Dänemark nach den Attentaten Die Reflexe der Rechtspopulisten

Die Dänen haben besonnen auf die Anschläge von Kopenhagen reagiert. Jetzt haben die Rechtspopulisten im Land die Phase der Pietät beendet und erheben schwere Vorwürfe. Wie sehr könnten die Attentate die einst liberale Gesellschaft verändern?

DPA

Aus Kopenhagen berichtet


Wenigstens der Vorsitzende der dänischen Rechtspopulisten wahrte eine Anstandsfrist - und erteilte seiner Parteifreundin, Aia Fog, einen Maulkorb. Die nämlich hatte direkt nach den Attentaten von Kopenhagen erklärt, die politische Linke trage eine Mitschuld, weil sie in den Achtzigerjahren eine so laxe Einwanderungspolitik verantwortet habe. Parteichef Kristian Thulesen Dahl verbat sich die Äußerung zunächst noch: Verantwortung trage allein der Täter.

Die Dänen reagieren bislang besonnen auf den Terror. Bei dem Gedenken an die Toten in Kopenhagen trugen viele von ihnen Schilder mit dem Satz: "Wir haben keine Angst."

Aber in diesem Jahr sind in Dänemark Wahlen - und so wird jetzt grundsätzlich über Kriminalität, Überwachung und Polizei diskutiert. Wieso überwachten die Behörden den Attentäter El-Hussein nicht? Warum kam er vorzeitig aus dem Gefängnis frei, obwohl der Geheimdienst wusste, dass er mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" sympathisierte?

Am Mittwoch haben die Oppositionsparteien, angeführt von der rechtspopulistischen Volkspartei, die Phase der Pietät beendet. Jetzt fordern sie mehr Geld und bessere Ausstattung für Polizei und Geheimdienste - mit immer neuen Vorschlägen wird es in den nächsten Wochen weitergehen. Braucht Dänemark neue Gesetze? Muss die Politik härter gegen islamistische Prediger vorgehen?

Der Terror könne drastische Auswirkungen auf das Wählerverhalten haben, meinen politische Beobachter. In einem Zeitungsbeitrag schreibt ein Politiker der Christdemokraten: Die Dänen seien erst jetzt aus ihrem "Wohlfahrtsschlaf" erwacht, die Zeiten in dem Land seien ernster geworden.

Die Rechtspopulisten treiben die anderen Parteien vor sich her

Der Konservative Naser Khader spielte während der Mohammed-Karikaturen-Krise 2006 eine wichtige Rolle in Dänemark. Nun kündigte er seine Rückkehr in die Politik an. Er glaubt, dass die gesamte politische Landschaft weiter nach rechts rücken und die Dänische Volkspartei mindestens fünf Sitze im Parlament dazu gewinnen könnte. Bereits vor den Anschlägen von Kopenhagen wurde sie in Umfragen zeitweise stärkste Partei.

Längst ist Dänemark nicht mehr das Musterland, für das es viele im Ausland halten. Debatten um Einwanderer und Muslime werden scharf und oft verletzend ausgetragen, die starken Rechtspopulisten treiben die anderen Parteien seit Jahren vor sich her. Mit dem Ergebnis, dass Dänemark heute die härteste Einwanderungspolitik in Europa verfolgt. Zuletzt forderte auch die rechtsliberale Partei "Venstre", die bei den Wahlen ebenfalls auf einen Sieg hofft, die Einwanderung von Muslimen gezielt zu reglementieren. So kommt es, dass viele Muslime sich ausgegrenzt fühlen.

Gewalttätige Banden in den Gettos von Aarhus und Kopenhagen

Das ist die eine Seite - die andere: In Dänemark gibt es eine starke islamistische Szene. In Moscheen können radikale Prediger unter dem Schutz der Meinungsfreiheit ungehindert ihre Hassparolen ausgeben und beispielsweise gegen Juden hetzen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sind aus Dänemark sehr viele junge Muslime in den Dschihad nach Syrien ausgereist.

In den Gettos von Kopenhagen und Aarhus, der zweitgrößten Stadt des Landes, sorgen kriminelle Banden für Unruhe. Wie aufgeladen die Stimmung manchmal sein kann, zeigt eine Szene aus den vergangenen Tagen: Die Kopenhagener hatten auch an dem Ort, wo die Polizei den mutmaßlíchen Attentäter erschossen hatte, Blumen niedergelegt. Am Montag kamen vermummte Jugendliche und rissen die Sträuße weg. Das sei nicht nach islamischer Tradition, sagten sie und hängten eine Botschaft auf, in der sie Allah um Gnade für den mutmaßlichen Täter baten. Im Weggehen riefen sie "Allahu Akbar" - die Polizei soll bei dem Vorfall daneben gestanden haben.

Und nun wurde auch noch bekannt: Im vergangenen Jahr ist die Zahl antisemitischer Übergriffe gestiegen, viele davon offenbar im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.

