Terror in Frankreich Alarmstufe Rot am Tag der Wahl

57.000 Polizisten und Militärs sollen die Wahllokale schützen, wenn Frankreich am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl absolviert. Schlagen die Kandidaten Kapital aus der Angst vor Terror?

Polizist in Paris
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Polizist in Paris


Am Morgen nach dem Terroranschlag wirken die Champs-Élysées auf den ersten Blick wie immer: Touristen bevölkern den Shopping-Boulevard, auch die Terrassen der Bistros am Triumphbogen sind gut besetzt. Doch beim Kaufhaus Marks & Spencer sind am Eingang die Einschläge vom Schusswechsel zu sehen. Dort ist zusätzliches privates Sicherheitspersonal aufmarschiert. Auf der "schönsten Avenue der Welt" sowie in den Bahnhöfen und Metrostationen der französischen Hauptstadt sind schwerbewaffnete Militärstreifen und Polizei in Schutzwesten zu sehen.

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag soll ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften die rund 67.000 Abstimmungslokale beschützen: "50.000 Männer und Frauen sind im Einsatz", teilte Innenminister Matthias Fekl mit, dazu 7000 Soldaten der Anti-Terror-Einheit "Sentinelle" (Schildwache). "Nichts darf den Ablauf der Stimmabgabe beeinträchtigen", fordert Premier Bernard Cazeneuve. Die Pariser Wahlbüros bekommen eine eigene Hotline zum Polizeipräfekten, um bei Notfällen Unterstützung anzufordern.

Der enorme Sicherheitsaufwand zeigt, wie der Anschlag 72 Stunden vor der Wahl ganz Frankreich getroffen hat. Der Terror bestimmt wie schon bei weiten Strecken der fünfjährigen Amtszeit von Staatschef François Hollande jetzt auch die Schlussphase des Wahlkampfes.

Für die Kandidaten bedeutet das eine Gratwanderung: Sie sind bemüht, jetzt staatsmännisch aufzutreten, wollen aber auch nicht gänzlich darauf verzichten, die Angst der Wähler vor Terror auszunutzen.

Von den vier Favoriten versuchte vor allem François Fillon diesen Spagat. "Wir müssen in diesem Moment geeint sein", erklärte der Republikaner und rüffelte Regierung und Rivalen: "Einige haben, so scheint es, nicht den Ernst der Lage erkannt", sagte der konservative Ex-Premier. Er versprach ein "Durchgreifen mit eiserner Hand."

Macron spricht bereits wie ein Präsident

Auch Emmanuel Macron, mit 39 Jahren jüngster Kandidat, gab sich alle Mühe, wie ein künftiger Präsident aufzutreten: Vor dunkelblauer Kulisse, Trikolore und EU-Fahne im Hintergrund, wirkte seine Ansprache schon wie eine Direktübertragung aus dem Élysée. "Paris wurde erneut getroffen, so wie London, Berlin, Stockholm oder Brüssel", sagte der Kandidat der Bewegung "En Marche!" und versprach unter seinem Kommando die Gründung einer Anti-IS-Task-Force. "Die erste Rolle des Präsidenten der Republik besteht im Schutz der Franzosen", erklärte Macron und beteuerte: "Dabei werde ich unerbittlich sein. Ich bin bereit."

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Schießerei in Paris: Hollande spricht von Terror

Nur Marine Le Pen nutzte die Tragödie für eine Frontalattacke. Erst ein "Gedenken an die Familie des gefallenen Polizisten", dann die Abrechnung mit Konservativen und Sozialisten. "Wir befinden uns in einem gnadenlosen und anhaltenden Krieg, daher muss die Antwort global wie total sein", sagte die Chefin des rechtsradikalen Front National (FN). "Dennoch haben die Regierungen von links und rechts während der letzten zehn Jahre alles daran gesetzt, diesen Krieg zu verlieren."

Premier Cazeneuve kontert die Vorwürfe von Marine Le Pen

Gezielt setzte sie auf die Hoffnung, dass sich wertkonservative Wähler für die drastischen Empfehlungen in ihrem Wahlprogramm entscheiden und - für sie. "Ich appelliere an das Erwachen der tausendjährigen Seele unseres Volkes, fähig der blutrünstigen Barbarei die Stirn zu bieten", sagte die Rechtspopulistin: "Es bedarf einer Präsidentschaft, die handelt und schützt."

