Terror-Ermittlungen Bush wehrt sich gegen schwere Vorwürfe

Mehrere Mitglieder des US-Kongresses greifen die Bush-Regierung scharf an. Diese soll die Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September blockieren. Senator Lieberman droht damit, die Regierung anzuklagen. Präsident Bush weist die Anschuldigungen weit von sich.


Terror-Ermittlungen: Hat Bush etwas zu verbergen?
AP

Terror-Ermittlungen: Hat Bush etwas zu verbergen?

Washington - Der demokratische Senator Joseph Lieberman geht auf die Barrikaden: Die Regierung enthalte der unabhängigen Untersuchungskommission zu den 9/11-Anschlägen wichtige Dokumente vor. Sollte sich Bush weiter weigern, besser zu kooperieren, "werde ich die Kommission drängen, die Regierung vor Gericht zu bringen", kündigte der Senator an.

Der parlamentarischen Kommission gehören Demokraten und Republikaner an. Bis zum 27. Mai soll sie einen Bericht vorlegen, der Empfehlungen für eine ganze Reihe von sensiblen Themen geben soll: Neben der Polizei- und Geheimdienstarbeit geht es dabei um Einwanderung, Diplomatie, um den kommerziellen Flugverkehr sowie die Finanzierung des Terrorismus.

Präsidentschaftskandidat Lieberman hält der Regierung vor, sie verfolge eine Verzögerungstaktik. Sie wolle die Dokumente so lange zurückhalten, bis es für die Kommission zu spät sei. "Wenn das Weiße Haus versucht, die Zeit ablaufen zu lassen, werden (der republikanische Senator) John McCain und ich beantragen, die Arbeit der Kommission zu verlängern."

Auch republikanische Politiker kritisieren das Verhalten der Regierung in der Sache. Senator Chuck Hagel etwa sagte dem US-Sender NBC, es sei im Interesse des Weißen Hauses, der Kommission alle Unterlagen zukommen zu lassen, die sei fordere. "Die Amerikaner und alle unsere Verbündeten müssen Vertrauen in unsere Führung haben."

Bush verwehrt sich jedoch gegen alle Vorwürfe. Das Weiße Haus arbeite mit der unabhängigen parlamentarischen Untersuchungskommission zusammen, erklärte der Präsident heute. Zu von der Kommission eingeforderten Akten sagte er, dabei handele es sich um sehr sensible Dokumente. Das Weiße Haus verhandele mit dem Untersuchungsausschuss über eine mögliche Herausgabe.



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