Harter Junta-Kurs in Thailand Im Namen des Königs

Ein Facebook-Like kann in den Knast führen, Beleidigung der Krone zu langjähriger Haft: Thailands Junta geht hart gegen Kritiker vor. Und seit dem Thronwechsel ist alles noch schlimmer.

Karl Vandenhole

Eine Analyse von Karl Vandenhole, Bangkok


150 Jahre - so lange soll Prawet Prapanukul ins Gefängnis. Zumindest, wenn es nach Thailands Militärregierung geht. Der Menschenrechtsanwalt soll sich der Majestätsbeleidigung in zehn Fällen schuldig gemacht haben, darauf stehen je 15 Jahre. Mitten in der Nacht wurde er vor knapp zwei Wochen von Soldaten aus seinem Wohnhaus verschleppt. Fünf Tage fehlte jedes Lebenszeichen, Menschenrechtler waren alarmiert, die Militärregierung gab sich ahnungslos. Dann tauchte der 57-Jährige auf einer Polizeiwache wieder auf. Ihn erwartet der Prozess.

Mit seinem Fall stieg die Zahl derer, die sich seit Machtübernahme der Junta 2014 wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten müssen, auf über 100. Sie zeigt, wie sehr sich Thailand unter der Militärherrschaft von demokratischen Grundsätzen entfernt hat. Politische Aktivitäten sind verboten, die Presse zunehmend zensiert, das Militär für alle Aktionen im Vorhinein amnestiert und Dutzende Menschen für Nichtigkeiten wie das Liken eines kritischen Facebook-Eintrags eingesperrt.

Seit dem Thronwechsel im Dezember 2016 hat sich die Lage noch verschärft. Nach dem Tod des vom Volk geliebten König Bhumibol folgte ihm sein Sohn Maha Vajiralongkorn ins Amt. Der neue König ist im Volk unbeliebt, gilt als Playboy - offen darf das in Thailand aber niemand aussprechen. Angebliche Majestätsbeleidigung wird seitdem von der Polizei noch strenger verfolgt als ohnehin schon.

Thailands König Vajiralongkorn
REUTERS

Thailands König Vajiralongkorn

Obwohl das Land offiziell eine konstitutionelle Monarchie ist, verfügt der König über besondere Befugnisse. Die ließ Vajiralongkorn noch einmal ausbauen. Seine Wünsche zur Änderung der Verfassung erfüllte ihm die Junta in geheimen Sitzungen im April. Fünf zusätzliche Behörden wurden der direkten Weisung des Königs unterstellt, darunter die für die Sicherheit und das direkte Management des Königshauses. Damit hat Vajiralongkorn jetzt freie Hand über alle Geschicke im Palast und muss niemandem mehr Rechenschaft ablegen.

Und noch weitere Punkte machen Kritikern der Junta Sorgen:

  • Neues Mediengesetz: Junta-Chef Prayuth Chan-o-cha wollte per Gesetz alle Journalisten zwingen, eine Lizenz zur Berichterstattung zu beantragen. Eine Kommission sollte über die Vergabe entscheiden. Selbst Zeitungen wie "The Nation", bisher auf einem sehr Junta-freundlichen Kurs, gingen dagegen auf die Barrikaden. Der Druck zeigte Wirkung, das Gesetz wurde abgemildert. Nun sollen Journalisten von Medienunternehmen zertifiziert werden.
  • Geplatzter Wahltermin: Seit dem Coup von 2014 verspricht das Militär baldige Wahlen, doch der Termin wird Jahr um Jahr verschoben. Inzwischen wird über eine Abstimmung Ende 2018 spekuliert. Eigentlich muss 19 Monate, nachdem der König die neue Verfassung unterschrieben hat, neu gewählt werden. So will es das Gesetz - das würde November kommenden Jahres bedeuten. Prayuth sagte auf Nachfrage von Journalisten aber gerade erst: "Niemand kann einen genauen Termin dafür vorhersagen."
  • Willkürliche Justiz: Erst fünf Jahre, nachdem der milliardenschwere Red-Bull-Erbe Vorayuth Yoovidhya einen Polizisten tödlich verletzt haben soll, wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Yoovidhya steht unter Verdacht, den Beamten mit seinem Ferrari angefahren und liegengelassen zu haben. Bevor er sich dafür verantworten musste, floh er im Privatjet außer Landes. Einzige Konsequenz: Die thailändischen Behörden erklärten seinen Pass für ungültig. Ein Pärchen, das in einen Nationalpark verbotenerweise Pilze sammelte, bekam dagegen mehrere Jahre Haft.

Eine derartige Einflussnahme der Mächtigen auf die Politik in Thailand hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Dabei galt das Land durchaus als positives Vorbild in der Region. Im Juni 1932 beendete eine sanfte Revolution die Macht der Chakri-Dynastie. Aus der absoluten wurde eine konstitutionelle Monarchie mit klassischer Gewaltenteilung. Doch auch diese Geschichtsschreibung ist nun in Gefahr.

Anfang April verschwand eine bronzene Plakette, die am Ende der Ratchadamnoen Avenue in Bangkok, direkt neben der Statue von König Chulalongkorn, an den Geburtstag der Demokratie in Thailand erinnern sollte. Darauf stand sinngemäß: "Hier hat die Volkspartei am Abend des 24. Juni 1932 eine Verfassung für den Fortschritt des Landes proklamiert." Nun prangt an gleicher Stelle eine neue Plakette; darauf ist zu lesen: "In Liebe und Respekt für die buddhistische Dreifaltigkeit, dem eigenen Staate, der eigenen Familie und mit ganzem Herzen für die Monarchie, werden wir unserem Land Wohlstand bringen!"

