Debatte über Abtreibungsgesetz Die Marathon-Heldin von Texas

Sie redete und redete und redete: Fast elf Stunden wetterte die Demokratin Wendy Davis gegen das geplante texanische Abtreibungsgesetz - dann unterbrach der Senat. Gestoppt hat sie die Vorlage trotzdem. Nun ist nicht nur Präsident Obama ein Fan.

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Austin - Wendy Davis hatte sich auf ihre Tortur gut vorbereitet - zumindest was das Schuhwerk anging. In pinken Laufschuhen trat die 50-Jährige um 11.18 Uhr am Dienstagvormittag vor den texanischen Senat - und begann zu reden. Und redete. Und redete. In Austin verging ein heißer Juni-Tag, die demokratische Senatorin redete immer noch. Als es dunkel wurde in der Stadt in Texas, war Davis noch lange nicht fertig. Am Ende lag die Redezeit bei 10 Stunden und 45 Minuten - und kurz darauf war das radikal verschärfte Abtreibungsgesetz in Texas vorerst gekippt.

Die Abstimmung über das Gesetz - mit dem die Republikaner die Abtreibung in dem Bundesstaat de facto abschaffen wollten - kam zu spät, erst nach Mitternacht, und Wendy Davis hatte entscheidenden Anteil daran. Mit einem sogenannten Filibuster verzögerte sie das Votum bis in die späten Abendstunden. Erst um 22.03 Uhr entzog ihr der republikanische Senat das Wort.

Eigentlich hatte Davis noch länger sprechen wollen, ihre anvisierte Redezeit lag bei 13 Stunden. Damit hätte sie bis nach Mitternacht gesprochen und im Alleingang eine rechtzeitige Abstimmung unmöglich gemacht. Denn dann wäre die 30-Tages-Frist für die Verabschiedung des Gesetzes abgelaufen. Geklappt hat es auch so.

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Texas: Die Elf-Stunden-Rede der Wendy Davis
Für den legalen, aber nervenaufreibenden Kniff des Filibusterns gibt es harte Regeln. Der Redner muss ständig beim Thema bleiben und durchgehend stehen. Daher die Sportschuhe. Anlehnen oder Abstützen, etwa an Tischen oder Stühlen, sind ebenso verboten wie jede Art von Pause. Drei Verstöße gegen diese Regeln - und der Filibuster wird abgebrochen.

Im Klartext: kein Gang zur Toilette, keine Mahlzeiten. Bevor Davis ihren Redemarathon startete, wurde ihr Stuhl entfernt. Nur für Zwischenfragen durfte sie ihren Wortschwall unterbrechen. Die Regeln sind aus gutem Grund so strikt: Übersteht der Redner seinen Filibuster, kann er Gesetzesvorlagen entscheidend verzögern oder sogar ganz kippen.

Um 11.18 Uhr also legte Wendy Davis los: Sie wolle "Tausenden Texanern eine Stimme" geben und sich gegen den "groben Machtmissbrauch" der Republikaner wehren. Und so ging es weiter. Über Stunden zitierte die Senatorin aus Studien und medizinischen Fachblättern - dabei durchschritt sie langsam den Saal. Ein Auszug aus ihrem Endlosvortrag: "Welchen Zweck verfolgt dieses Gesetz? Könnte es vielleicht sein, dass es nur darauf ausgelegt ist, Frauen den Zugang zu sicheren, legalen und von der Verfassung geschützten Abtreibungen zu verbauen?"

Je länger sie redete, desto mehr Amerikaner wurden auf ihre Aktion aufmerksam Bei Twitter bekundeten Tausende ihre Unterstützung unter dem Hashtag #StandWithWendy. Der Livestream zu ihrer Rede hatte zwischenzeitlich mehr als 100.000 Zuschauer.

Doch wer ist diese demokratische Senatorin aus Fort Worth, deren Redemarathon sogar vom Kampagnen-Team von Präsident Barack Obama per Twitter kommentiert wurde?

Mit 14 im Job, mit 19 Mutter

Die Biografie auf ihrer Webseite beschreibt sie als erfolgreiche Frau aus einfachen Verhältnissen. Mit 14 Jahren unterstützte sie ihre alleinerziehende Mutter durch Nebenjobs. Mit 19 Jahren war sie selbst Mutter, auch sie ohne Partner. Trotzdem schaffte sie es zum Studium nach Harvard, nach Jahren als Anwältin folgte schließlich der Wechsel in die Politik.

In den Reihen der Demokraten gilt Davis als so etwas wie ein "Filibuster-Star". Im Jahr 2011 zwang sie den texanischen Gouverneur Rick Perry, den Haushalt neu zu ordnen. Gegen einen milliardenschweren Einschnitt im Bildungssektor hatte sie mit Erfolg argumentiert. Und zwar so lange, bis die entscheidende Frist abgelaufen war. Ein klassischer Filibuster, der sie für einen erneuten Versuch im Juni 2013 prädestinierte.

