Terrorverfahren in New York 9/11-Prozess stellt US-Justiz auf ihre größte Probe

Die US-Justiz steht im Jahrhundertprozess gegen die Drahtzieher des 11. September vor einer gigantischen Herausforderung. Justizminister Holder muss ein faires Verfahren gegen die meistgehassten Männer der USA organisieren - und könnte sogar Gefahr laufen, dass die Angeklagten freigesprochen werden.

AFP

Von , New York


New York - Das Moynihan Courthouse in Manhattan ist nicht nur den New Yorkern bestens bekannt. Das größte Gerichtsgebäude Amerikas, hiesiger Bezirkssitz des US-Bundesgerichts, hat schon viele schlagzeilenträchtige Angeklagte durch seine Gänge marschieren sehen: Mafia-Bosse (John "Junior" Gotti), Megaschwindler (Bernard Madoff), Killer-Cops (Louis Eppolito und Stephen Caracappa), Rap-Stars (Foxy Brown).

Auch dieser Tage haben die Richter gut zu tun. In Saal 17D wird gerade der Prozess gegen Raj Rajaratnam vorverhandelt, angeklagt im größten Insider-Skandal der Wall Street. In 14D kämpft Graffitikünstler Shepard Fairey um die Rechte an seinem ikonischen Obama-Poster. 20D rüstet sich für den ersten Piratenprozess der USA gegen einen somalischen Teenager.

Doch was jetzt auf diese juristische Trutzburg zukommt, stellt alles in den Schatten. Nur wenige hundert Meter von Ground Zero entfernt sollen hier nun also die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge des 11. September 2001 vor Gericht kommen: fünf Qaida-Schergen, die derzeit noch in Guantanamo Bay sitzen - allen voran Chalid Scheich Mohammed, der selbsternannte 9/11-"Mastermind".

Das oft bemühte Wort Jahrhundertprozess trifft sicher zu in diesem Fall, der vor Symbolik strotzt. Die meistgehassten Männer der USA, gemeinsam auf einer öffentlichen Anklagebank - ausgerechnet hier, am Foley Square. Denn an jenem Terrortag erstickte auch diese Gerichtsfestung in der Schutt- und Giftwolke, die die Südspitze Manhattans verschluckte, als ein paar Straßen weiter die Twin Towers fielen.

Doch auch eine weniger emotionale Kulisse würde es nicht ändern: Für US-Präsident Barack Obama und seinen Justizminister Eric Holder birgt dieses Präzedenzverfahren enorme Risiken - logistisch, juristisch, politisch. Und die Folter, der Mohammed unterzogen wurde, scheint dabei nur das geringste der Probleme.

Hinterbliebene fordern Militärtribunal

"Unter diesen Umständen einen fairen Prozess zustande zu bringen", orakelte der frühere Staatsanwalt und Justizexperte Jeffrey Toobin auf CNN, "wird die größte Herausforderung in der Geschichte der US-Rechtssprechung."

Eine Herausforderung, an der Obama und Holder aber nicht vorbeikamen. Am Ende hatten sie keine Wahl, als die Angeklagten an den Tatort zurückzubringen. Nicht nur, weil das der einzige Weg ist, Guantanamo Bay eines Tages tatsächlich zu schließen, sondern allein aus Rechtsstaatsprinzipien: "Es ist ein fundamentaler Grundsatz der amerikanischen Jurisprudenz", sagte Holder, "dass Straftaten da verhandelt werden, wo sie sich ereigneten."

Dieses Prinzip war das Hauptargument dafür, die fünf Männer nicht vor ein Militärgericht, sondern vor ein ziviles Strafgericht zu stellen - vor den Augen der Welt. Die Entscheidung, freute sich Anthony Romero, der Exekutivdirektor der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, sei ein "riesiger Sieg" fürs amerikanische Justizwesen - und das internationale Ansehen der USA.

Holders Prämisse, dass 9/11 ein krimineller Akt gewesen sei, kein Akt des Krieges, ist aber bis heute eine Streitfrage. "Wir sind enttäuscht und, ehrlich gesagt, empört", sagte Ed Kowalski, der Chef der Hinterbliebenengruppe 9/11 Families for a Secure America, SPIEGEL ONLINE. "Kriegsverbrecher" gehörten vor ein Militärgericht, sie verdienten keinen schönen, zivilen Rechtsschutz. Das böte ihnen nur eine Bühne, ihre "dschihadistischen" Tiraden zu "speien", und "die Möglichkeit zu legalen Manövern" - schlimmstenfalls Freispruch.

"Wir freuen uns sehr", sagte dagegen Donna Marsh O'Connor, die an 9/11 ihre Tochter verlor. "Wir haben lange genug gewartet", stimmte Jim Riches zu, der frühere Vizechef der New Yorker Feuerwehr, der die Leiche seines Sohnes Jimmy erst sechs Monate später mit eigenen Händen aus der Trümmergrube barg. "Lasst sie uns vor Gericht stellen und verurteilen und die Sache hinter uns bringen."

Mohammed tritt pervers-charismatisch auf

Die gespaltene Reaktion der 9/11-Familien zeigt, wie vertrackt dieser Fall ist. Auch wenn das US-Bundesgericht hier schon so manchen Terrorprozess erfolgreich absolviert hat - etwa gegen die Hintermänner des ersten Anschlags auf das World Trade Center 1993, namentlich Omar Abd el-Rahman, den "blinden Scheich", und Ramsi Yousef, einen Neffen Mohammeds.

Diesmal aber sind die Umstände unendlich komplexer. Allein die Frage, wie die Justiz mit der astronomischen Menge an Beweismaterial umgehen wird - zumal der Großteil entweder bis heute geheim ist oder unter dubiosen Umständen erpresst wurde. Sprich: Folter.

So soll Mohammed 183-mal der grausamen Prozedur des "Waterboardings" ausgesetzt worden sein - eine Erblast, die Obama seinem Vorgänger George W. Bush verdankt. Jeder Verteidiger dürfte das thematisieren, die Chance nicht verstreichen lassen, den Prozess zur Abrechnung mit der Ära Bush zu machen.

"Es wird sich nur darum drehen, wie sie gefoltert wurden", fürchtet 9/11-Aktivistin Debra Burlingame, deren Bruder Charles damals einer der Flugzeugpiloten war. "Die Anwälte werden diese Kerle zu Opfern stilisieren."

Hinzu kommt das zynische, pervers-charismatische Auftreten Mohammeds, das er schon zur Schau stellte, als er damit prahlte, die 9/11-Anschläge inszeniert und den "Wall Street Journal"-Reporter Daniel Pearl höchstpersönlich enthauptet zu haben. Wobei New Yorks Richter dafür berüchtigt sind, ihre Gerichtssäle mit stählerner Hand zu führen und keinen "Affenzirkus" (Burlingame) zuzulassen.

Wahrscheinlich noch ein Jahr bis zum Prozessbeginn

Holder gab sich gelassen: "Welchem Richter auch immer dieser Fall zufällt, er wird die Würde des Verfahrens wahren." Auch hätte die Anklage genügend Belastungsmaterial, "das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt ist", um die Fünf auch völlig ohne Rückgriff auf die Folteraussagen zu verurteilen. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden."

Der Prozess wird öffentlich sein, wenn auch, wie bei New Yorker Gerichten üblich, wohl nicht live im TV übertragen werden. Wegen des erwarteten Massenandrangs - dies ist eine Straftat mit fast 3000 Opfern - dürfte es mehrere "Overflow"-Säle geben, in denen die versammelten Angehörigen die Prozedur über Video verfolgen können. Schon warnen manche davor, dass New York damit verschärft ins Visier von Terroristen geraten könnte.

Einer, der davor keine Angst hat, ist der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Im Gegenteil: "Es gebührt sich, dass die 9/11- Verdächtigen nahe des einstigen World Trade Centers der Gerechtigkeit zugeführt werden."

