsstaatlichkeit, an Volksvertretung, an Glaubwürdigkeit? Schon alleine, dass ein "Geheimgericht" existiert, macht den Staat zu einem Staat im Staat! Alles, was da nun ausgeplaudert werden soll, ist 1. nicht beweisbar, 2. nicht kontrollierbar 3. nicht nachvollziehbar... und es ist doch klar, dass nur das und nur in solchem Zusammenhang dargestellt wird, was auf`s Penibelste abgewogen und bemessen wird. Es geht darum, dass Daten eine Ware geworden sind und ein Fremder einfach über unsere Daten verfügt, ohne zu fragen und ohne zu sagen, was er damit wirklich macht. Es ist, als hätte man ein Buch geschrieben, doch das Manuskript wird selbstverständlich von Jemandem eingezogen und verwertet. Wenn das j e t z t nicht gestoppt wird (sofern das überhaupt noch möglich ist), dann erwächst daraus eine enorme Macht, deren Umfang noch gar nicht vorstellbar ist, und die in die letzten Ecken dieser unserer gemeinsamen Welt kriechen wird. Dann kann man sich nur noch fragen, zu welchem Block man gehören will: USA, Russland oder China...
4. Toll,
u.lose 31.07.2013
Und was ist mit Transparenz in unseren Gefilden? Was ist mit den ganzen US-Unternehmen die hier mit offizieller Genehmigung Kommunikationsdaten ausspähen dürfen? Wie gestern in Frontal21 gezeigt wurde, wussten alle Regierungen seit Jahren von dieser Miesere. Warum gibt man nicht einfach zu das wir noch ein Vasallenstaat sind, dann wissen wenigstens alle über ihre Rechte bescheid...
5. Stellenwert der Bundesregierung
reifenexperte 31.07.2013
Auf Druck des amerikanischen Volkes wird jetzt einiges öffentlich gemacht. Die Kanzlerin und der Innenminister wurden mit nichtssagenden Floskeln abgespeist und waren damit hochzufrieden. Das sagt eigentlich schon alles.
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