Ministerpräsident Cazeneuve reagierte umgehend. In einer Erklärung, die zum Wahlkampfbeitrag geriet, rügte der Regierungschef die "Übertreibungen und Spaltungsversuche" und antwortete Punkt für Punkt auf die Anschuldigungen von rechts. Es gab seit 2012 schon 105 Millionen Grenzkontrollen, konterte er, außerdem 80.000 Einreisestopps und 117 ausgewiesene Gefährder - "alles im Rahmen des Rechtsstaats".

Marine Le Pen, wetterte der Sozialist, "versucht, wie nach jedem Drama davon zu profitieren und einen Keil zwischen uns zu treiben", rügte der ehemalige Innenminister: "Sie versucht schamlos, die Angst und die Gefühle auszunutzen - allein aus politischer Zweckmäßigkeit."

Am Wahltag bleibt Frankreichs Anti-Terror-Plan "Vigipirate" auf der Alarmstufe Rot: "Verstärkte Sicherheit - Anschlagsgefahr." Nizza, Ort des verheerenden Anschlages am Nationalfeiertag vergangenen Jahres, hat die Schutzmaßnahmen noch verstärkt und 250 private Sicherheitskräfte angeheuert.

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Alias_aka_InCognito 21.04.2017
1. Frankreich!?
"57.000 Polizisten und Militärs sollen die Abstimmungslokale am Sonntag schützen. Die Kandidaten geben sich betont staatsmännisch." Als ich das gelesen habe, dachte ich schon es geht wieder mal um eine Präsidentenwahl in Afghanistan. Diese Militarisierung der Öffentlichkeit ist die Folge der Nivellierung der sicherheitsrelevanten Weltverhältnisse durch die zunehmende Globalisierung im Endstadium. Der weltweite Terror verfolgt einen bis zur Haustür. Früher war doch alles besser, Ewiggestrige liegen doch nicht immer falsch.
mykelgermany 21.04.2017
2. der Muff von tausend Jahren?
"Ich appelliere an das Erwachen der tausendjährigen Seele unseres Volkes, fähig der blutrünstigen Barbarei die Stirn zu bieten" Da hätte ich jetzt einen anderen Verfasser erwartet ...
nickleby 21.04.2017
3. Wenn nicht jetzt, wann denn ?
Es ist eine Tatsache, dass die islamistische Gefahr lebensbedrohlich ist, und zwar für jeden, sei es in Deutschland oder Frankreich oder sonst wo. Als Vertreter des aufgeklärten Abendlandes müssen wir gegen die islamistischen Horden ankämpfen, Horden , die aus dem Nichts kommen, brutal morden und ihren Glauben, den Islam, als Rechtfertigung benutzen. Das ist inakzeptabel und muss mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden : Gefängnis, Geldstrafen, Abschiebung
horstu 21.04.2017
4. Realität anerkennen
Fast 60.000 Polizisten/Soldaten müssen die Wahlen schützen, aber Le Pen treibt einen Spaltkeil durch Frankreich? Weshalb dann dieser massive Aufwand? Angesichts dieser furchtbaren Realität, dem nicht enden wollenden Terror und dem dauerhaften Ausnahmezustand sind die Probleme wohl ganz offensichtlich woanders zu suchen. Zeit, sich der Realität zu stellen, immer mehr Wähler machen es schon längst.
bigroyaleddi 21.04.2017
5. War das jetzt doch noch ein Erfolg für den IS?
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass jetzt genau das gemacht wird, was diese widerlichen Terroristen haben wollen. Es ist ganz selbstverständlich, wenn sich ein demokratischer Staat mit allen Mitteln gegen Terror zur Wehr setzt. Dabei scheint aber das Heft des Handelns immer beim Terror zu liegen. Ich habe keine Ahnung, wie man aus diesem Teufelskreis herauskommt. Schließlich stehen alle Staaten Europas unter diesem Druck.
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