Terroristen-Prozess US-Regierung lobt Hamburger Urteil

Die US-Regierung begrüßte das Urteil gegen den Terror-Helfer Mounir al-Motassadeq. Außen- und Justizministerium äußerten Zufriedenheit über die Höchststrafe von 15 Jahren und über die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im weltweit ersten Prozess zu den Anschlägen vom 11. September.


US-Justizminister John Ashcroft: Lob für Deutschland
AP

US-Justizminister John Ashcroft: Lob für Deutschland

Washington - Das US-Außenministerium sprach in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme von einem wichtigen Prozess, "und wir sind erfreut, dass der Angeklagte die Höchststrafe erhalten hat". US-Justizminister John Ashcroft äußerte sich ebenfalls zufrieden und lobte die Zusammenarbeit mit Deutschland. Er sprach von einem großen Sieg im weltweiten Kampf gegen den Terror. Die Verurteilung sei das Ergebnis einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Washington und Berlin.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte al-Motassadeq im weltweiten ersten Prozess zu den Terroranschlägen vom 11. September unter anderem der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden.

Verteidiger beantragten Revision

Unterdessen haben die Verteidiger al-Motassadeqs beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision beantragt. Rechtsanwalt Hans Leistritz sagte am Donnerstag in Hamburg, eine Begründung habe der Antrag noch nicht enthalten. "Dafür haben wir nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung noch einen Monat Zeit." Die Begründung muss nach seinen Worten bis 7. Mai vorliegen.

Bei einem Antrag auf Revision muss der BGH die von den Antragstellern genannten möglichen Verfahrensfehler überprüfen. Erkennen die Richter diese Revisionsgründe an, verweisen sie das Verfahren zurück an das Hanseatische Oberlandesgericht, wo dann ein neuer Prozess geführt wird. Bis dahin bleibt der Marokkaner weiter Untersuchungsgefangener. Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, wird er Strafgefangener mit den entsprechenden Bestimmungen wie Arbeitspflicht und Besuchsrecht.



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