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Terror-Abwehr: USA beharren auf gläsernem Fluggast

Aus Brüssel berichtet

Bis Juni muss eine neue Regelung her, wie viele Daten die US-Behörden über Einreisende aus der EU bekommen. Da die USA immer neue Wünsche und Ideen haben, wird eine Lösung unter deutscher Federführung schwer. Dass US-Innenminister Chertoff nun im EU-Parlament warb, half wenig.

Brüssel - Die Logik von Michael Chertoff, als Secretery of Homeland Affairs der oberste US-Ordnungshüter, klang bestechend. Recht bündig erläuterte er dem EU-Parlament am Montag, wie man den 11. September 2001 hätte verhindern können. Wären nämlich die US-Behörden auch damals schon im Besitz des sogenannten "Passenger Name Record" (PNR) gewesen, einer Liste von 34 Merkmalen aller Reisenden in die USA, hätten die Beamten elf von 19 Hijackern die Einreise verweigert. Folglich, so Chertoff, hätte es 9/11 vermutlich nicht gegeben.

Lufthansa-Maschine in Frankfurt am Main: Streit um die Passagierdaten
DDP

Lufthansa-Maschine in Frankfurt am Main: Streit um die Passagierdaten

Der in der US-Sicherheitspolitik allgegenwärtige Verweis auf den 11. September und die dauernde Terror-Gefahr hatte sich Chertoff für eine heikle Sitzung in Brüssel zurechtgelegt. Zum ersten Mal sollte er vor den EU-Parlamentariern über die hier heiß diskutierte Frage sprechen, wie viele Daten die US-Behörden von Reisenden aus EU-Ländern bekommen sollen, die in die USA fliegen. Chertoff nutzte die Gelegenheit, um für die Datenübermittlung zu werben: "Wir brauchen ein Netzwerk der freien Menschen, denn wir teilen die gleichen Werte."

Die Sitzung brachte in der Sache nicht viel Neues. Gleichwohl reflektierte Chertoffs Auftritt, wie umstritten das Thema ist. Kommt es zu keiner neuen Regelung bis Juli 2007, droht der vereinfachten Einreise von Millionen EU-Bürgern in die USA das Aus. Ein Kompromiss gehört zu den unangenehmen Aufgaben Deutschlands als EU-Vorsitzender. Auch wenn Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Chertoff sich mögen und auch inhaltlich eng beieinander sind, ist "my friend Wolfgang" in diesem Fall als EU-Vertreter an die Linie der Mitglieder gebunden.

Die Regelung zur Übertragung von Fluggastdaten stammt als Idee aus der Hysterie nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals ohne Widerspruch verpflichteten die USA ausländische Airlines, ganze Datenpakete von USA-Reisenden zu übermitteln, um potentielle Terroristen aufspüren zu können. Bisher übermitteln sie 34 Daten, die Anschriften, E-Mail-Adressen und Kreditkartennummern, aber auch Essenswünsche oder eine Liste der nicht angetretenen Flüge, der No-Shows. Diese Regelung läuft im Juli aus.

Der Graben wird tiefer

Schon die bestehende Regelung stößt im EU-Parlament auf Widerstand. In der kurzen und inhaltlich chaotischen Fragestunde wurde deutlich, wie viele Zweifel im Parlament gegen eine Neuregelung vorherrschen. Vor allem aber mutierte die Sitzung mehrmals zu einer obskuren Anklageveranstaltung wegen vieler Verfehlungen der USA der vergangenen Jahre: Abu Ghureib, illegale Entführungen durch die CIA, die generelle Waffenfreiheit - reichlich Sachfremdes. Chertoff blieb gelassen und ignorierte viele Fragen.

Das heikle Thema der Passagierdaten ist mit der Sitzung nicht gelöst. War Innenminister Schäuble vor einigen Wochen noch optimistisch, äußerte er sich am Montag nicht mehr zu den Erfolgsaussichten bei den Verhandlungen. Lediglich der EU-Kommissar Franco Frattini wiederholte immer wieder, er sehe "gute Chancen" für eine Lösung vor dem Ablauf der Frist. Schäubles Verhandlungsführer bezeichnete das Ringen mit den USA kürzlich als "ein schwieriges Thema". Allerdings verhandele man "mit Freunden" - "der gute Wille zur Lösung" sei da.

Genau diese Sicht der Dinge hat sich mitunter im Innenministerium verändert. Treffen mit der US-Seite sind recht unbeliebt geworden. "Der Graben zwischen den Wünschen ist in den letzten Monaten noch einmal gewachsen", so ein hochrangiger Ministerialer Schäubles. "Da macht es nicht viel Spaß, sich zusammen zu setzen." Während die Deutschen für die EU darauf dringen, eher weniger zu übermitteln, kamen die Amerikaner auch mal mit ganz neuen Wünschen nach mehr und frühzeitigeren Informationen, die bisher gar nicht auf der Agenda standen.

Mit einer schnellen Einigung rechnet in Berlin momentan niemand. "Wir bemühen uns bei den letzten Treffen, wenigstens gute Atmosphäre zu halten, damit uns die ganze Kiste nicht auseinander fällt", stöhnt einer aus dem Innenministerium, der die Verhandlungen eng verfolgt. Die letzte Hoffnung ist, dass die Zeit die beiden Partner wieder zusammenbringt. Kommt es nämlich bis Ende Juli zu keiner neuen Regelung, ist die Einreise von EU-Bürgern in die USA vollkommen unklar. "Vielleicht kommt es in dieser letzten Minute noch zum Kompromiss", hofft man im BMI.

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