Thailand Armee erkennt Wahlsieg der Opposition an

In Thailand zeichnet sich eine friedliche Regierungsübergabe ab: Die Armee, die Ex-Premier Thaksin aus dem Amt putschte, hat den Triumph von dessen Oppositionspartei anerkannt. Wahlsiegerin Yingluck, Thaksins Schwester,  kündigte eine Fünf-Parteien-Koalition an.

AP

Bangkok - In Thailand könnte nach Jahren der schweren politischen Krise Ruhe einkehren: Die thailändische Armee, die den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra aus dem Amt putschte, hat den Sieg von dessen Partei bei der Parlamentswahl anerkannt. Das sagte der scheidende Verteidigungsminister des südostasiatischen Landes, Prawit Wongsuwon nach Gesprächen mit Militärführern der Nachrichtenagentur AFP in Bangkok. "Das Volk hat sich eindeutig ausgesprochen, also kann die Armee nichts machen", sagte der General. "Wir akzeptieren das Ergebnis."

Das Oppositionslager des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra hatte bei dem Urnengang am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament erzielt. Nach Angaben der thailändischen Wahlkommission erhielt Thaksins Puea-Thai-Partei, die von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra geführt wird, 265 der 500 Sitze. Die Partei von Abhisit kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf nur 159 Mandate.

Yingluck Shinawatra kündigte am Tag nach der Wahl die Bildung einer Fünf-Parteien-Regierungskoalition an. Es habe bereits eine Einigung darauf gegeben, so Yingluck.

Ex-Premier Thaksin lebt seit seinem Sturz durch einen Militärputsch 2006 im Exil in Dubai. Daher trat seine jüngste Schwester als Spitzenkandidatin für die Puea-Thai-Partei an. Die 44-jährige Geschäftsfrau Yingluck hat keine Erfahrung mit politischen Ämtern. Thaksin kündigte an, er habe keine Ambitionen erneut Premierminister zu werden. Er wolle sich zurückziehen sagte Thaksin Reportern in Dubai.

Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Thailand hat Regierungschef Abhisit Vejjajiva gezogen - er ist vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Seine Demokratische Partei habe weniger Mandate geholt als bei den vorherigen Wahlen, sagte Abhisit vor Journalisten in Bangkok. Weil er die Partei im Wahlkampf geführt habe, müsse er nun die "Verantwortung übernehmen" und zurücktreten.

Die Wahlkommission muss mehr als 1900 Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug nachgehen. Jede Anzeige werde in den kommenden zwei Wochen geprüft, sagte Kommissionsmitglied Somchai Jungprasert der "Bangkok Post". Die meisten Beschwerden kamen aus dem Norden und Nordosten des Landes - Bastionen der Sieger-Partei Pheu Thai. Kandidaten, die etwa Stimmen gekauft haben, können ihr Mandat verlieren. Parteien können aufgelöst werden. So geschah es mit 2008 der Vorgänger-Partei von Pheu Thai, der PPP, die damals die Regierungsverantwortung hatte.

Die neue Regierung unter Führung von Yingluck muss tiefe Gräben in der Gesellschaft überwinden, die sich nach Jahren mit Straßenprotesten, einem Militärputsch und wachsender Gewalt aufgetan haben. Die Wahlbeteiligung am Sonntag war offenbar höher als bei den letzten Urnengängen im Dezember 2007, als 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

