Terror-Prozess: Lebenslange Haft für Ex-Guantanamo-Häftling

Ein Richter in New York hat einen ehemaligen Guantanamo-Häftling zu lebenslangem Gefängnis verurteilt. Der Tansanier Ghailani wurde für seine Beteiligung an Anschlägen auf US-Botschaften 1998 bestraft. Es war der erste Zivilprozess  in den USA gegen einen Ex-Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers.

Ahmed Khalfan Ghailani: Ohne Chance auf Begnadigung Zur Großansicht
REUTERS

Ahmed Khalfan Ghailani: Ohne Chance auf Begnadigung

New York - Die Chance auf eine Begnadigung hat Ahmed Khalfan Ghailani nicht: Wegen seiner Beteiligung an den Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 muss der frühere Guantanamo-Häftling lebenslang ins Gefängnis. Bei den Anschlägen waren 224 Menschen getötet und Tausende verletzt worden.

Ein New Yorker Gericht verurteilte den 36-jährigen Tansanier. Der Vorsitzende Richter Lewis Kaplan begründete die Verhängung der Höchststrafe mit der klar erkennbaren Tötungsabsicht des Angeklagten. "Ghailani wusste und beabsichtigte, dass Menschen infolge seines Handelns getötet werden", sagte Kaplan. "Heute geht es um Gerechtigkeit - nicht nur für Herrn Ghailani, sondern auch für die Opfer."

Ghailani war bereits im November von einer Geschworenen-Jury der Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum für schuldig befunden worden. Nur noch das Strafmaß musste am Dienstag festgelegt werden. Der Prozess war das erste Zivilverfahren auf US-Boden gegen einen früheren Insassen des umstrittenen US-Gefangenenlagers.

Weitere 285 Anklagepunkte gegen Ghailani, darunter Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern sowie Verschwörung zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Mord, hatten die Geschworenen damals fallengelassen.

Die Staatsanwaltschaft stufte Ghailani als einen der Drahtzieher ein der Anschläge auf die Botschaften in Afrika ein und warf ihm enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida vor. Sie beschuldigte ihn, für das Attentat in Tansania einen Lastwagen und Sprengstoff gekauft zu haben. Die Verteidigung argumentierte dagegen, Ghailani habe nicht gewusst, was er kaufte.

US-Justizminister Eric Holder lobte das lebenslange Urteil als Zeichen für die Stärke der US-Ziviljustiz. Diese sei in der Lage, "Terroristen für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen", erklärte Holder. Der Justizminister ist ein Kritiker jener Militär-Sondertribunale, die zur Aburteilung der Terrorverdächtigen in dem Camp auf Kuba geschaffen wurden. Er befürwortet gegen den Widerstand vor allem konservativer Politiker Verfahren vor ordentlichen Zivilgerichten, in denen die Angeklagten volle Rechte genießen.

Clinton bekräftigt Guantanamo-Schließung

Das Verfahren gegen Ghailani galt auch als Test für die Politik von Barack Obama. Der US-Präsident will das Gefangenenlager schließen und die Insassen vor ordentlichen Gerichten aburteilen lassen.

US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte dam Dienstag erneut dieses Vorhaben. Wir sind absolut entschlossen, Guantanamo zu schließen", sagte sie während einer Pressekonferenz mit ihrer spanischen Kollegin Trinidad Jiménez in Washington. Allerdings habe sich die Schließung schwieriger erwiesen als ursprünglich gedacht, gab sie zu und dankte Spanien für die Aufnahme von drei Gefangenen aus Guantanamo.

Clinton äußerte sich drei Tage nach dem ersten Jahrestag der von Obama ursprünglich gesetzten Frist zur Schließung des Gefangenenlagers. Der Präsident hatte zu seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, die in der US-Militärbasis auf Kuba inhaftierten Gefangenen bis zum 22. Januar 2010 in reguläre Gefängnisse in den USA zu verlegen. Obama kritisierte, dass das Lager dem Terrornetzwerk al-Qaida zu neuen Rekruten verhelfe.

Der Kongress verhinderte jedoch, dass der Präsident sein Versprechen einlöste: Zunächst erschwert er die Überstellung der Gefangenen, und dann verbot er sie vollständig. In dem von Obamas Vorgänger George W. Bush am 11. Januar 2002 im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" gegründeten Lager befinden sich derzeit 173 Gefangene, nur drei von ihnen wurden von Gerichten verurteilt.

als/AFP

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1. erstaunlich
PeteLustig 25.01.2011
Ich dachte, in Guantanamo sitzen nur Unschuldige, die während des Beackerns von Weizenfeldern willkürlich verhaftet worden sind...
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Ex-Guantanamo-Häftlinge: London zahlt Entschädigung

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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