Terrorismus Wie die Pariser Attentäter sich den Geheimdiensten entzogen

Die Terroristen von Paris reisten zur Vorbereitung ihrer Tat häufig durch Europa. Nach der Festnahme von Salah Abdeslam wird klar: Die Sicherheitsbehörden tun sich schwer mit mobilen Extremisten.

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Französische Sicherheitskräfte in Saint-Denis im November 2015
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Französische Sicherheitskräfte in Saint-Denis im November 2015


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Er war einer der Drahtzieher der Anschläge von Paris: Abdelhamid Abaaoud konnte die Angriffe vom November 2015 auch deshalb organisieren, weil er Monate zuvor einer Razzia belgischer Sicherheitskräfte entgangen war und sich nach Syrien abgesetzt hatte.

In einem Propagandablatt des "Islamischen Staats" (IS) feierte er sich dafür: "All das beweist, dass ein Muslim die Geheimdienste der Kreuzzügler nicht fürchten sollte", prahlte der Islamist. Das Schlimme daran: Wahrscheinlich hatte er damit sogar Recht.

Abaaoud wurde wenige Tage nach den Pariser Anschlägen bei einem Polizeieinsatz in Saint-Denis getötet. Sein mutmaßlicher Mitverschwörer Salah Abdeslam konnte erst nach monatelanger Suche am vergangenen Freitag in Brüssel festgenommen werden.

Erschreckend deutlich wird nun, wie unbeobachtet sich die Extremisten vor den Anschlägen in Europa bewegen konnten - obwohl sie den Behörden bekannt waren. So fuhr Abdeslam immer wieder nach Österreich, nach Ungarn und auch nach Ulm, mutmaßlich um dort Komplizen zu treffen oder abzuholen.

  • Anfang September etwa, knapp zwei Monate vor den Attacken, kontrollierte ihn die Polizei an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn. Bei ihm im Auto saß zwei andere Belgier, die sich mit falschen Papieren als Samir Bouzid und Soufiane Kayal ausgaben. In Wirklichkeit handelte es sich bei Kayal - wie sich später herausstellte - um Najim Laachraoui, 24, nach dem noch immer gefahndet wird. Seine DNA-Spuren entdeckten Kriminaltechniker später in einem Brüsseler Appartement, in dem sie auch Spuren des in Paris verwendeten Sprengstoffs TATP entdeckten. Doch von Laachraoui alias Kayal fehlt noch immer jede Spur.
  • Am selben Tag im September hielt auch die österreichische Polizei auf dem Rastplatz Aistersheim an der Autobahn 8 den angemieteten Mercedes mit dem belgischen Kennzeichen 1GQG899 an, in dem neben Abdeslam noch zwei andere Männer saßen. Die Extremisten sagten, sie wollten für eine Woche in Wien Urlaub machen, und durften weiterfahren. So einfach, einfach so.

Denn zu diesem Zeitpunkt bestand für den Islamisten Salah Abdeslam nur eine Fahndungsnotierung im sogenannten Schengener Informationssystem zur verdeckten Kontrolle. Er wurde noch nicht gesucht und durfte sich frei bewegen, was er eben auch tat. Die belgischen Sicherheitsbehörden sollten lediglich darüber informiert werden, wann und wo der Extremist angetroffen wurde.

Entsprechende Eintragungen gibt es für Tausende, wenn nicht Zehntausende Islamisten in Europa. Das Problem ist, dass die entsprechenden Mitteilungen auf dem Dienstweg mitunter Tage brauchen, ehe sie die zuständige Behörde in dem Heimatland des Verdächtigen erreichen. Wenn sie überhaupt ankommen.

Vollständigen Datenaustausch darf es nicht geben

"Wir teilen einfach keine Informationen", beklagt der frühere französische Nachrichtendienstler Alain Chouet das organisierte Chaos europäischer Sicherheitsbehörden. "Wir können uns noch nicht einmal darauf verständigen, wie wir Namen aus dem arabischen oder kyrillischen Alphabet transkribieren", so Chouet in der "New York Times".

Es brauche "ein europaweites Dateisystem", forderte der Staatsschützer und Kripo-Gewerkschafter Andy Neumann vor einiger Zeit im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Was die Polizei in Lörrach zu einem Islamisten weiß, müsste auch der Staatsschutz in Madrid abfragen können." Doch bislang schaffen es noch nicht einmal die 16 Bundesländer in Deutschland, ihre Computersysteme aufeinander abzustimmen.

Hinzu kommt das in der Bundesrepublik geltende Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Einen automatischen Datenaustausch darf es demnach gar nicht geben, was auch die Kommunikation mit europäischen Nachbarn einschränkt.

Neumann wehrte sich im Interview gegen Vorwürfe, die Behörden hätten im Fall der Pariser Zelle versagt. "Der Schengen-Raum steht und fällt nun einmal mit offenen Grenzen und damit auch bewusst in Kauf genommenen Kontrolldefiziten." Die Sicherheitsbehörden könnten "lediglich ihr Bestes tun, um die daraus entstehenden Probleme zu minimieren".

Mehr Kooperation in Europa

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris wollen die europäischen Geheimdienste inzwischen ihre Kooperation intensivieren. So soll bis Juli in der Zentrale des niederländischen Nachrichtendiensts AIVD in der Nähe von Den Haag ein Anti-Terror-Zentrum entstehen, das den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden erleichtern und beschleunigen soll.

