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NRW-Vorstoß: Türkei soll Durchreise deutscher Dschihadisten stoppen

Von , Düsseldorf

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NRW-Innenminister Jäger (SPD): "Außenpolitisch härter und anders agieren"

Immer mehr Terror-Reisende ziehen aus Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg. NRW-Innenminister Ralf Jäger will nun Druck auf die Türkei ausüben - sie dürfe nicht länger als Transitstaat fungieren.

Düsseldorf - Um die Reisen von Dschihadisten in den syrischen Bürgerkrieg zu unterbinden, will der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger stärker auf Ankara einwirken. "Die Türkei lässt es zu, zur Drehscheibe für Ausreisen zum 'Islamischen Staat' zu werden. Da müssen wir außenpolitisch härter und anders agieren, als das in der Vergangenheit getan worden ist", sagte der SPD-Politiker, der derzeit auch der Innenministerkonferenz vorsitzt, am Freitag in Düsseldorf.

Er habe bereits mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über das Thema gesprochen, so Jäger. Der "eigentliche Schlüssel" zur Verhinderung von Dschihad-Reisen sei, "dass die Türkei von sich aus aufhört, diesen Durchlass nach Syrien und Irak faktisch ungehindert zuzulassen", sagte Jäger. Nach Angaben der EU kämpfen derzeit 3000 europäische Extremisten für den "Islamischen Staat".

Weit mehr als 400 Islamisten sind bereits aus Deutschland nach Syrien aufgebrochen, etwa 130 von ihnen kehrten bereits zurück. Von ihnen wiederum verfügen rund 25 über Erfahrungen im Kampf. "Die bevorzugte Reiseroute führt über die Türkei nach Syrien", heißt es in einem Geheimpapier des Verfassungsschutzes zu den Reisebewegungen. Nach Erkenntnissen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden besitzen fast zwei Drittel der ausgereisten Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihnen reicht ein Personalausweis, um in die Türkei zu gelangen.

Kennzeichnung des Personalsausweises

Die große Koalition erwägt daher, potenziellen Terrorkämpfern die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren. Es wäre sinnvoll, wenn die Behörden diese Dokumente zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen könnten, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Welt".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl will prüfen, "künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können". Darauf habe man sich mit der Union verständigt, so Högl ebenfalls in der "Welt".

Staatsschützer weisen indes darauf hin, dass eine solche Maßnahme nur in den Fällen erfolgreich sein kann, in denen eine Ausreiseabsicht frühzeitig auffalle. Das sei nicht unbedingt häufig, heißt es in Sicherheitskreisen.

Jäger zeigte sich am Freitag ebenfalls skeptisch, ob eine Änderung des Personalausweisgesetzes tatsächlich notwendig ist. Das könne "ein Baustein" sein, so Jäger, mit dem man aber "behutsam" umgehen müsse. Eine solche Regelung betreffe nämlich eben nicht nur Hunderte Dschihadisten, sondern alle Deutschen.

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