Terrorknast Bagram US-Richter gesteht Geheim-Gefangenen Grundrechte zu

Es könnte der Anfang vom Ende des geheimsten US-Terrorgefängnisses sein: Ein US-Richter erlaubte überraschend drei Insassen des Lagers Bagram in Afghanistan, ihre Haft vor einem amerikanischen Gericht anzufechten. Auf Präsident Obama kommt nun ein Riesenproblem zu.

Von


Berlin - Ein US-Richter hat am Donnerstag drei Gefangenen der US-Haftanstalt Bagram in Afghanistan das Recht zugestanden, ihre Haft vor einem US-Gericht anzufechten. Damit wies Distriktrichter John Bates die auch von den neuen US-Regierung vertretene Meinung zurück, die rund 650 Gefangenen, die auf der US-Militärbasis rund 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kabul festgehaltenen Terrorverdächtigen, genössen nicht die Grundrechte jedes normalen Gefangenen.

Google-Earth-Screenshot: Die US-Air-Base in Afghanistan
Google Earth / DigitalGlobe

Google-Earth-Screenshot: Die US-Air-Base in Afghanistan

Die Weisung des Gerichts wird hohe Wellen schlagen, denn mit einer ähnlichen Entscheidung über das Gefangenenlager Guantanamo Bay hatte ein Richter vergangenes Jahr den Prozess eingeleitet, der das Ende des Lagers besiegelte. Ein ähnliches Schicksal könnte nun dem weit weniger bekannte Lager Bagram bevorstehen. Es ist das weltweit größte US-Gefängnis außerhalb der USA und wird derzeit massiv ausgebaut, um in Zukunft noch mehr Gefangene aufnehmen zu können.

In seiner Entscheidung berief sich der Richter explizit auf die diversen Urteile, die US-Gerichte bis hoch zum Supreme Court über Klagen von Guantanamo-Insassen gefällt hatten. Im Gegensatz zur Haltung der US-Regierung argumentierte der Richter, die Fälle von Guantanamo und Bagram seien juristisch gleich zu behandeln. Tatsächlich diente Bagram lange Zeit als Durchlaufstation für Verdächtige, die nach kurzer Prüfung von dort nach Guantanamo geflogen wurden.

Im konkreten Fall geht es um drei Gefangene, die weitgehend ohne Rechte bereits seit rund sechs Jahren in Bagram einsitzen. Einer von ihnen stammt aus Afghanistan, die anderen aus dem Jemen und Tunesien. Alle wurden außerhalb Afghanistans, vermutlich in Pakistan, festgenommen und dann nach Bagram gebracht. Alle 650 Insassen in Bagram gelten als Terrorverdächtige und wurden zumeist in der Grenzregion zu Pakistan gefangen genommen.

Die Entscheidung betrifft eines der heikelsten Gefangenenlager, das die USA im Ausland betreiben. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht US-Hubschrauber neue Verdächtige hierhin bringen. Kenner des Konflikts vermuten, dass der von Obama angekündigte Kampf gegen die Taliban und al-Qaida zu noch mehr Festnahmen führen wird. Bisher konnten die USA diese Verdächtigen ohne jede Öffentlichkeit nach Bagram überführen, doch der jetzige Richterbeschluss stellt die bisherige Praxis in Frage.

Juristisch unterscheidet sich das Gefangenenlager in Bagram in einem Punkt von Guantanamo Bay. Weil fast alle Insassen im Kampfgebiet von Afghanistan oder Pakistan festgenommen wurden und auch dort festgehalten werden, gilt für sie das Kriegsrecht. Die Regierung Bush argumentierte deshalb stets, das Militär könne die Männer in Bagram auf unbegrenzte Zeit festhalten - oder zumindest solange, bis der Krieg in Afghanistan vorbei ist. Diese Linie setzte Obama fort.

Folglich ist so ziemlich alles in Bagram geheime Militärsache - selbst die Zahl von 650 Gefangenen ist nur eine Schätzung. Es gibt keine Bilder aus Bagram, noch nie hat ein Journalist das Gefangenenlager gesehen, einzig das verschwiegene Rote Kreuz darf ab und zu mal die Situation in dem streng abgeschirmten Teil der US-Basis kontrollieren. "Bagram ist noch immer ein schwarzes Loch", fasst Carroll Bogert von Human Rights Watch zusammen, "das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo."

Ehemalige Bagram-Gefangene berichteten von Misshandlungen und Folter bei Verhören. Im Dezember 2002 starben zwei Afghanen durch Schläge von US-Soldaten. Der Tod des Taxifahrers Dilawar, angeblich ein Kurier für al-Qaida, ist in dem Film "Taxi to the dark side" düster beschrieben. US-Soldaten berichten in der Doku, wie sie Gefangene mit Haken an der Decke aufgehängt haben, Amateurfotos zeigen blutverschmierte Drahtkäfige, in denen die Insassen hausen mussten.

Schon vor der jetzigen Entscheidung wurde die Causa Bagram als ein Testfall gesehen, wie ernst es Obama mit dem neuen Kurs im Anti-Terror-Kampf meint. Zwar hat er öffentlichkeitswirksam den Begriff "war on terror" aus der Regierungsrhetorik gestrichen, das Ende der Folter durch US-Soldaten und die Schließung von Guantanamo angekündigt. Zu Bagram hingegen kam von Obama bisher kein einziges Wort.

Der Richterspruch dürfte die Regierung unter erheblichen Zugzwang setzen. Denn hinter der Möglichkeit, die Haft vor einem US-Gericht anzufechten, steht viel mehr. Plötzlich würde etwas Licht in das schwarze Loch von Bagram kommen: Gefangene würden über die Haftzustände, mögliche Folter und die Verzweiflung der Insassen berichten. Anwälte würden Beweisanträge stellen, das Lager zu sehen.

All das wird die US-Regierung, Wechsel hin oder her, zu verhindern versuchen. Einblicke in das geheime System der US-Armee im Umgang mit Terrorverdächtigen aus den Bergen zwischen Afghanistan und Pakistan ist nicht gewünscht - auch die neue Truppe dealt mit diesen Fällen lieber in Geheimgefängnisses wie Bagram herum. Ob dies so bleiben wird, liegt auch daran, ob der Richter Bates mutig bleibt und der Politik die Stirn zeigt.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.