Dabei ist der dänische Staat - so hart die politischen Debatten auch sind - in der Praxis oft weich. Junge Muslime, die aus dem Dschihad in Syrien zurückkehren, werden mit einem Sozialprogramm aufgefangen. Attentäter El-Hussein wurde immer wieder vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen.

Für Thorning-Schmidt kommt es auf das Timing an

Und: Viele Einwanderer sind gut integriert. Wenn man in die Kopenhagener Viertel mit hohem Migrationsanteil fährt, hat man den Eindruck, dass es viele Kontakte zwischen den Menschen gibt. Die meisten Migranten sprechen fließend Dänisch.

Für Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt kommt es jetzt auch auf das genaue Timing an. Sie kann nach dänischem Recht jederzeit Wahlen ausrufen, spätestens aber im September.

Für die Sozialdemokratin eine Abwägungssache: Zuletzt sah es so aus, als würde sie nicht wiedergewählt. Aber in den Tagen nach dem Terror hat sie die richtigen Worte gefunden und das Land souverän geführt.

Von einem schnellen Urnengang könnte sie also profitieren - wenn sie es schafft, die einfachen Parolen der Rechtspopulisten zu entzaubern.

insgesamt 65 Beiträge
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yrickoff 18.02.2015
1. Wo ist das Problem
Die Rechten wollen den Islam aus der Geseschafft nach solchen Anschlägen während die linken Apologeten das Mantra der Zugehörigkeit beten. Das Problem ist aber die Presse die diese Uneinigkeit hochkocht anstatt den Fokus auf die Täter zu lenken und den Teil der Gesellschaft der diese Produziert. Fie Erkenntnis das der politische Islam das Problem ist hatte spon schon 2007, aber Rechte beschimpfen sorgt für linke Leser.
Harry Callahan 18.02.2015
2. Bitte etwas mehr Neutralität !
Liebes SPON-Team, eigentlich sollte man als Journalist doch zur Neutralität verpflichtet sein - oder? Warum wird dann nicht kritisiert, wenn linke Parteien Unglücke zur Durchsetzung ihrer Ideologien ausnutzen? Wenn z.B. die Grünen nach einer Straftat mit einer legalen Schußwaffe reflexartig eine Verschärfung des Waffenrechts fordern? Das ist genau das Gleiche - nur regt sich dann niemand in der Presselandschaft darüber auf, wie pietätlos das denn nun ist.
plietsch 18.02.2015
3.
Naja, der Attentäter sprach angeblich auch fließend Dänisch, während auch viele Konvertiten -- nicht nur aus Deutschland -- für den IS kämpfen. Der skandinavische Sozialliberalismus ist aber auch schon lange passé. Dafür muss man sich nicht erst Wahlergebnisse in Dänemark, Finnland, (Süd-)Schweden und Norwegen anschauen. Aber offenbar hält sich diese nordische "Die machen alles besser"-Romantik, obwohl gerade Dänemark in Sachen Wohlfahrtsstaat schon vor Schröder Reformen wie "Flexicurity" durchführte, gegen die die Agenda 2010 harmlos war.
gruenbonz 18.02.2015
4. Empörung hat mit Hass nichts zu tun!
das sollten die Beschwichtiger endlich einsehen. Erstaunlich, dass sich bei einem Attentat immer sogleich diese Relativierer melden. Stattdessen wären wohl Gegenmassnahmen angebrachter, zumindest aus der Sicht potentieller späterer Opfer.
mundi 18.02.2015
5. Ist Naziideologie auch eine Religion?
Zitat von yrickoffDie Rechten wollen den Islam aus der Geseschafft nach solchen Anschlägen während die linken Apologeten das Mantra der Zugehörigkeit beten. Das Problem ist aber die Presse die diese Uneinigkeit hochkocht anstatt den Fokus auf die Täter zu lenken und den Teil der Gesellschaft der diese Produziert. Fie Erkenntnis das der politische Islam das Problem ist hatte spon schon 2007, aber Rechte beschimpfen sorgt für linke Leser.
Unter dem Decknamen "Religionsfreiheit" kann man doch nicht eine „Religion“ tolerieren, die ein wenig christliche und jüdische Spiritualität enthält, sonst aber pure politische und gesellschaftlich intolerante und verfassungsfeindliche Ideologie ist. Genauso wenig kann man den Nationalsozialismus als Religion akzeptieren, nur weil es dort Winterhilfe, Fahnenkult, Lagerfeuer und Heldenverehrung der germanischen Götter gab. In Europa gab es über 100 Millionen Nazianhänger, davon waren vielleicht „nur“ 100.000 Verbrecher. Trotzdem gab und gibt es einen Generalverdacht gegen die Anhänger dieser „Religion“, auch wenn die meisten friedlich waren.
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