Als das Verschwinden der alten Plakette entdeckt wurde, war die Empörung groß, es kam zu Protesten. Einige Aktivisten, die diesen plumpen Versuch, Thailand seiner Geschichte zu berauben, auf der zuständigen Polizeiwache zur Anzeige bringen wollten, wurden verhaftet. Die Entfernung des Denkmals, so wird gemunkelt, war von höchster Stelle angeordnet worden.



insgesamt 32 Beiträge
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ph.latundan 12.05.2017
1.
und dann sowas .............. Spektakulär das Outfit des königlichen Paares: Der Regent trug nach der Mountainbike-Tour lediglich ein schwarzes T-Shirt und eine winzige Unterhose. Seine Begleiterin sei in einem ebenfalls "sehr knappen Höschen" erschienen, berichten Beobachter. http://www.spiegel.de/spiegel/maha-vajiralongkorn-auslaendische-regenten-pflegen-in-deutschland-kuriose-sitten-a-1142711.html
fatherted98 12.05.2017
2. mag ja sein...
...das in Thailand keine Meinungsfreiheit herrscht...insbesondere in Bezug auf das Königshaus. Die Bevölkerung ist aber in ihrem täglichen Leben keinen Gängelungen oder Bevormundungen ausgesetzt und im Großen und Ganzen mit der Militärregierung sehr zufrieden. Die Menschen leben ihr Leben...und das in einem wirtschaftlich aufstrebendem Land...wenn ich in Thailand bin äußere ich mich grundsäztlich nicht zu König oder Politik...das ist Sache der Thais.
HeisseLuft 12.05.2017
3.
Zitat von fatherted98...das in Thailand keine Meinungsfreiheit herrscht...insbesondere in Bezug auf das Königshaus. Die Bevölkerung ist aber in ihrem täglichen Leben keinen Gängelungen oder Bevormundungen ausgesetzt und im Großen und Ganzen mit der Militärregierung sehr zufrieden. Die Menschen leben ihr Leben...und das in einem wirtschaftlich aufstrebendem Land...wenn ich in Thailand bin äußere ich mich grundsäztlich nicht zu König oder Politik...das ist Sache der Thais.
Völlig richtig. Und wenn in einer Diktatur dann doch mal jemand unzufrieden ist, dann sind das eben nur ein paar Unruhestifter, die hart angefasst gehören und für die nächsten 150 Jahre eingebuchtet werden. Oder es sind gleich bezahlte Agenten, die eine von außen gesteuerte Farbrevolution anzetteln wollen. /Sarkasmus Ende
ugt 12.05.2017
4. Ist in Deutschland auch nichjt anders
Zitat:" ... Neues Mediengesetz: Junta-Chef Prayuth Chan-o-cha wollte per Gesetz alle Journalisten zwingen, eine Lizenz zur Berichterstattung zu beantragen ..." Bei uns nennt sich die Behörde GEZ, GEMA und Ordnungsamt. Die kassieren Schutzgebüren Zitat:" ... Einzige Konsequenz: Die thailändischen Behörden erklärten seinen Pass für ungültig. Ein Pärchen, das in einen Nationalpark verbotenerweise Pilze sammelte, bekam dagegen mehrere Jahre Haft. ..." Ein bekannter Fussballvereinsmanager hinterzieht Steuern in Millionen höhe und geht nicht einmal 3 Monate ins Gefängnis. Fürs Schwarzfahren geht man bis zu einem Jahr ins Gefängnis. Junta in Deutschland? Staatsorgane beteiligen sich an Verbrechen einer kriminellen Organisation ( NSU ) bis hin zur Beschaffung von Mordwaffen und ihnen passiert nichts. Deutsche Nachrichtendienstler beteiligen sich an Folter im Ausland. Polizisten begehen Straftaten ungestraft, alles mit Deckung des Polizeigesetz. Polizisten lassen sich bezahlen obwohl sie nicht mehr als Polizisten arbeiten. Wo bleiben die Aufreger über die Junta in Israel oder Amerika? Auch diese beiden Staaten foltern oder morden wahllos. Also bitte! Finger pointing ist wohl nicht geboten.
Pakphoom 12.05.2017
5. Bhumibol beliebt?
Mir scheint, dass auch die Spiegel Journalisten den medienwirksamen Kampagnen des Königshauses unter Bhumibols Regentschaft aufgesessen sind. Es gibt nicht wenige Menschen in Thailand die über die Machenschaften der Königsfamilie in den letzten Jahrzehnten sehr wohl Kenntnis hatten und beim Tod des letzten Regenten keine Miene verzogen. Wenn ein Kim Jong-Un sich vor zehntausenden Menschen inszeniert zögern wir nicht zu behaupten, die emotionalen Reaktionen der Untertanen seien inszeniert. In Thailand dagegen sind wir offenbar blind. Vielleicht sollte die Auslandskorrespondenz weniger Zeit zwischen korrupten Politikern in Krung Thep als in den ländlichen Provinzen verbringen, in denen die angeblichen Hilfsprojekte der Königsfamilie stattfinden :-)
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