Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kulturkampf in Texas: Demokraten stoppen umstrittenes Abtreibungsgesetz

Abtreibungsgesetz: Erfolg für die texanischen Demokraten Fotos
AP

Es war ein Kampf bis zur letzten Minute: Bis Mitternacht hatten die Republikaner in Texas Zeit, eine extreme Verschärfung des Abtreibungsrechts durchzubringen. Mit einem Elf-Stunden-Redemarathon versuchten die Demokraten um Senatorin Wendy Davis, diese Frist zu reißen - es ist ihnen gelungen.

Austin - Gegen 3 Uhr morgens Ortszeit musste der Republikaner und Vizegouverneur von Texas, David Dewhurst, die Niederlage seiner Partei eingestehen. "Das Gesetz ist tot - vorerst", sagte er über den umstrittenen Reformplan seiner Partei. Sie wollte die Regeln für Abtreibungen deutlich verschärfen, die meisten Spezialkliniken in dem US-Bundesstaat hätten geschlossen werden müssen.

Der vorläufigen Kapitulation der Konservativen ging eine dramatische Nacht im Senat von Texas voraus. Sie endete mit einem Triumph für die Demokraten - und besonders für eine demokratische Senatorin: Wendy Davis, Jahrgang 1963, aus der Stadt Fort Worth.

Für ihren Kampf gegen den die Gesetzesverschärfung wählte die 50-Jährige einen Formtrick: den sogenannten Filibuster. Das heißt, eine Abstimmung durch Dauerreden hinauszuzögern. Um Punkt Mitternacht endete für die Republikaner die Frist, über das Gesetz abzustimmen. Davis nahm sich eine 13-Stunden-Rede vor, um diesen Zeitpunkt deutlich zu überschreiten. Sie hatte sich präpariert: Zum Business-Kostüm trug sie korallenrote Joggingschuhe.

Denn die Regeln für einen Filibuster sehen vor, dass die Senatorin nicht sitzen oder sich anlehnen darf, dass sie keine Pausen machen darf - auch nicht, um auf Toilette zu gehen oder etwas zu essen. Sie darf auch nicht vom Thema abweichen. Dreimal sahen die Republikaner einen Verstoß gegen diese Regeln, nach elf Stunden konnten sie Davis' Rede schließlich stoppen. Da war es aber noch nicht Mitternacht. Abtreibungsbefürworter auf den Zuschauerrängen versuchten nun, die Abstimmung durch Johlen, Beifall und Rufe hinauszuzögern. Darauf wies die republikanische Senatorin Donna Campbell Sicherheitsleute an, die Störer aus dem Raum zu entfernen: "Schafft sie hier raus! Die Zeit läuft ab."

Ob die Abstimmung vor Mitternacht begann oder nicht, war zunächst umstritten. Die Republikaner reklamierten den Sieg anfangs für sich - Nachrichtenagenturen und auch SPIEGEL ONLINE berichteten daher von einem Erfolg der Abtreibungsgegner. Erst nach einem Treffen beider Parteien räumte Dewhurst schließlich die Niederlage ein, kündigte aber eine baldige Neuabstimmung an - sein Sarkasmus war nicht zu überhören: "Es ist vorbei. Es hat Spaß gebracht. Wir sehen uns wieder."

Wendy Davis sagte nach der Dauerstrapaze: "Mein Rücken schmerzt. Ich habe nicht mehr viele Worte." Dann ließ sie sich von ihren Parteifreunden und Anhängern feiern. Schon während des Redemarathons hatten bei Twitter Tausende Unterstützung bekundet. Selbst US-Präsident Barack Obama twitterte über Davis' Auftritt.

Das vorerst gestoppte Gesetz sieht mehrere Verschärfungen vor.

  • Demnach darf die Schwangerschaft nach der 20. Woche nicht mehr beendet werden.
  • Kliniken müssen speziell ausgestattet werden - was laut Beobachtern dazu führt, dass de facto 37 von 42 Abtreibungskliniken in Texas schließen müssen.
  • Frauen, die abtreiben möchten, müssten die Prozedur in anderen Staaten vornehmen lassen - und aus dem großen Flächenstaat Texas oft Hunderte Kilometer fahren.

Abtreibungen sind in den USA seit fast 40 Jahren erlaubt. Seit der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs im Januar 1973 zum Thema kocht die Debatte zwischen den Abtreibungsgegnern ("pro-life") und -befürwortern ("pro-choice") weiter. Die Gegner des Schwangerschaftsabbruchs haben aber in etlichen Bundesstaaten Siege erzielt, die es den jeweiligen Regierungen ermöglichen, das zentrale Abtreibungsrecht zu umgehen.

kgp

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Congratulations
addit 26.06.2013
Mrs.Wendy Davis. Auf die Dauer hilft nur Frauenpower!
2. optional
mad1909 26.06.2013
Bravo, Frau Davis !
3. Das ist halt auch nicht demokratisch
tuvalu2004 26.06.2013
Auch wenn ich durchaus gegen das neue Gesetz bin, es mit Formtricks zu verhindern ist nicht demokratisch. Im umgekehrten Fall wären wir empört und wütend.
4. Amerika
Raus_die_Sau 26.06.2013
das Land der Freiheit... Zum totlachen!
5. ...
kastenmeier 26.06.2013
Habe ich das richtig verstanden? In den USA ist es möglich, durch Dauerreden (wenn man sich nicht anlehnt und nicht zwischendurch pinkeln geht) demokratisch legitimierte Gesetzgebung zu verhindern? Und wenn man das tut, bildet sich im Internet eine Fankurve, in die sich auch der Präsident einer über 200 Jahre alten "Demokratie" stellt, um Demokratie zu verhindern? Aber vermutlich stört das nur, wenn es nicht, wie hier, um die "richtige" Sache geht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | USA-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: