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03. Juni 2012, 16:16 Uhr

Massenproteste

Putschgefahr in Thailand

Von Freddy Surachai, Bangkok

Thailand steht vor einer erneuten Konfrontation zwischen den alten Eliten und der Landbevölkerung. Der Streit hat sich an einem umstrittenen Amnestiegesetz entzündet. Im Parlament kommt es zu Prügeleien, Anhänger der Roten und der Gelben gehen zu Tausenden auf die Straße.

"Kommt alle nach Bangkok zur Entscheidungsschlacht," ruft der Vizechef der Rothemden, Jatuporn Promphan, seinen rund 5000 Anhängern zu, die sich am Samstag in Bangkoks Vorort Nonthaburi zu einer Demonstration der Stärke versammelt haben. Er warnt: "Wenn wir jetzt nicht kämpfen, blüht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra dasselbe Schicksal wie Thaksin Shinawatra." Ex-Premier Thaksin ist Yinglucks Bruder. Er war 2006 durch einen Militärputsch aus dem Amt gejagt worden. Yingluck ist vor noch nicht einmal einem Jahr durch einen Erdrutschsieg ins Amt gekommen.

Jetzt, so fürchten die Rothemden, drohe auch ihr durch Militär und Gelbhemden die gewaltsame Vertreibung aus dem Sessel der Ministerpräsidentin. In einer Videobotschaft an die aufgebrachte Menge in Nonthaburi schürt Thaksin diese Furcht. "Wollt Ihr zulassen, dass sie uns erneut die Macht stehlen?", stachelt er seine Anhänger an. In seinem traditionellen Kampfanzug, dem roten Hemd, gießt er gezielt Öl ins Feuer: "Der Prozess hat schon begonnen."

Bereits am Vortag hatte Jatuporn, der Einpeitscher der Rothemden, gezielt Angst und Schrecken verbreitet: Bei einer Pressekonferenz warnte er, die Demokratische Partei und die Gelbhemden bereiteten erneut das Umfeld für einen Putsch vor. Doch auf ein Wort von ihm oder Rothemden-Chefin Tida Tawornseth würden die Anhönger aus allen Gegenden Thailands in die Hauptstadt strömen, sich am Demokratie-Monument versammeln und den Kampf aufnehmen, falls das Militär wieder zuschlage.

Misslungener Schlussstrich unter die Vergangenheit

Seit Wochen brodelt es wieder in Thailand, sind die alten Fronten zwischen Rot- und Gelbhemden wieder aufgebrochen. Ausgerechnet das sogenannte Versöhnungsgesetz, das dem gespaltenen Land seinen inneren Frieden zurückgeben sollte, hat zu dieser neuen Zerreißprobe geführt: Die regierende Pheu-Thai-Partei will mit dem Gesetz einen Schlussstrich unter die politischen Grabenkämpfe der Vergangenheit ziehen und eine General-Amnestie für alle politisch motivierten Vergehen seit dem Putsch von 2006 erlassen.

Doch die Gelbhemden haben geschworen, sie wollten "bis zum letzten Atemzug" gegen das Gesetz ankämpfen. Denn ihrer Ansicht nach hat es nur zwei Ziele: Die Monarchie zu schwächen und Thaksin, der wegen Amtsmissbrauch in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt worden ist, rein zu waschen, ihm die Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen und sein beschlagnahmtes Vermögen von 46 Milliarden Baht (über eine Milliarde Euro) zurückzugeben.

Aber in Wirklichkeit geht es weder um das Versöhnungsgesetz noch um die Thaksin-Milliarden. Thailand steht vielmehr vor einer erneuten Kraftprobe zwischen der alten Elite um die Demokratische Partei und die Gelbhemden auf der einen und der Pheu-Thai-Partei und den Rothemden auf der anderen Seite. Die Fronten sind verhärtet und unversöhnlich wie eh und je.

Die Gelbhemden, die 2008 mit der Besetzung der beiden Bangkoker Flughäfen einen Regierungswechsel erzwungen hatten, waren in den vergangenen Jahren von vielen bereits totgesagt worden, weil sie von der Bildfläche verschwunden zu sein schienen. Doch jetzt demonstrieren sie, dass sie ihre alte Stärke nicht verloren haben. Gelbhemden-Gründer Sondhi Limthongkul verkündete stolz und selbstbewusst, er und seine Truppen seien bereit zu einer neuen Schlacht mit Thaksin und seinen Freunden.

Prügelei im Parlament

Der Ankündigung folgten prompt Taten: In der vergangenen Woche blockierten die Gelbhemden erfolgreich das Parlament in Bangkok, um die entscheidende Debatte über das Versöhnungsgesetz zu verhindern. Drei Tage lang campierten Anhänger der Gelbhemden vor dem Parlament. Es spielten sich tumultartige Szenen ab. Abgeordnete wurden gewaltsam davon abgehalten, das Gebäude zu betreten. Informationsminister Anudith Nakornthap musste durch ein Loch im Zaun kriechen, um doch noch ins Parlament zu gelangen.

Drinnen geriet die Debatte außer Kontrolle. Abgeordnete der Demokratischen Partei griffen Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont an und prügelten sich mit Abgeordneten der Pheu-Thai-Fraktion. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte die Ruhe einigermaßen wieder herstellen. Somsak floh unter Polizeischutz aus dem Parlamentssaal. Die Gelbhemden feierten ihren Sieg enthusiastisch, die Rothemden und die Pheu-Thai-Partei zeigten sich entschlossen, das Gesetz trotz aller Widerstände durchzupeitschen.

Dem hat das Verfassungsgericht allerdings einen Riegel vorgeschoben und das umstrittene Vorhaben erst einmal auf Eis gelegt. In einer Eilentscheidung untersagte es dem Parlament, das umstrittene Gesetz vor der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit zu verabschieden. Gerichtssprecher Pimol Thampitakpong sagte, es lägen fünf Einsprüche gegen den Gesetzentwurf vor. Angesichts der wachsenden politischen Spannungen in Thailand habe sich das Gericht zu einer schnellen Entscheidung gezwungen gesehen. Nun werde geprüft und beraten. Doch die Rothemden wittern Verrat: Das höchste thailändische Gericht habe seine Kompetenzen überschritten und sich bei dieser Entscheidung selbst über die Verfassung hinweggesetzt, wettern führende Rothemden und verlangen die Absetzung der Richter.

In der aufgewühlten Stimmung meldete sich endlich eine zu Wort, die bisher eisern geschwiegen hatte: Ministerpräsidentin Yingluck. Sie hatte sich in der aufgeheizten Debatte stets zurückgehalten und erklärt, das Versöhnungsgesetz sei Sache des Parlaments, nicht der Regierung. In ihrer wöchentlichen Fernsehansprache mahnte sie nun, nach Jahren zum Teil blutiger Unruhen und der Spaltung des Königreichs in die Fraktionen der Rot- und der Gelbhemden, brauche das Land die innere Aussöhnung. "Für jeden ist es schwer, die Vergangenheit zu vergessen, weil einige sogar ihre geliebten Angehörigen verloren haben. Der Schmerz ist unvergesslich," sagte sie. "Aber die Menschen müssen einander vergeben, weil das Land sonst nicht vorankommt." Denn wenn der Versöhnungsprozess jetzt nicht beginne, werde Thailand in eine neue "Spirale der Gewalt" gezogen. Und auch die Bangkoker Tageszeitung "The Nation" warnt vor einem neuen "politischen Vulkanausbruch" in Thailand.

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