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Terrorbekämpfung: Bush will Super-Geheimdienstchef ernennen

CIA, FBI, NSA: Eine ganze Armada von Geheimdiensten soll die USA vor Terrorangriffen schützen. Die 9/11-Kommission hatte der US-Regierung dringend geraten, die Arbeit der verschiedenen Dienste besser zu koordinieren. Präsident Bush will die Empfehlung jetzt mit Hochdruck umsetzen.

George W. Bush: Neue Posten gegen Terroristen
AFP

George W. Bush: Neue Posten gegen Terroristen

Washington - Die 9/11-Kommission hat in ihrem Bericht am 22. Juli insgesamt 40 Vorschläge unterbreitet. Bush will die beiden wichtigsten Empfehlungen umsetzen.

Die jüngsten Warnungen vor Terroranschlägen auf die US-Finanzzentren seien eine ernste Erinnerung an die anhaltende Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, sagte er. "Wir sind eine Nation in Gefahr."

Er kündigte heute an, einen landesweiten Geheimdienstdirektor einzusetzen, der künftig vom Präsidenten berufen wird. Er solle der erste Geheimdienstberater des Präsidenten sein und die in- und ausländischen Aktivitäten der Dienste überblicken und koordinieren. Allerdings soll der Berater nicht wie von der Kommission gefordert im Weißen Haus arbeiten und keinen Kabinettsrang haben. Der Auslandsgeheimdienst CIA bleibe aber unter der Führung des CIA-Direktors.

Der Präsident will außerdem die Einrichtung eines nationalen Anti-Terror-Zentrums unterstützen. Es soll laut Bush vor allem als Datenbank für alle Informationen über Terroristen und den Kampf gegen den Terrorismus dienen sowie Analysen erstellen und die Anti-Terroraktivitäten der US-Behörden verfolgen und koordinieren helfen.

Bush kündigte weiter an, seine Regierung wolle verstärkt Geheimdienstexperten ausbilden und den Informationsaustausch zwischen den US-Diensten verbessern.

Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA beaufsichtigt derzeit neben seiner eigenen 15 weitere Behörden, von denen etliche im Verteidigungsministerium angesiedelt sind. Er hat aber beispielsweise keine finanziellen Vollmachten.

Die Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 war mit ihren Empfehlungen weiter gegangen, als jetzt von der Regierung vorgesehen. Dem Gremium zufolge hätte der Direktor des neuen Nationalen Anti-Terror-Zentrums Kabinettsrang und Weisungsbefugnis über CIA, FBI und andere Sicherheitsdienste erhalten sollen. Kritiker hatten moniert, dass eine neue Koordinierungstelle lediglich zu noch mehr Bürokratie führen werde.

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