Nach Unruhen Thailands Armee verhängt das Kriegsrecht

In Bangkok marschierten Soldaten auf, TV-Sender wurden abgeschaltet: Nach monatelangen Unruhen hat das Militär in Thailand am Morgen das Kriegsrecht über das Land verhängt. Es handele sich nicht um einen Putsch, beteuert die Armee.


Bangkok - Angesichts der seit Monaten andauernden politischen Unruhen in Thailand hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht über das Land verhängt. Der Schritt solle "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellen" und sei kein Putsch, teilte das Militär mit.

Ein Berater von Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan sagte, die Regierung sei vorab nicht über den Schritt der Armee informiert worden. Sie sei weiterhin im Amt. "Alles läuft normal mit der Ausnahme, dass nun das Militär für alle Fragen der nationalen Sicherheit zuständig ist", sagte Berater Paradon Pattanatabut. Der amtierende Regierungschef zeigte und äußerte sich jedoch bisher nicht selbst. Er hatte einen freiwilligen Rücktritt am Montag noch abgelehnt.

Seitens der Armee hieß es, die Öffentlichkeit solle "nicht in Panik geraten", sondern weiter ihren Alltagsgeschäften nachgehen. Aus dem Umfeld des Übergangsregierungschefs verlautete, ein Kernkabinett werde sich im Laufe des Tages an einem sicheren Ort zu einer Sitzung treffen und danach eine Erklärung zur Lage abgeben.

In Bangkok marschierten nach der Ankündigung der Armee bewaffnete Soldaten auf. Unter anderem patrouillierten sie im Geschäfts- und Vergnügungsviertel im Stadtzentrum. Zudem war das Militär in der Nähe wichtiger Fernsehanstalten und an zahlreichen anderen Orten in der Stadt präsent.

Mehrere Fernsehsender wurden abgeschaltet

Auch eine Demonstration von Anhängern der vom Verfassungsgericht des Amts enthobenen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde Teilnehmern zufolge von Soldaten umstellt. Die Soldaten verlangten demnach, die Kundgebung aufzulösen.

An die Fernsehanstalten in Bangkok wurde eine von Armeechef Prayut Chan-ocha unterzeichnete Anweisung verteilt, die Verbreitung "jeglicher für die nationale Sicherheit schädlicher Nachrichten oder Bilder" zu unterlassen. Wenig später ließ die Armee mehrere Sender vollständig abschalten.

Das Militär entmachtete außerdem die bislang mit der Überwachung der regierungskritischen und -freundlichen Proteste befassten Sicherheitsbehörden. Diese sollten sich zurückziehen hieß es. Nach der thailändischen Verfassung hat die Armee das Recht, im Notfall das Kriegsrecht zu verhängen.

In Thailand hatte es zuletzt über viele Wochen heftige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition gegeben. Am 7. Mai enthob das Verfassungsgericht Yingluck und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter.

Die Opposition versucht weiterhin, ihre Anhänger zu mobilisieren, um die Übergangsregierung zu stürzen und vom Senat durch eine nicht gewählte sogenannte Volksregierung ersetzen zu lassen. Yinglucks Anhänger ihrerseits drohen mit Bürgerkrieg, sollte die Regierung zu Fall gebracht werden.

Einwohner Bangkoks reagierten verunsichert auf die neue Lage. Die Regierungen Japans und Indonesiens zeigten sich besorgt. "Wir rufen erneut alle Seiten eindringlich auf, zurückhaltend und gewaltlos zu handeln", sagte Japans Kabinettschef Yoshihide Suga in Tokio. Thailand ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens, viele Staaten haben ein Interesse an Stabilität in dem Land.

ler/AFP/dpa



insgesamt 29 Beiträge
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nixda 20.05.2014
1. ich finde diesen Schritt gut
Ich hätte auch noch das Internet abgeschaltet. Klingt als meinte ich das ironisch. Nein. Unsere Freunde aus Übersee, die Chefs der NATO hätten nämlich liebend gerne einen weiteren Stützpunkt, welcher näher an China dran sein sollte. Die Flugabwehr im Süden von China ist so lästig stark ausgebaut. Sind die lokalen Politiker zu wenig korrupt dann gibt es in einem solchen Land plötzlich seltsame Unruhen. Ob man in Thailand nun auch Facebook oder andere Seiten für Politpropaganda genutzt hat entzieht sich noch meines Wissens.
Sam M. 20.05.2014
2. Noch kein Grund zur Aufregnug
Wer Thailand und seine Geschichte kennt, der weiß, das die Verhängung des Kriegsrechts alleine noch nicht viel zu bedeuten hat. Es ist eher so, daß das Militär sich nun auch zu Worte gemeldet hat. Der Wirtschaft dürfte es eher recht sein und für die Menschen macht es keinen Unterschied im täglichen Leben. Und es besteht die Hoffnung, daß durch diese Maßnahme schneller zu einer Lösung des dahinschleichenden Konflikts gekommen wird. Ob diese Lösung dann allerdings im Sinne aller (!) Beteiligten ist, ist eher fraglich. Zumal ein ganz wesentliches Problem die grasierende Korruption ist, zu deren Bekämpfung die besonders korrupte Polizei berufen ist...
ulli7 20.05.2014
3. hinter dem quasi-Putsch steht vermutlich die Königsfamilie
Es ist bekannt, dass König Bhumibol und seine Familie mit den königstreuen Gelbhemden sympathisiert. Laut Forbes soll König Bhumibol ein Vermögen von 36 Milliarden US-Dollar besitzen und ist somit der reichste König der Welt. Bei den zahlreichen bisherigen Militärputschen war das Staatsoberhaupt auch immer untätig geblieben. An der Untätigkeit des Monarchen wurde auch nie Kritik geübt, weil Majestätsbeleidigung in Thailand mit Gefängnisstrafen von durchschnittlich zehn Jahren bestraft wird. "Das Land des Lächelns zeigt seine Fratze !"
Communities in Victory 20.05.2014
4. ... eine Erleichterung
... hoffentlich installieren sie auch notwendige Programme um den "Switchboard of Corruption" - Regierung den garaus zu machen.
micromiller 20.05.2014
5. der einzig richtige weg
monatelanger polit chaos ohne aussicht auf besserung und die unfaehigkeit beider seiten eine einigung zu finden macht das eingreifen der armee sehr sinnvoll. das hauptproblem thailands ist die korrupte familie der ex ministerpraesidentin shinawatra, die sich im laufe der jahre zu US$ milliardaeren entwickelt hat. die familie regiert thailand mit unterbrechungen seit mehr als einem jahrzehnt .. erst der bruder, dann der onkel und bis vor einigen tagen die schwester... die familie ist auf durchaus demokratische art und weise an die macht gelangt, allerdings wurde das nur dadurch erreicht, dass man den reisfarmern illosorisch hohe reispreise versprach und viele andere nicht haltbare versprechen machte, die wirtschaftlich nicht zu vertreten waren. es bleibt wirklich zu hoffen, dass dieses sympathische land endlich einen weg findet sich eine regierung zu geben, die verantwortungsvoll die interessen der buerger vertritt und nicht die auffuellung der eigenen tiefen taschen in den mittelpunkt ihrer bemuehungen stellt.
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