Terror-Geheimbericht Bushs Flucht nach vorn schlägt fehl

US-Präsident Bush veröffentlichte ein Geheimdienstmemo zum Krieg gegen den Terror, um sich gegen Kritiker zu wehren. Leider gibt es denen nur noch mehr Munition: Der Irak-Krieg, heißt es darin etwa, fache die Dschihadistenbewegung täglich weiter an.

Von , New York


New York - Es ist erst das zweite Mal, dass das Weiße Haus ein National Intelligence Estimate (NIE) freigibt, einen der regelmäßigen Top-Secret-Berichte aller US-Geheimdienste an den Präsidenten. Das erste Mal war das im Juli 2003; damals ging es um George W. Bushs seither widerlegte Behauptung, der Irak habe sich im Sudan Uran beschaffen wollen. Diesmal geht es um viel weitreichendere Worte Bushs: "Amerika gewinnt den Krieg gegen den Terror."

Bush: "Lesen Sie selbst"
REUTERS

Bush: "Lesen Sie selbst"

Mitnichten, hatte nun die Opposition behauptet und sich dabei auf ein angeblich düsteres NIE vom April dieses Jahres berufen, in Auszügen lanciert von der "New York Times" unter der Überschrift: "Irak-Krieg verschlimmert Terror-Bedrohung." Eine solche Einschätzung, hatte Bush daraufhin gestern erbost erwidert, sei "naiv", und ließ schließlich einen Auszug aus besagtem NIE veröffentlichen. "Lesen Sie selbst", ermunterte er die Amerikaner forsch.

Flucht nach vorn also. Und, wie die Amerikaner nun beim Nachlesen merken, ein Schuss, der leider nach hinten losging. Gut drei Seiten gab Bush frei, die Zusammenfassung eines über 30-seitigen Berichts aller 16 US-Geheimdienstbehörden. Und diese drei Seiten bestätigen Bushs optimistische Sicht der Dinge keineswegs - sondern eher die seiner Kritiker.

"Weltweit verstärkte Angriffe"

Zwar hätten die USA die Führungssspitze von al-Qaida "ernsthaft beschädigt", schreiben die Geheimdienstler. Doch gleich im zweiten Satz fügen sie hinzu: "Die globale Dschihadisten-Bewegung - die al-Qaida, zugehörige und unabhängige Terroristengruppen sowie neu entstehende Netzwerke und Zellen umfasst - breitet sich aus und passt sich den Anti-Terror-Anstrengungen an."

Womit erstmals offiziell der "Rumsfeld-Test" beantwortet wird, benannt nach einem internen Memo von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vom Oktober 2003: "Töten wir mehr Terroristen pro Tag, als die radikalen Kleriker rekrutieren?" Die Antwort der Geheimdienste ist nicht die, die sich Rumsfeld in seiner rhetorischen Frage wohl erhofft hatte.

Diese dramatische Einschätzung - die USA hinken im Krieg gegen den Terror hinterher - geht auch aus den anderen Passagen des NIE-Auszugs hervor. "Aktivisten, die sich selbst als Dschihadisten identifizieren, obwohl sie nur ein geringer Prozentsatz der Moslems sind", heißt es da, "vermehren sich sowohl zahlenmäßig als auch in geografischer Ausbreitung." Sollte sich dieser "Trend fortsetzen, werden die Bedrohungen amerikanischer Interessen zu Hause und im Ausland vielfältiger werden und weltweit zu verstärkten Angriffen führen".