Das Zentrum in Den Haag soll allen Mitgliedern der sogenannten Counter Terrorism Group (CTG) offenstehen, dem informellen Zusammenschluss der Nachrichtendienste in der Europäischen Union sowie der Dienste von Norwegen und der Schweiz - insgesamt 30 Behörden. Doch der Start verläuft schleppend. Bislang will erst ein knappes Dutzend Länder mitmachen.

Zusammengefasst: Die europäischen Sicherheitsbehörden haben erhebliche Schwierigkeiten, die Bewegungen reisender Islamisten im Schengen-Raum nachzuvollziehen. Das hat vielfältige Gründe: Die amtliche Kommunikation ist zu langsam, scheitert an rechtlichen Hürden oder an unterschiedlichen Computersystemen. Nun soll in Den Haag ein Anti-Terror-Zentrum entstehen.

Zum Autor
Jörg Diehl

Jörg Diehl ist Chefreporter für SPIEGEL ONLINE in Düsseldorf.

  • E-Mail: Joerg.Diehl@spiegel.de

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Seite 1
behemoth1 21.03.2016
1. Terror
Es ist schlimm, was zur Zeit und das nicht nur in Europa so vor sich geht. Wie kann man sich nur von den Wirrköpfen schützen, ein noch so starker Sicherheitsdienst wird das Problem nicht lösen. Man mus mit der internationalen Politik und Einbeziehung der Religionen und allen Beteiligten einen anderen Weg suchen, mit den vielen Terroraktionen gibt es keinen Sieger, wir alle sind nur Verlierer. Aktionen aufr Aktionen, egal von welcher Seite aus, sie verhärten nur alles und ziehen dann neue Terroraktonen nach sich. Der Teufelskreis muss durchbrochen werden.
the_mosvik_beast 21.03.2016
2. Entstand der Schengen- Raum...
...damals aus einer Art Volksbewegung heraus oder wurde er in den Regierungsetagen erdacht? Gab es damals je Demos dafür oder dagegen ? Und wer hat jetzt eigentlich Angst vor der Einschränkung oder gar Abschaffung der Reisefreiheit für Personen...nicht für Waren wohlgemerkt ? Kann sich jemand vorstellen jetzt auf der Straße für Schengen zu demonstrieren ? Wurde mich überraschen. Somit erscheint mir dieses Konstrukt doch kein Volksbegehren zu sein . Wir konnten und können auch ohne Schengen, behaupte ich.
Nonvaio01 21.03.2016
3. eine frechheit
das die Terroristen nicht an einem ort bleiben. Da sieht man das die ganze ueberwachung nichts taugt. Terroristen sind nicht dumm, den daten kraken zu enteghen ist super einfach. Als wenn torroristen sich mit Smartphone ueber whats up und twitter unterhalten. Man merkt immer mehr das diese ganze ueberwachung nur dazu dient den normalen buerger zu ueberwachen. Gegen Terror konnte man nie etwas machen, immer erst nach den anschlaegen, verhindert wurde noch nicht ein Terror angriff.
rmuekno 21.03.2016
4. Ordentliche Polizeiarbeit statt doofer VDS
und vernünftigen schnellen Datenabgleich innerhalb der EU, dann könnte es nicht sein, dass sich Terroristen mehrfach registrieren, durch Polizeikontrollen schlüpfen obwohl auf den wichtigsten Fahndungslisten etc. Wäre mit heutiger IT leicht machbar. Aber Interner etc. ist halt Neuland und für Profis ist kein Geld da. Wer was kann geht in die Wirtschaft und nicht für Peanuts in eine starren Beamtenapparat.
AundZwanzig 21.03.2016
5. Der eigentliche Irrsinn wird doch im Artikel benannt...
---Zitat--- "Wir teilen einfach keine Informationen", beklagt der frühere französische Nachrichtendienstler Alain Chouet das organisierte Chaos europäischer Sicherheitsbehörden. "Wir können uns noch nicht einmal darauf verständigen, wie wir Namen aus dem Arabischen oder Kyrillischen transkribieren", so Chouet in der "New York Times". Es brauche "ein europaweites Dateisystem", forderte der Staatsschützer und Kripo-Gewerkschafter Andy Neumann vor einiger Zeit im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Was die Polizei in Lörrach zu einem Islamisten weiß, müsste auch der Staatsschutz in Madrid abfragen können." Doch bislang schaffen es noch nicht einmal die 16 Bundesländer in Deutschland, ihre Computersysteme aufeinander abzustimmen. Hinzu kommt das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Einen vollständigen Datenaustausch darf es demnach gar nicht geben, was automatisch auch die Kommunikation mit europäischen Nachbarn einschränkt. ---Zitatende--- ...und zwar die vollständig fehlende Abstimmung, die es ja offensichtlich nicht einmal unter den Bundesländern gibt. Um hier gleich noch eine Frage zu beantworten: Ja, ich würde für Schengen demonstrieren, weil so etwas ohne Probleme möglich sein sollte und gegen Leute, die illegal Grenzen überwinden wollen - selbst mit Auto - helfen Kontrollen auch nicht, ausser man baut überall Sperren und Zäune, was ja praktisch wohl keiner will. Allerdings, und das ist natürlich für einen funktionierenden Grossraum mit Bewegungsfreiheit notwendig, sollte es dann eine *funktionierende* übergeordnete Polizeibehörde geben, die effektiv und schnell arbeiten kann. Ansonsten bleibt - Grenzkontrollen hin oder her - Europa ein Eldorado für jede Form organisierten Verbrechens, also auch organisierten Terrorismus.
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