Anti-Terror-Kampf in Brüssel "Das wird die Radikalisierung nicht stoppen, sondern verschärfen"

Zwei Männer, möglicherweise aus dem Umfeld des IS, sollen Anschläge in Brüssel geplant haben. Innenminister Jambon will nun hart gegen Radikale vorgehen - doch Kritiker befürchten, dass er übertreibt.

Von , Brüssel

Polizist in Brüssel: Härteres Vorgehen gegen Radikale
AFP

Polizist in Brüssel: Härteres Vorgehen gegen Radikale


Brüssel steht erneut im Brennpunkt von Anti-Terror-Ermittlungen. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen sind zwei Verdächtige in Haft. Sie sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft geplant haben, in der Silvesternacht Anschläge auf mehrere "emblematische Orte" in Brüssel zu verüben. Laut Medienberichten gehörte auch der historische Grand Place im Zentrum der Altstadt, einer der beliebtesten Touristenorte, zu den Zielen.

Einer der beiden Festgenommenen soll Drahtzieher einer Terrorgruppe sein und Mitglieder für Anschläge angeworben haben. Die zweite Person wird laut Staatsanwaltschaft als Täter oder Mittäter einer Terrorgruppe eingestuft. Einen Zusammenhang zu den Pariser Anschlägen vom November gebe es nicht. Bei Hausdurchsuchungen seien zwar Propagandamaterial der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und Militärkleidung, aber keine Waffen oder Sprengstoff sichergestellt worden.

Immer wieder Molenbeek

Die Durchsuchungen und Festnahmen, die bereits am Sonntag und Montag in Brüssel sowie in den Regionen Flämisch-Brabant und Lüttich erfolgten, werfen erneut ein Schlaglicht auf die Islamistenszene Belgiens. Rund 500 Belgier sind nach Schätzungen der Behörden in den Bürgerkrieg nach Syrien gezogen, etwa 130 sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Im Verhältnis zur Bevölkerung produziert kaum ein anderes europäisches Land so viele Dschihadisten. Auch nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten führten die Spuren der Täter nach Brüssel. Die Behörden riefen Ende November die höchste Terrorwarnstufe aus; das öffentliche Leben kam tagelang zum Erliegen.

Der nationalkonservative belgische Innenminister Jan Jambon will jetzt mit der Dschihadistenszene aufräumen. Vor einigen Tagen wurden seine Pläne publik, bis 2018 eine neue Einheit mit 1700 Beamten - darunter 1220 Ex-Soldaten - aufzustellen, um besonders gefährdete Gebäude und internationale Institutionen zu schützen.

Am Sonntag legte Jambon nach: Im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der als Islamisten-Hochburg gilt, werde man die Polizeipräsenz erhöhen und hart gegen Waffen- und Drogenhandel, Kleinkriminalität und Radikalisierung vorgehen, sagte er dem Sender VTM. Zudem sollen die Geheimdienste mehr Geld bekommen. Jambons Ziel: die "Parallelwirtschaft" auszuheben, die Dschihadisten finanziere. Bis Ende Januar werde die Regierung einen "umfassenden Plan" vorlegen.

Kritik an "Null Toleranz"-Strategie

Damit will Jambon offenbar sein Versprechen einlösen, in Molenbeek "aufzuräumen". In dem Stadtteil war es nach den Anschlägen von Paris zu mehreren Festnahmen gekommen, auch nach dem Angriff auf die Pariser "Charlie Hebdo"-Redaktion im Januar hatte eine Spur nach Molenbeek geführt. Doch Insider befürchten, dass Jambon über das Ziel hinausschießt.

"Wenn Anti-Terror- und Überwachungsmaßnahmen auf das Alltagsleben ausgeweitet werden, wird das die Radikalisierung nicht stoppen, sondern verschärfen", warnt etwa der Brüsseler Journalist Mehmet Koksal, ein Kenner der Islamistenszene. Die "Null Toleranz"-Strategie, mit der etwa New York Mitte der Neunzigerjahre seine hohe Kriminalitätsrate senkte, sei in Brüssel fehl am Platz. Zum einen würde sich die Kriminalität dadurch lediglich verlagern - ein Effekt, der auch in New York beobachtet wurde. "Zum anderen ist die Situation hier anders", sagt Koksal. "Die Polizei arbeitet stärker mit Sozialarbeitern zusammen, und dieses System ist an sich gut."

Das Hauptproblem sei, dass die vorhandenen Informationen oft weder innerhalb Belgiens noch an ausländische Behörden weitergegeben werden. So sei etwa Bilal Hadfi, einer der Terroristen von Paris, in der Schule mit radikalen Sprüchen aufgefallen. Der Lehrer habe die Schulleitung informiert, die aber habe sich nicht an die Polizei gewandt. Auch Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Anschläge, machte kein Geheimnis aus seiner Gesinnung. Er brüstete sich vor einigen Monaten sogar in "Dabiq", dem Propagandamagazin des "Islamischen Staats", Anschläge in Europa geplant zu haben.

"Alle wussten es", sagt Koksal, "aber die Informationen wurden nicht koordiniert."

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Mit Material von dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
l-39guru 29.12.2015
1. Und nun ?
Was soll Minister Jambon tun ? 2..3 Sozialarbeiter anheuern und mit den Drahtziehern einer Terrorgruppe Tee trinken? Belgien benennt wenigstens seine "Problemzone" und tut was. Bei uns werden kritische Problemzonen wegdiskutiert. Erst gestern Abend hat sich in der ARD ein Sprecher der Polizei in Berlin hinsichtlich der Schießerei im Wedding regelrecht verbogen um eine "Einzelfallerklärung" abzugeben.
jjcamera 29.12.2015
2. Kritiker?
Immer wenn nationalkonservative Politiker in Europa etwas gegen das Flüchtlingsproblem unternehmen, gibt es (auch bei SPON) "Kritiker", die etwas dagegen haben. Wer diese Kritiker sind und wie sie heißen, wird nicht gesagt. Vielleicht ist der "Kritiker" (oder Insider) der Autor des Artikels selbst? Bei Frau Wagenknecht weiß man wenigstens, dass sie persönlich der Bundesregierung die Schuld an den Anschlägen von Paris gibt. Die Terroristen sind in ihren Augen lediglich "Opfer der Gewaltpolitik des Westens".
Milkboy 29.12.2015
3. etwa 130 sind zurückgekehrt
warum bitte? warum? ich werde es nie verstehen. und an die ständigen Kritiker: einfach mal die Fre... halten! Für Islamisten ist die EU doch wie Disney Land!
kusat 29.12.2015
4.
Vielleicht nicht unbedingt stoppen, aber eingrenzen. Null Toleranz für eine Weltanschauung, die mit Gewalt versucht unsere hart erkämpfte Gesellschaftsordnung zu untergraben, ist mehr als angebracht...
ghm20 29.12.2015
5. Toleranz vs. Schwäche
Molenbeek ist ein Ort, an dem westliche Toleranz als westliche Schwäche interpretiert wird. Das Ausheben der "Parallelwirtschaft" wäre zu begrüßen, da dadurch die Finanzierung von IS-Rekrutierung, IS-Trainingsaufenthalten in Syrien/Irak und IS-Attentaten in Europa erschwert wird.
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