Terror-Prozess: Lebenslange Haft für Ex-Guantanamo-Häftling

New York - Die Chance auf eine Begnadigung hat Ahmed Khalfan Ghailani nicht: Wegen seiner Beteiligung an den Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 muss der frühere Guantanamo-Häftling lebenslang ins Gefängnis. Bei den Anschlägen waren 224 Menschen getötet und Tausende verletzt worden.

Ein New Yorker Gericht verurteilte den 36-jährigen Tansanier. Der Vorsitzende Richter Lewis Kaplan begründete die Verhängung der Höchststrafe mit der klar erkennbaren Tötungsabsicht des Angeklagten. "Ghailani wusste und beabsichtigte, dass Menschen infolge seines Handelns getötet werden", sagte Kaplan. "Heute geht es um Gerechtigkeit - nicht nur für Herrn Ghailani, sondern auch für die Opfer."

Ghailani war bereits im November von einer Geschworenen-Jury der Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum für schuldig befunden worden. Nur noch das Strafmaß musste am Dienstag festgelegt werden. Der Prozess war das erste Zivilverfahren auf US-Boden gegen einen früheren Insassen des umstrittenen US-Gefangenenlagers.

Weitere 285 Anklagepunkte gegen Ghailani, darunter Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern sowie Verschwörung zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Mord, hatten die Geschworenen damals fallengelassen.

Die Staatsanwaltschaft stufte Ghailani als einen der Drahtzieher ein der Anschläge auf die Botschaften in Afrika ein und warf ihm enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida vor. Sie beschuldigte ihn, für das Attentat in Tansania einen Lastwagen und Sprengstoff gekauft zu haben. Die Verteidigung argumentierte dagegen, Ghailani habe nicht gewusst, was er kaufte.

US-Justizminister Eric Holder lobte das lebenslange Urteil als Zeichen für die Stärke der US-Ziviljustiz. Diese sei in der Lage, "Terroristen für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen", erklärte Holder. Der Justizminister ist ein Kritiker jener Militär-Sondertribunale, die zur Aburteilung der Terrorverdächtigen in dem Camp auf Kuba geschaffen wurden. Er befürwortet gegen den Widerstand vor allem konservativer Politiker Verfahren vor ordentlichen Zivilgerichten, in denen die Angeklagten volle Rechte genießen.

Clinton bekräftigt Guantanamo-Schließung

Das Verfahren gegen Ghailani galt auch als Test für die Politik von Barack Obama. Der US-Präsident will das Gefangenenlager schließen und die Insassen vor ordentlichen Gerichten aburteilen lassen.

US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte dam Dienstag erneut dieses Vorhaben. Wir sind absolut entschlossen, Guantanamo zu schließen", sagte sie während einer Pressekonferenz mit ihrer spanischen Kollegin Trinidad Jiménez in Washington. Allerdings habe sich die Schließung schwieriger erwiesen als ursprünglich gedacht, gab sie zu und dankte Spanien für die Aufnahme von drei Gefangenen aus Guantanamo.

Clinton äußerte sich drei Tage nach dem ersten Jahrestag der von Obama ursprünglich gesetzten Frist zur Schließung des Gefangenenlagers. Der Präsident hatte zu seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, die in der US-Militärbasis auf Kuba inhaftierten Gefangenen bis zum 22. Januar 2010 in reguläre Gefängnisse in den USA zu verlegen. Obama kritisierte, dass das Lager dem Terrornetzwerk al-Qaida zu neuen Rekruten verhelfe.

Der Kongress verhinderte jedoch, dass der Präsident sein Versprechen einlöste: Zunächst erschwert er die Überstellung der Gefangenen, und dann verbot er sie vollständig. In dem von Obamas Vorgänger George W. Bush am 11. Januar 2002 im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" gegründeten Lager befinden sich derzeit 173 Gefangene, nur drei von ihnen wurden von Gerichten verurteilt.