Putsch in Bangkok Armee hat ganz Thailand im Griff

Die Verfassung außer Kraft, Ausgangssperre im ganzen Land, Soldaten mit Polizeivollmacht: Die Generäle in Thailand haben die Macht an sich gerissen. Doch niemand weiß, wer am Ende siegt.


Bangkok - Die Politiker in Thailand haben keinen Einfluss mehr, jetzt hat die Armee das Sagen. Mit drastischen Maßnahmen haben die Generäle in Bangkok am Donnerstag die Macht an sich gerissen:

  • Im ganzen Land wurde eine Ausgangssperre verhängt, die zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens gilt.

  • Armeechef Prayuth Chan-ocha setzte die Verfassung außer Kraft. Der 60-Jährige steht statt einer Regierung an der Spitze eines neuen Gremiums, dem Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung.

  • Das Kriegsrecht bleibt in Kraft. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.

  • Alle internationalen Fernsehsender wurden blockiert. Stattdessen laufen nach Angaben einer dpa-Reporterin Gebete, oder ein Armeesprecher ist im Bild zu sehen.

Nach ihrem Putsch forderte die Armee die bisherige Führungsriege Thailands auf, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Dies gelte für den amtierenden Ministerpräsidenten Niwatthamrong sowie dessen Stellvertreter Pongthep Thepkanjana und Chaturon Chaisaeng.

Niwatthamrong tauchte nach dem Putsch unter. Die US-Botschaft wies per Twitter Gerüchte zurück, dass er in die diplomatische Vertretung geflüchtet sei. "Absolut falsch. Glaubt nicht an Gerüchte", twitterte Botschafterin Kristie Kenney.

Die Armeeführung appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. Zugleich sicherte sie zu, "alle Ausländer in Thailand zu schützen". Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl Reisenden, Demonstrationen und Menschenansammlungen in ganz Thailand zu meiden, und rief zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Das Militär hat auf das Chaos reagiert

Das öffentliche Leben in Bangkok verlaufe bisher noch weitgehend normal, es komme allerdings bereits zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, hieß es am Donnerstagnachmittag in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes.

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Umsturz in Bangkok: Putsch der Generäle
Der Putsch ist das vorläufige Ende des Machtkampfes der Opposition gegen die Regierung. Seit November hatten sie mit Massenprotesten, Blockaden und Einschüchterungen versucht, die 2011 demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Jetzt hat das Militär auf das Chaos reagiert und die Macht vorerst an sich gerissen.

"Das zeigt doch wenigstens, dass die Soldaten den Mut haben, dem Land in der Krise zu helfen", sagte der Mönch Phra Buddha Issara, der an vorderster Front der Regierungsgegner mitmarschierte, zum in dieser Woche verhängten Kriegsrecht.

Empört reagierte der bekannte liberale Kommentator Kolumnist Pravit Rojanaphruk: "An General Prayuth: Sie können Thailand zwar mit Gewalt einnehmen, aber Sie werden unsere Herzen nie gewinnen", twitterte er am Donnerstag.

Die Regierungsgegner verlangen jetzt Reformen. Ihre größte Forderung: Es soll niemals wieder ein Politiker wie Thaksin Shinawatra an die Macht kommen, der aus dem Exil immer wieder in das politische Geschehen in Bangkok maßgeblich eingriff - und auch seine Schwester Yingluck Shinawatra beeinflusste, die kürzlich von der Justiz wegen Amtsmissbrauchs als Regierungschefin abgesetzt wurde.

als/dpa/Reuters/AFP

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saiber 22.05.2014
1. Wie soll das alles funktionieren?
Wie soll Thailand funktionieren wenn Wahlen nicht anerkannt werden, die Mehrheit ignoriert wird und Neuwahlen blockiert werden von der Opposition. Wenn sie sich im Recht wähnen, dann sollen die die Mehrheit gewinnen. Haben sie die nicht, dann sollen sie sich bis zur nächsten Wahl darum bemühen. Diese ständigen Demos und Proteste bringen gar nichts wenn man die Prinzipien der Demokratie nicht annerkennt. Dann muss Thailand mit eiserner Hand durch das Militär regiert werden. Zu mehr sind sie nicht geeignet. Bestes Beispiel dafür das Demokratie nicht überall funktioniert.
tagesgast_01 22.05.2014
2. interessant und weiterführend
http://www.phakinee.com/thailand-kriegsrecht-medien-kommentar-naumann-stiftung/
depiedn 22.05.2014
3. die armen menschen....
kein europa....keine nato....keine lobby...
Altesocke 22.05.2014
4. Die groesste Gefahr, jetzt:
Sollte das Militaer auf die Idee kommen, die Gesetzesaenderungen vorzu (ueber)nehmen, die Suthep immer in seinen Gehirnwaschreden, 24/7 verbreitet ueber den zuerst gesperrten TV Sender, gefordert hat. Die wuerden die derzeitigen Verhaeltnisse zementieren. Und ansonsten wird der Militaerrat, bzw. die eingesetzten 'Experten', irgendwann die Regierungsgeschaefte in gelbe Haende legen. Und die sammeln dann ihre Pfruende ein, bis zur ersten Wahl, danach. Und dann gewinnen wieder die, die die meisten Stimmen im Norden und Osten bekommen. Wie immer.
haltetdendieb 22.05.2014
5. Die beste Lösung im Augenblick
Wenn das Volk dermaßen zerstritten ist und die "Parteien" nicht in der Lage sind, dann bleibt nur noch die Armee. Die ist genau so wie in Ägypten der Garant der Freiheit und der Gewaltlosigkeit. Was sich in Thailand die jeweiligen Gegener geboten haben, war eindeutig ein Bürgerkrieg. Ich wundere mich, dass die Armee so lange gewartet hat.
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