anr/AFP/Reuters

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aronsperber 04.07.2011
1. Asiens Berlusconi schlägt zurück
Als der demokratisch gewählte thailändische Premier Thaksin durch einen Militärputsch abgesetzt wurde, und die thailändische Justiz jene Vorgänge durch seine Verurteilung wegen Korruption auch noch absegnete, hielt sich die Empörung der europäischen Medien sehr in Grenzen. http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/07/03/asiens-berlusconi-schlagt-zuruck/ Den thailändischen Eliten, die den „Emporkömmling“ abgesetzt hatten, war es nämlich gelungen, Thaksin als einen „asiatischen Berlusconi“ darzustellen. Einen „Berlusconi“ wegen „Korruption“ abzusetzen – und durch die Justiz ein „falsches Wahlergebnis“ zu korrigieren – welcher europäische Journalist würde so eine Vorgehensweise nicht begrüßen?
tonybkk 04.07.2011
2. Hoffen wir mal dass es ruhig bleibt
Als in Bangkok lebender hoffe ich nur, dass jetzt nicht wieder die Gelbhemnden einen neuen Demo-Marathon starten. Dann kann alles wieder ganz schnell sehr haesslich werden... Und meine zweite Sorge ist, dass die unsaegliche Hardliner-Politik Thaksins wieder aufleben koennte. Also so wunderbare populistische Massnahmen wie Nachts kein Benzin verkaufen (dass Betrunkene kein Auto fahren koennen, lol) , Sperrstunde um 1am, War on Drugs (unrechtmaesige Toetungen von Menschen die mit Drogen handeln oder dafuer gehalten werden), Verschaerfung der Auslaenderrechte etc, etc.... Da die Puea-Thai-Partei eine stark nationalistische Law & Order Partei (in Deutschland wuerden sie mindestens unter dem Logo Republikaner laufen) ist, wird wohl einiges von diesem Nonsens wieder aufleben.... Zu wesentlichen Themen (erbaermliches Bildungssystem - welches die Zwei-Klassen Gesellschaft zementiert, horrende Ausgaben fuer die Armee, seltsame nationalistisch inspirierte Konflikte - Stichpunkt Kambodscha, etc... etc...) wird sich in diesem Land weder unter den alten Eliten (Gelb) noch unter den Vertretern der neuen Eliten (Rot)auch nur irgendetwas aendern. Man kann nur abwarten udn hoffen, dass endlich mal die gemaesigteren gebildeteren Kraefte in diesem Land die Macht uebernehmen. Bisher zeigt sich die Jingluck ja recht versoehnlich auch soll ihr zukuenftges Wunsch-Kabinett recht viele relativ junge und fuer Puea Thai Verhaeltnisse liberale Mitglieder haben. Aber mal abwarten... Thailaendische Politikverhaeltnisse, dagegen ist selbst Rumaenien ein vorbildlicher absolut korruptionsloser und wunderbar durchschaubarer vorbildlicher Rechtsstaat, lol....
tonybkk 04.07.2011
3. Die Hoffnung stirbt zuletzt
Zitat von aronsperberAls der demokratisch gewählte thailändische Premier Thaksin durch einen Militärputsch abgesetzt wurde, und die thailändische Justiz jene Vorgänge durch seine Verurteilung wegen Korruption auch noch absegnete, hielt sich die Empörung der europäischen Medien sehr in Grenzen. http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/07/03/asiens-berlusconi-schlagt-zuruck/ Den thailändischen Eliten, die den „Emporkömmling“ abgesetzt hatten, war es nämlich gelungen, Thaksin als einen „asiatischen Berlusconi“ darzustellen. Einen „Berlusconi“ wegen „Korruption“ abzusetzen – und durch die Justiz ein „falsches Wahlergebnis“ zu korrigieren – welcher europäische Journalist würde so eine Vorgehensweise nicht begrüßen?
NAtuerlich hielt sie sich sehr in Grenzen, als Segen fuer das Land oder als demokratisches Musterbeispiel taugt Thaksim ja auch reichlich wenig ;-) Fuer das Land war seine Absetzung auch prinzipiell ein Segen. Leider war das was danach kam auch nicht einen Deut besser und das befrifft alle Seiten. Das Hauptproblem in Thailand ist eben immer noch, dass politische Bildung nur in sehr geringem Umfang vorhanden ist. Deswegen ist auch eine Hoffnung auf Besserung egal wer hier regiert sehr gering. Wenn mans ich nur ueberlegt wie hier die letzten "demokratischen" Wahlen abliefen. Oeffentlicher Stimmenkauf war immer absolut an der Tagesordnung. Es hat sich zwar etwas gebessert allerdings steckt das politikverstaendnis von 90Prozent der Thais noch absolut in den Kinderschuhen, zudem ist die Propaganda der politischen Parteien gerade bei den armen ungebildeten Schichten absolut unterirdisch. Ich erinnere mich nur an ein "rotes" Propagandavideo das ich vor ein paar Tagen in einem Restaurant bewundern durfte. Da sah man absolut erbaermlich gefaelschtes Video Material wie ein roter Demonstrant von einem Polizisten von hinten in den Kopf geschossen wurde. Selbst mein inzwischen verstorbener Grossvater haette die erbaermliche Bildbearbeitung erkannt. Die Angestellten des Restaurants kamen selbst als ich sie darauf hingewiesen habe, dass z.B. die Schatten aufd em Video falsch fallen und ganz offensichtlich an dem Video rumhantiert wurde nicht aufd ie Idee da koennte eine Faelschung vorliegen.... Meine grosse Hoffnung sind grad nur die ganzen jungen in Bangkok aufgewachsenen Menschen welche anfangen Fragen zu stellen da sie bereits seit einigen Jahren mit Internet und internationaler Kultur vertraut sind. Hier entstehen endlich muendige Buerger...Auch wenn es noch wenige sind... Das sich etwas aendert ist schon zu sehen. So hatte z.B. meine Nichte vor kurzem sich verweigert im Kino fuer den Koenig aufzustehen und nur gesagt das sind doch alles Zombies! So etwas gibt mir Hoffnung, dass sich irgendwann doch etwas zum positiven im Land aendern wird. Wenn jene selbststaendig denkenden Menschen irgendwann mal die Mehrheit stellen sollten dann ist es vorbei fuer Rot und Gelb und das Land kann endlich einmal aufatmen.
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