Aber auch die Frage der Geschworenen wird schwierig. In New York müssen sich potentielle Geschworene einer länglichen Befragung unterziehen, um sicherzustellen, dass sie unbefangen sind. Doch welcher New Yorker ist bei 9/11 unbefangen? So werden sie gefragt, ob sie ein "persönliches Interesse an dem Fall" haben. Wer "Ja" antwortet, wird ausgesondert.

Schon wegen des logistischen und juristischen Vorlaufs dürfte es noch mindestens ein Jahr dauern, bis es zum Prozess kommt. Staatsanwälte aus Virginia - wo sich das zweite Terrorziel befindet, das Pentagon - werden assistieren. Da Minister Holder angekündigt hat, die Todesstrafe zu fordern, wird der Staat die Verteidigung bezahlen.

Persönliche Botschaft an die Hinterbliebenen

Trotzdem besteht tatsächlich die Chance, dass, wie Opferadvokat Kowalski befürchtet, die Angeklagten freigesprochen werden - wegen eines Verfahrensfehlers, einer Formsache, einer uneinigen Jury. Selbst Holder wollte das nicht ausschließen. "Was passiert dann?", fragte Jeff Toobin. "Wird Scheich Mohammed dann die Gerichtsstufen herunterschreiten?"

Sollte der Prozess derart schiefgehen oder im "Chaos" versinken, wie es der republikanische Senator Lindsey Graham prophezeit, würde die politische Last einzig auf Obama fallen. Auch ist zu bezweifeln, dass die Verfrachtung Mohammeds und der anderen ins Manhattan Correctional Centre - das als "The Tombs" (die Katakomben) bekannte Zentralgefängnis hier - die Schließung Guantanamos beschleunigt.

Schon versuchen die Republikaner, die Sache politisch auszuschlachten. Die Regierung handele "unverantwortlich", knicke vor "linksliberalen Interessengruppen" ein, erklärte John Boehner, der Republikanerchef im Repräsentantenhaus. Frank Gaffney, Starkolumnist der konservativen "Washington Times", sagte voraus, Mohammed werde ein "Rockstar im Strafvollzugssystem" werden.

In einer persönlichen Botschaft an die 9/11-Hinterbliebenen versuchte Holder die Wogen am Freitag zu glätten. Darin bat er auch um Nachsicht dafür, dass die mutmaßlichen Attentäter erst so spät zur Rechenschaft gezogen würden: "Die Gerechtigkeit ist zu lange aufgeschoben worden." Das Ministerium werde die Familien "sehr bald" über ihre Rechte während des Verfahrens informieren.

Forum - Top-Terroristen vor Gericht - faires Verfahren?
insgesamt 692 Beiträge
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Seite 1
mm01 13.11.2009
1. Faires Verfahren
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
semper fi, 13.11.2009
2. -
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Aus Sicht der Angeklagten: 100%. Aus Sichr der Strafverfolgung: 50%.
Interessierter0815 13.11.2009
3.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Es geht hier um die Schuld oder Unschlud der Angeklagten! Also was soll so ein sinnfreier Beitrag? Was, wenn diejenigen nicht die Schuldigen sind und nur unter extremer Folter sich bekannt haben? Schon bitter für so eine "Demokratie" wie der USA.
matthias51 13.11.2009
4.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Das Unterscheidungsmerkmal zwischen Rechts- und Unrechtsstaaten ist eben, daß der Rechsstaat sich an seine eigenen Gesetze hält und der Unrechtsstaat eben nicht. Ein Staat der foltert ist ein Unrechtsstaat. So einfach ist das.
Jay's, 13.11.2009
5.
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Schlecht, da es unmoeglich sein wird, eine unabhaengige Jury zu finden. Was die CIA Folter angeht, das war unter Bush also unter einer anderen Regierung. Das kann von der Obama Regierung genutzt werde, um endlich mit Bush abzurechnen.
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