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22. September 2014, 07:27 Uhr

Terrormiliz IS

Steinmeier lehnt Kampfeinsatz im Irak ab

Hunderttausende sind auf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischer Staat". Einen bewaffneten Einsatz im Irak lehnt Außenminister Steinmeier aber nach wie vor ab: "Das kommt für uns nicht infrage."

Berlin/Bagdad - Im Kampf gegen die Milizen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) setzen die USA auf eine möglichst breite Allianz. Deutschland werde sich aber nicht an einem Kampfeinsatz im Irak und in Syrien beteiligen, betonte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die vor Kurzem gebildete internationale Allianz gegen den IS werde arbeitsteilig vorgehen, sagte Steinmeier. "Wir haben unseren Anteil - ein großes Maß an Verantwortung dort, im Norden des Irak - übernommen." Damit sprach der Minister die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer an.

"Andere Staaten übernehmen andere Aufgaben - die Franzosen jetzt etwa, indem sie die amerikanischen Luftunterstützungsflüge unterstützen. Wenn alle dasselbe machen würden, kämen wir ja auch nicht weiter. Insofern ist das ein arbeitsteiliger Prozess", sagte Steinmeier. Frankreich bombardierte vergangene Woche das erste Mal in Einsätzen IS-Stellungen.

Deutschland werde nicht zu einer Beteiligung an der Luftunterstützung oder gar zu einem Einsatz von Soldaten im Irak gedrängt, sagte der Außenminister. "Das kommt für uns nicht infrage", betonte Steinmeier.

"Kampffelder in Syrien sind ungleich komplexer"

Für die Bekämpfung der IS-Terrormiliz sei eine internationale Strategie notwendig, sagte der Außenminister. Insofern sei es zu begrüßen, dass sich die Golfstaaten, Iran und Russland an der Koalition gegen die IS-Extremisten beteiligten. Dies sei ein Fortschritt auch im Hinblick auf die Bemühungen, den Zufluss von Geld und Kämpfern zu den terroristischen Gruppierungen zu unterbinden.

Nach dem Vorgehen gegen die IS-Terrorgruppe in Syrien befragt, wies Steinmeier auf die Unterschiede zum Irak hin. "Das, was jetzt im Irak notwendig ist, wird nicht in gleicher Weise auch in Syrien geschehen können." Zur Begründung erklärte er: "Die Kampffelder in Syrien sind ungleich schwieriger, ungleich komplexer, als sie es im Irak sind." In Syrien gebe es 80 bis 100 verschiedene Oppositionsgruppen.

US-Präsident Barack Obama hatte vor knapp zwei Wochen auch Angriffe in Syrien autorisiert, damit die IS-Milizen dort keinen Unterschlupf finden können. An den Luftschlägen wollen sich offenbar weitere Nationen beteiligen. Andere Staaten hätten ihre Bereitschaft dazu bekundet, erklärte am Sonntag die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. "Ich wage die Prognose, dass wir die Luftangriffe nicht alleine fliegen werden, wenn sich der Präsident dazu entscheidet."

1,3 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in der Türkei

Die Uno erwartet angesichts des Vormarschs der IS-Terrormiliz im Norden Syriens einen gewaltigen Flüchtlingsstrom in die Türkei. Seit Freitag hätten fast 100.000 vor allem kurdische Flüchtlinge Zuflucht im Nachbarland gesucht, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Ankara mit. Die Menschen waren geflohen, nachdem IS-Extremisten Ende vergangener Woche Angriffe auf kurdische Dörfer im syrisch-türkischen Grenzgebiet begonnen hatten.

Die Türkei hatte am Freitag ihre Grenze geöffnet, nachdem sich Tausende aus Angst vor IS-Massakern davor versammelt hatten. Die Terrormiliz hat in der Region rund um die Stadt Ain al-Arab (Kurdisch: Kobane) mehr als 60 Dörfer erobert.

Nach UNHCR-Angaben sind wegen des Bürgerkriegs in Syrien rund 200.000 Menschen aus anderen Teilen des Landes nach Ain al-Arab geflüchtet. Die Stadt galt als relativ sicher. Jetzt drohe eine Flucht von Hunderttausenden Menschen weiter über die türkische Grenze. Im Grenzgebiet selbst kämpfen kurdische Einheiten gegen den Vormarsch der IS-Extremisten.

In der Türkei halten sich nach Regierungsangaben bereits rund 1,3 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf. Weitere 1,8 Millionen vor allem irakische Flüchtlinge suchen nach Uno-Angaben in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak Zuflucht.

Die IS-Terrormiliz hatte im Juni begonnen, von Mossul ausgehend Teile des Irak zu erobern. In Syrien kontrollieren die Dschihadisten rund zwei Drittel des Landes. Ihre Eroberungen hat die IS-Miliz in einem selbst ausgerufenen "Kalifat" zusammengefasst.

heb/dpa/Reuters

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