"Cause Célèbre" für Dschihadisten

Das sind trübe Aussichten, die sich nicht mit dem munteren "Weiter-so"-Tenor der Terror-Reden deckt, mit denen Bush seit Wochen als Wahlkämpfer für die Republikaner durchs Land tingelt. Sicher, so glauben die Experten: Eine Demokratisierung des Nahen Ostens, wie sie Bush propagiert, würde langfristig "einige der Klagen lindern, die die Dschihadisten für sich ausnutzen". Doch nehme die "Anti-US- und Anti-Globalisierungsstimmung zu und facht neue radikale Ideologien an". Diese Bewegung sei zugleich längst so diffus, dass es "schwerer wird, Dschihadistengruppen zu finden und zu unterminieren" - vor allem die "selbstradikalisierten Zellen", die neuerdings überall aufkeimten, namentlich in Europa.

Der Irak - der vorige Woche nach Angaben de Pentagons mehr Selbstmordanschläge erlebte als je zuvor seit dem US-Einmarsch 2003 - hat dabei nach Darstellung der Geheimdienstler eine zentrale Funktion: "Der Dschihad im Irak prägt eine neue Generation von Terroristenführern und Rekruten." Der Irak sei für die Dschihadisten eine richtiggehende "Cause Célèbre" geworden, die "eine tiefe Abneigung gegen die Verwicklung der USA in der islamischen Welt erzeugt und Anhänger für die globale Dschihadistenbewegung kultiviert".

Dies ist genau die Kernaussage, die die Bush-Kritiker aus dem Memo zitiert hatten - und die Bush trotzdem weiter abstreitet. "Wenn wir nicht im Irak wären", sagte er nonchalant, "würden die eine andere Ausrede finden."

Falle ohne Ausweg

Und so wird die Sache zu einer Falle ohne Ausweg: Die Militärpräsenz der USA im Irak ist Öl aufs Feuer der Dschihadistenbewegung, die den Irak ins Chaos stürzt - weshalb ein baldiger Abzug der USA wiederum ausgeschlossen ist.

Bis zur Kongresswahl sind es nicht einmal mehr sechs Wochen, weshalb beide Seiten den NIE-Auszug jetzt natürlich für sich interpretieren. Die Republikaner und die Regierung sehen darin eine Bestätigung ihrer Durchhalte-Politik im Irak. "Dies unterstreicht wirklich das Argument des Präsidenten, wie wichtig es ist, dass wir im Irak gewinnen", sagte Bushs Heimatschutzberaterin Frances Fragos Townsend.

Die Demokraten untermauern mit den jüngsten Geheimdiensteinschätzungen dagegen ihre Forderungen nach einer Wende: "Die Politik dieser Regierung ist gescheitert, und dafür wird ein politischer Preis zu zahlen sein", drohte der demokratische Senator Joe Biden.

Die Demokraten drängen außerdem auf eine Veröffentlichung des ganzen Berichts. "Das amerikanische Volk verdient die ganze Geschichte, nicht bloß die Auszüge, die die Bush-Administration auswählt", meinte etwa Senator Edward Kennedy. Das Weiße Haus jedoch lehnt dies mit dem Hinweis ab, dann würde das Leben von Agenten gefährdet und die Arbeit der Geheimdienste erschwert.

"Wir werden gewinnen"

Selbst das konservative "Wall Street Journal" konnte sich heute den Hurra-Rufen des Weißen Hauses nicht mehr unverblümt anschließen: Es bezeichnete das NIE-Memo vorsichtig als ein "Einerseits-Andererseits"-Dokument. Und auch Regierungssprecher Tony Snow eierte am Mittag sichtlich herum, um der Sache noch etwas Positives abzugewinnen. Der NIE-Bericht sei doch nur "ein Schnappschuss vom 28. Februar", wiegelte er ab und dementierte halbherzig Berichte, wonach ein weiteres, noch düsteres NIE bereits in Arbeit sei, jedoch bis nach den Kongresswahlen am 7. November zurückgehalten werden solle.

"Wie kann der Präsident weiter behaupten, dass wir den Krieg gegen den Terror gewinnen?", fragte ihn eine Reporterin aufgebracht. Snows etwas müde Antwort: "Wir kämpfen ihn, und wir werden ihn gewinnen."



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