Terror-Prozess US-Jury spricht Ex-Guantanamo-Häftling in fast allen Punkten nicht-schuldig

Erstmals ist ein ehemaliger Guantanamo-Häftling vor einem Strafgericht in den USA verurteilt worden. Die Geschworenen befanden den Tansanier Ahmed Ghailani für schuldig - allerdings nur in einem Anklagepunkt. Von weiteren 285 Vorwürfen sprachen sie ihn frei.

Angeklagter Ghailani: Schuldig wegen "Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum"
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Angeklagter Ghailani: Schuldig wegen "Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum"


New York - Fünf Tage lang berieten die Geschworenen, dann stand ihr Urteil: Die Jury des Strafgerichts in New York verwarf fast alle der 286 Anklagepunkte gegen Ahmed Khalfan Ghailani, einen ehemaligen Häftling des Gefangenenlagers Guantanamo. In einem Punkt wurde er jedoch schuldig gesprochen: der "Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum".

Die Jury war überzeugt, dass Ghailani 1998 an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia mitgewirkt hat. Bei den beinahe zeitgleich verübten Angriffen waren 224 Menschen ums Leben gekommen und Tausende verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Ghailani als einen der Drahtzieher bezeichnet und ihm enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida vorgeworfen. Demnach kaufte er den bei dem Attentat in Tansania eingesetzten Lastwagen und Sprengstoff. Die Verteidigung argumentierte dagegen, Ghailani habe nicht gewusst, was er kaufte. Er sei von al-Qaida vielmehr "hinters Licht geführt" worden.

Dem Tansanier droht nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun eine Strafe zwischen 20 Jahren und lebenslanger Haft. Das Strafmaß soll am 25. Januar verkündet werden. Der Prozess hatte Mitte Oktober begonnen.

Es war der erste Prozess vor einem zivilen Strafgericht gegen einen früheren Insassen von Guantanamo. Das Verfahren galt auch als Testfall für die Politik von US-Präsident Barack Obama. Dieser will das Gefangenenlager schließen und die Insassen vor ordentlichen Gerichten aburteilen lassen - statt wie bisher vor speziellen Militärtribunalen, wo die Angeklagten nur verminderte Rechte haben. Dass der Angeklagte nun von fast allen Vorwürfen freigesprochen wurde, dürfte die Kritik an Obamas Plänen weiter verstärken, insbesondere von Seiten der oppositionellen Republikaner.

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Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, er sei "zutiefst enttäuscht" über den Ausgang des Prozesses. "Wir befinden uns im Krieg mit al-Qaida. Mitglieder dieser Organisation und ihre Verbündeten sollten als Kämpfer und nicht wie normale Kriminelle behandelt werden." Guantanamo-Häftlingen müsse weiter vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden. Graham hatte Obama bereits zuvor vorgeschlagen, die Republikaner davon überzeugen zu können, für eine Schließung Guantanamos zu stimmen; im Gegenzug müssten die Insassen aber vor Militärtribunale gestellt werden.

Dagegen begrüßten Menschenrechtsorganisationen das Urteil. Daphne Eviatar von Human Rights First sagte, Prozesse vor Bundesgerichten hätten sich als "effizient, fair und transparent" erwiesen. Es gebe nun keinen Grund mehr, das Gefangenenlager in Guantanamo weiter zu betreiben. Ähnlich äußerste sich die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Der Prozess zeigte auch die Schwierigkeiten auf, gegen Angeklagte einen Prozess zu führen, die zuvor in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA einsaßen und dort möglicherweise gefoltert wurden. So ließ der Richter in New York einen wichtigen Zeugen der Anklage nicht zu, weil die Ermittler ihn nach CIA-Verhören Ghailanis aufgespürt hatten.

kgp/AFP/dapd



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Jahiro, 18.11.2010
1. Freispruch in 285 von 286 Fällen = schuldig?
Sollte man bei einer Freispruchquote von über 99% nicht eher von "NICHT SCHULDIG" sprechen? Zumal darin ja sicherlich auch Anschuldigungen wie Terrorismus und Mord drin gewesen sein dürften?
bismarck_utopia 18.11.2010
2. eins zu 285
Zitat von sysopErstmals ist ein ehemaliger Guantanamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht verurteilt worden. Die Geschworenen befanden den Tansanier Ahmed Ghailani für schuldig - allerdings nur in einem Anklagepunkt. Von weiteren 285 Vorwürfen sprachen sie ihn frei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729742,00.html
Ich glaub', ich schmeiß' mich weg...! (Wie hassverblendet muss man sein, um zu einer solchen Zahl von Anklagepunkten zu kommen???)
SNA 18.11.2010
3. Terminologie
Zitat von sysopErstmals ist ein ehemaliger Guantanamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht verurteilt worden. Die Geschworenen befanden den Tansanier Ahmed Ghailani für schuldig - allerdings nur in einem Anklagepunkt. Von weiteren 285 Vorwürfen sprachen sie ihn frei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729742,00.html
Es wird immer von "Zivilgerichten" und "Zivilprozess" gesprochen. Das ist ins Deutsche übertragen juristisch falsch und ein journalistischer Übersetzungsfehler. Es handelt sich natürlich um Strafprozesse vor einem Strafgericht. Der Irrtum entsteht wohl, weil der Gegensatz zum Militärgericht beschrieben werden soll. Im deutschen Recht heisst es "ordentliche Gerichte".
jws, 18.11.2010
4. Wessen Interesse ?
Wie sich doch die Headlines unterscheiden: SO: US-Jury spricht früheren Guantanamo-Häftling schuldig Süddeutsche: Freispruch in 284 Punkten Auch die Artikel unterscheiden sich stark in der jounalistischen Interpretation des Urteils.
dbraaker 18.11.2010
5. Re
Zitat von bismarck_utopiaIch glaub', ich schmeiß' mich weg...! (Wie hassverblendet muss man sein, um zu einer solchen Zahl von Anklagepunkten zu kommen???)
Wie hassverblendet muss man sein um so einen muell abzusondern. Bei dem anschlag sind 224 ueberwiegend voellig unbeteiligte passanten ermordet wordern und hunderte wurden schwerst verletzt mit abgerissenen gliedmassen, schwersten verbrennungen, bruechen, splitterverletzungen. Dass das nicht mit einer einzigen simplen anklage zu erfassen ist, duerfte auch schmalspurdenkern wie ihnen klar sein. Das ein teil der beweise vor einem zivilgericht nicht anerkannt wurde war abzusehen aber so ist das eben in einem rechtsstaat. Die wichtigen und richtig gefaehrlichen leute sind ohnehin tot oder werden nie ein zivilgericht sehen.
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