Dieses Mal jedoch kam sie mit ihrer Taktik nicht durch - zumindest nicht ganz. Höchst aufmerksam spähten die Republikaner auf jeden Regelverstoß der Rednerin. Einmal wich Davis zu sehr vom Thema ab - erste Verwarnung. Um 19.27 Uhr ließ sie sich die Stütze für ihren schmerzenden Rücken nachjustieren, auch das nicht erlaubt. Um kurz nach 22 Uhr dann das finale Vergehen: Wieder wechselte Davis aus Sicht der Gegenpartei das Thema. Damit war ihr Filibuster gescheitert.

Dauerlärm von den Zuschauerrängen

Im Saal jedoch war die Stimmung inzwischen - nicht zuletzt durch die häufigen Zwischenrufe aus dem Zuschauerraum - so aufgeheizt, dass an eine Abstimmung über das Abtreibungsgesetz nicht zu denken war. Immer wieder verstrickten die Demokraten den Senat in Verfahrensfragen, um ein Votum zu verzögern. Der Versuch eines weiteren Filibusters wurde unterbunden, doch die Zeit lief ab.

Eine Viertelstunde vor Mitternacht sorgte schließlich eine wohlplatzierte Frage der demokratischen Senatorin Leticia Van de Putte ("Was muss eine Frau tun, um von den Männern hier gehört zu werden?") für Dauerbeifall von den Rängen.

Angespornt von den demokratischen Abgeordneten sorgten die angereisten Gesetzesgegner so lange für Unruhe, bis eine Abstimmung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden konnte.

Es gibt ein Foto von Wendy Davis, auf dem sie den jubelnden Menschen auf der Balustrade lachend zuwinkt. Allzu gesprächig war sie nach dem chaotischen Abend in Austin jedoch nicht mehr: "Mein Rücken tut weh. Ich hab jetzt nicht mehr viel zu sagen."

Vielleicht schon bald wird sie wieder viel sagen müssen. Denn die Republikaner geben sich wohl nicht geschlagen. Der Vize-Gouverneur und Senatsvorsitzende räumte die Niederlage ein, kündigte aber eine baldige Neuabstimmung an: "Es ist vorbei. Es hat Spaß gebracht. Wir sehen uns wieder."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
Erweller 26.06.2013
1. ist das noch Demokratie?
Bei allem Respekt: die Dame verhindert eine Abstimmung. Was ich bei Republikanern schlecht finde, kann ich hier nicht gut finden. Das System des Filibusters ist ziemlich daneben. Ich muss die Vorlage der Republikaner nicht gut finden, ich bin sogar strikt gegen sie. Aber diese Partei hat in diesem Staat die Mehrheit bei der letzten Wahl geholt und sollte somit nicht durch solche Verfahrenstricks an Gesetzen gehindert werden. Wenn die Wähler, was ich gut finden würde, dieses Gesetz ablehnen, dann sollen sie die Partei bei der nächsten Wahl abstrafen. Das wird aber wohl leider nicht geschehen. Die Konsequenz wird aber sein, dass das Gesetz erneut eingebracht und beschlossen wird und Personen, die abtreiben wollen dies illegal oder in anderen Staaten tun werden.
kenny1983 26.06.2013
2. Demokratie?
Und das nennt sich nun Demokratie? Es scheint so zu sein, als verträte die Demokratische Partei eine Minderheit. Deshalb ist es für mich nicht verständlich, dass eine Abstimmung auf diese Weise boykottiert wird. Das Thema spielt hier keine Rolle.
marcmoves 26.06.2013
3. Miese Tricks
Man kann von dieser Vorlage halten was man will aber mit Verfahrenstricks und Verzögerungen die Demokratie zu sabotieren ist gewiss nicht Heldenhaft.
cs01 26.06.2013
4.
Diese Filibuster haben ja in den USA eine lange Tradition und gehören irgendwie zur Politikfolklore der USA dazu. Nur meistens kann man damit eine Sache höchsten verzögern. In so fern zolle ich der Senatorin höchsten Respekt für ihr Durchhaltevermögen, befürchte jedoch, dass es am Ende doch nichts bringt. Aber immerhin hat sie bewiesen, dass ihr die Sache wirklich am Herzen liegt. Im Übrigen finde ich es auch nicht wirklich undemokratisch. Es ist halt ein Minderheitenrecht. Auch so etwas ist wichtig.
sonjade 26.06.2013
5. Großartig.
Das ist vielleicht nicht demokratisch, aber der Schutz der Schwachen ist ein extrem wichtiges Thema - und wenn das eben nur so funktioniert, dann zeigt das nicht, dass die Senatorin sich falsch verhält, sondern dass das System falsch ist. Ich rate allen, sich mal ins Thema einzulesen - was in Texas gemacht wird, geht auf keine Kuhhaut.
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