Teure Einsätze Haushaltsdefizit zwingt Nato zu Sparkurs

Die Nato stockt ihre Truppen in Afghanistan massiv auf und könnte Tausende zusätzliche Helfer entsenden - doch die Finanzierung wird immer schwieriger. Die Allianz ringt mit einem gewaltigen Haushaltsloch, die Mitglieder müssen draufzahlen.


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Nato-Treffen in Istanbul: Mehr Ausbilder, mehr Geld
Istanbul - Die Nato-Bündnisstaaten haben sich auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt - um Einsätze wie den in Afghanistan nicht zu gefährden. "Die Minister haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten die nötige Unterstützung bekommen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag beim Verteidigungsministertreffen in Istanbul.

Eine erhebliche Summe fehlt der Allianz im laufenden Jahr: mindestens 640 Millionen Euro. Die 28 Mitgliedstaaten einigten sich daher auf einen Vier-Punkte-Plan, der unter anderem zusätzliche Finanzmittel für 2010, sowie eine Streichliste nicht unbedingt strategisch nötiger Projekte vorsieht. Details sollen bis März feststehen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drängte zur Eile: "Es wurde deutlich, dass wir nicht sehr viel Zeit verstreichen lassen dürfen, damit uns dieses Thema nicht um die Ohren fliegt", sagte er in Istanbul. Die Soldaten im Einsatz hätten Anspruch auf den größtmöglichen Schutz. Über mögliche Zusatzausgaben für Deutschland könne er noch nichts sagen.

Guttenberg verwies auf die erheblichen deutschen Anstrengungen in Afghanistan, räumte jedoch ein: "Es gibt doch noch die eine oder andere Erwartung an Partner, sich entsprechend einzubringen." Beim Defizit im Nato-Haushalt handele es sich um "einen nicht unerheblichen Betrag, der uns insbesondere in diesem Jahr beschäftigen wird".

Deutschland ist mit einem Anteil von 16 Prozent am Nato-Budget der zweitgrößte Zahler nach den USA, die für rund 23 Prozent aufkommen. Bisher finanzieren die Nato-Mitglieder unterschiedlich große Prozentanteile des Budgets. Die Mitgliedstaaten kommen grundsätzlich selbst für die Kosten ihrer Operationen auf. In den vergangenen Jahren und vor allem während des Afghanistan-Einsatzes ist dieser Grundsatz der Trennung von nationalen und gemeinschaftlichen Kosten jedoch zunehmend aufgeweicht worden: Dies hat dazu geführt, dass vor allem Infrastrukturkosten, etwa für Flugplätze und für die Kommunikation, von der Nato bezahlt werden mussten.

"Militäreinsatze der Nato kosten mehr denn je"

Experten sollen nun Vorschläge machen, wie eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems und mögliche Einsparungen in die Praxis umzusetzen sind. "Heute kosten die Militäreinsatze der Nato mehr denn je", sagte Rasmussen. Dies gelte ganz besonders für die von der Nato geführte und derzeit 85.000 Soldaten zählende Afghanistan-Schutztruppe Isaf - "und das zu einer Zeit, da die Verteidigungsbudgets in allen unseren Mitgliedstaaten unter Druck stehen".

Ungeachtet der politischen Einigung, das Haushaltsdefizit zu beseitigen, fehlt in einem gesonderten Fonds nach wie vor eine Milliarde Euro allein in diesem Jahr für die laufenden Kosten der afghanischen Armee. Von benötigten 1,3 Milliarden Euro sind bisher erst 266 Millionen Euro gesichert. Das Funktionieren der afghanischen Armee ist die Voraussetzung für den ab 2011 geplanten schrittweisen Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan.

USA fordern mehr Engagement der Nato-Partner

Die USA fordern von ihren Nato-Verbündeten deshalb mehr Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei. Bis zu 4000 Trainer und Mentoren müssten die Bündnisstaaten zusätzlich stellen, erklärten US-Diplomaten am Donnerstag. 2010 sei "das Jahr der größtmöglichen Anstrengung", sagte der amerikanische Nato-Botschafter Ivo Dalder. US-Verteidigungsminister Robert Gates werde entsprechende Appelle an seine Kollegen richten, erklärte dessen Sprecher.

Die internationale Staatengemeinschaft will mit einer massiven Truppenaufstockung, einem zügigen Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und mehr Hilfe beim zivilen Aufbau des Landes das Blatt im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban wenden. Die USA schicken 30.000 Soldaten zusätzlich an den Hindukusch, die anderen Nato-Staaten und verbündete Länder stellen 10.000. Derzeit sind schon 110.000 Frauen und Männer im Einsatz.

Ab 2011 soll dann nach und nach der afghanischen Armee und Polizei die alleinige Verantwortung für die Stabilität des seit acht Jahren umkämpften Landes übertragen werden.

kgp/dpa/AFP



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Seite 1
frubi 05.02.2010
1. .
Zitat von sysopDie Nato stockt ihre Truppen in Afghanistan massiv auf und könnte Tausende zusätzliche Helfer entsenden - doch die Finanzierung wird immer schwieriger. Die Allianz ringt mit einem gewaltigen Haushaltsloch, die Mitglieder müssen draufzahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676115,00.html
Allein schon wegen dieser Ausgaben ist der Einsatz in Afghanistan unsinn. Ein menschliches und finanzielles Fiasko. Abzug noch 2010.
Berta, 05.02.2010
2. Nato Sparkurs
Zitat von sysopDie Nato stockt ihre Truppen in Afghanistan massiv auf und könnte Tausende zusätzliche Helfer entsenden - doch die Finanzierung wird immer schwieriger. Die Allianz ringt mit einem gewaltigen Haushaltsloch, die Mitglieder müssen draufzahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676115,00.html
Oder Bürgersparkurs.
Satiro, 05.02.2010
3. Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?
Zitat von sysopDie Nato stockt ihre Truppen in Afghanistan massiv auf und könnte Tausende zusätzliche Helfer entsenden - doch die Finanzierung wird immer schwieriger. Die Allianz ringt mit einem gewaltigen Haushaltsloch, die Mitglieder müssen draufzahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676115,00.html
sich Geschichte nicht wiederholt: Haben die Kosten für einen Afghanistankrieg nicht auch zum Untergang der SU beigetragen ?
Barhäuptling 05.02.2010
4. Kriegssteuer/Satire
Ist doch klar, was man machen sollte: Eine Extra-Kriegssteuer, 5% vom Bruttogehalt von den gewöhnlichen Bürgern einbehalten (Die Reichen haben leider kein Geld übrig, daß brauchen die für ihren entbehrungsreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit) und dann kann noch lange Krieg geführt werden. Und wenn die Fremdvölker keine Kopie des Westens werden wollen, muß man die eben in die Vorsteinzeit bomben. Wir müssen unsere erhabene Kultur exportieren. Oder macht mal den Hartz-IV-Trödlern ein Angebot. 1000,-Euro cash jeden Monat mit Auslandsaufenthalt im sonnigen Afghanistan. Oder druckt doch einfach mehr Euro-Scheine.
G-Kid 05.02.2010
5. Nichts wie raus!
Zitat von sysopDie Nato stockt ihre Truppen in Afghanistan massiv auf und könnte Tausende zusätzliche Helfer entsenden - doch die Finanzierung wird immer schwieriger. Die Allianz ringt mit einem gewaltigen Haushaltsloch, die Mitglieder müssen draufzahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676115,00.html
Dabei wäre alles so einfach: Sofortiger Abzug aus Afghanistan und das Geld zur Haushalts-Sanierung verwenden!
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