Terror in Christchurch Trump spielt Gefahr durch Rechtsextreme herunter

"Eine kleine Gruppe von Menschen": US-Präsident Trump sieht in rechter Gewalt keine Bedrohung - auch nicht nach dem Anschlag in Neuseeland. Premierministerin Ardern weist dies entschieden zurück.

Donald Trump
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Der rechtsextreme Terrorist Brenton Harrison Tarrant hat in Christchurch 49 Menschen in zwei Moschee erschossen und 39 verletzt. Sein Motiv: Er wollte eine angebliche Invasion durch Muslime verhindern.

In den USA wurde nun Präsident Donald Trump nach dem Anschlag gefragt, ob weißer Nationalismus weltweit eine wachsende Bedrohung darstelle. "Ich denke, nicht wirklich", sagte Trump daraufhin.

Der US-Präsident sagte weiter: "Ich denke, es handelt sich wohl um eine kleine Gruppe von Menschen, die sehr sehr ernsthafte Probleme haben. Wenn Sie sich ansehen, was in Neuseeland passiert ist, dann ist das vielleicht der Fall. Ich weiß noch nicht genug darüber. Aber es ist sicher eine furchtbare Sache."

Dann wurde die Pressekonferenz fortgesetzt, in der Trump seinVeto gegen die Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko verkündete. "Die Leute hassen das Wort 'Invasion', aber das ist, was es ist", kommentierte er seinen Entschluss. An der mexikanischen Grenze finde eine Invasion von "Drogen und Kriminellen und Menschen" statt.

Damit setze Trump auf ähnliche Formulierungen, die auch der Terrorist Tarrant in seinem vor der Tat veröffentlichten, antimuslimischen Manifest verwendet hat.

Der Terrorist lobte Trump

In seiner Erklärung behauptet der Terrorist aus Australien, dass weiße Menschen gezielt durch andere Menschen ersetzt werden sollten - laut Terrorismusforscher Peter Neumann eine populäre rassistische These der Neuen Rechten. Für den US-Präsidenten hatte Tarrant ausdrücklich Lob übrig: Dieser sei "das Symbol einer erneuerten weißen Identität". Trump sagte in Washington, dass er das Manifest "nicht gesehen" habe.

Trump sah sich in der Vergangenheit immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen. Im Sommer 2017 sorgte sein Umgang mit einer gewalttätigen Kundgebung von Rechtsextremen in der US-Stadt Charlottesville für empörte Reaktionen. Trump sagte damals, unter den Teilnehmern des Aufmarsches seien "sehr feine Leute" gewesen.

Innerhalb der vergangenen acht Jahre habe es weltweit mehr als ein Dutzend Anschläge durch weiße Nationalisten gegeben, berichtet der "Guardian". In den USA habe die Gewalt durch Rechtsradikale seit Trumps Amtsantritt zugenommen. Die Zahl der Anti-Muslim-Gruppen stieg in den vergangenen drei Jahren, das FBI berichtete über eine stetige Zunahme von rechter Hasskriminalität.

Ardern: Trump solle Muslimen "Sympathie und Liebe" bekunden

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagte am Samstag, dass sie mit Trumps Einschätzung des Risikos durch weiße Nationalisten nicht übereinstimme. Sie habe mit dem US-Präsidenten nach der Attacke in Christchurch gesprochen.

Auf seine Frage, welche Unterstützung sie benötige, habe Ardern geantwortet; "Meine Botschaft ist Sympathie und Liebe für alle Muslime." "Er hat das anerkannt und zugestimmt", sagte Ardern. Sie hätten nicht über die Berichte gesprochen, dass der Täter den US-Präsidenten in seinem Manifest erwähnte.

Nach dem Anschlag hatte Trump getwittert: "Ich habe gerade mit Jacinda Ardern, der Premierministerin von Neuseeland, über die entsetzlichen Vorkommnisse der letzten 24 Stunden gesprochen." Er habe sie darüber informiert, dass die USA solidarisch zu Neuseeland stünden und dass die USA mit jedweder Hilfe, die sie geben könnten, bereitstünden. "Wir lieben Neuseeland", schrieb Trump.

Einreiseverbot für Trumps Wahlkampf-Unterstützer

Unterdessen darf einer von Trumps Wahlkampf-Unterstützern, der frühere "Breitbart"-Redakteur Milo Yiannopoulos, wegen anti-muslimischer Äußerungen nach dem Attentat nicht nach Australien einreisen. Das teilte der australische Einwanderungsminister David Coleman mit.

Der Brite Yiannopoulos hatte den Islam auf Facebook beschimpft: Solche Taten würden passieren, weil die Regierungen "barbarische, fremdartige religiöse Kulturen" angeblich "verhätscheln". Coleman bezeichnete Yiannopoulos' Äußerungen als abstoßend, sie würden zu Hass und Spaltung aufrufen.

Bereits im März hatte die Regierung von Scott Morrison laut australischen Medien beschlossen, den Visumantrag für eine Tour des Nationalisten Yiannopoulus abzulehnen. Nach Protesten der Konservativen in der regierenden Liberal Party wurde die Entscheidung aber wieder geändert. Morrison bezeichnete den Täter von Christchurch als einen "extremistischen, rechtsgerichteten, gewalttätigen Terroristen".

abl/dpa/AFP

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