Massenproteste: Putschgefahr in Thailand

Von Freddy Surachai, Bangkok

Thailand steht vor einer erneuten Konfrontation zwischen den alten Eliten und der Landbevölkerung. Der Streit hat sich an einem umstrittenen Amnestiegesetz entzündet. Im Parlament kommt es zu Prügeleien, Anhänger der Roten und der Gelben gehen zu Tausenden auf die Straße.

Bangkok: Kräftemessen zwischen Gelben und Roten Fotos
REUTERS

"Kommt alle nach Bangkok zur Entscheidungsschlacht," ruft der Vizechef der Rothemden, Jatuporn Promphan, seinen rund 5000 Anhängern zu, die sich am Samstag in Bangkoks Vorort Nonthaburi zu einer Demonstration der Stärke versammelt haben. Er warnt: "Wenn wir jetzt nicht kämpfen, blüht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra dasselbe Schicksal wie Thaksin Shinawatra." Ex-Premier Thaksin ist Yinglucks Bruder. Er war 2006 durch einen Militärputsch aus dem Amt gejagt worden. Yingluck ist vor noch nicht einmal einem Jahr durch einen Erdrutschsieg ins Amt gekommen.

Jetzt, so fürchten die Rothemden, drohe auch ihr durch Militär und Gelbhemden die gewaltsame Vertreibung aus dem Sessel der Ministerpräsidentin. In einer Videobotschaft an die aufgebrachte Menge in Nonthaburi schürt Thaksin diese Furcht. "Wollt Ihr zulassen, dass sie uns erneut die Macht stehlen?", stachelt er seine Anhänger an. In seinem traditionellen Kampfanzug, dem roten Hemd, gießt er gezielt Öl ins Feuer: "Der Prozess hat schon begonnen."

Bereits am Vortag hatte Jatuporn, der Einpeitscher der Rothemden, gezielt Angst und Schrecken verbreitet: Bei einer Pressekonferenz warnte er, die Demokratische Partei und die Gelbhemden bereiteten erneut das Umfeld für einen Putsch vor. Doch auf ein Wort von ihm oder Rothemden-Chefin Tida Tawornseth würden die Anhönger aus allen Gegenden Thailands in die Hauptstadt strömen, sich am Demokratie-Monument versammeln und den Kampf aufnehmen, falls das Militär wieder zuschlage.

Misslungener Schlussstrich unter die Vergangenheit

Seit Wochen brodelt es wieder in Thailand, sind die alten Fronten zwischen Rot- und Gelbhemden wieder aufgebrochen. Ausgerechnet das sogenannte Versöhnungsgesetz, das dem gespaltenen Land seinen inneren Frieden zurückgeben sollte, hat zu dieser neuen Zerreißprobe geführt: Die regierende Pheu-Thai-Partei will mit dem Gesetz einen Schlussstrich unter die politischen Grabenkämpfe der Vergangenheit ziehen und eine General-Amnestie für alle politisch motivierten Vergehen seit dem Putsch von 2006 erlassen.

Doch die Gelbhemden haben geschworen, sie wollten "bis zum letzten Atemzug" gegen das Gesetz ankämpfen. Denn ihrer Ansicht nach hat es nur zwei Ziele: Die Monarchie zu schwächen und Thaksin, der wegen Amtsmissbrauch in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt worden ist, rein zu waschen, ihm die Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen und sein beschlagnahmtes Vermögen von 46 Milliarden Baht (über eine Milliarde Euro) zurückzugeben.

Aber in Wirklichkeit geht es weder um das Versöhnungsgesetz noch um die Thaksin-Milliarden. Thailand steht vielmehr vor einer erneuten Kraftprobe zwischen der alten Elite um die Demokratische Partei und die Gelbhemden auf der einen und der Pheu-Thai-Partei und den Rothemden auf der anderen Seite. Die Fronten sind verhärtet und unversöhnlich wie eh und je.

Die Gelbhemden, die 2008 mit der Besetzung der beiden Bangkoker Flughäfen einen Regierungswechsel erzwungen hatten, waren in den vergangenen Jahren von vielen bereits totgesagt worden, weil sie von der Bildfläche verschwunden zu sein schienen. Doch jetzt demonstrieren sie, dass sie ihre alte Stärke nicht verloren haben. Gelbhemden-Gründer Sondhi Limthongkul verkündete stolz und selbstbewusst, er und seine Truppen seien bereit zu einer neuen Schlacht mit Thaksin und seinen Freunden.

Prügelei im Parlament

Der Ankündigung folgten prompt Taten: In der vergangenen Woche blockierten die Gelbhemden erfolgreich das Parlament in Bangkok, um die entscheidende Debatte über das Versöhnungsgesetz zu verhindern. Drei Tage lang campierten Anhänger der Gelbhemden vor dem Parlament. Es spielten sich tumultartige Szenen ab. Abgeordnete wurden gewaltsam davon abgehalten, das Gebäude zu betreten. Informationsminister Anudith Nakornthap musste durch ein Loch im Zaun kriechen, um doch noch ins Parlament zu gelangen.

Drinnen geriet die Debatte außer Kontrolle. Abgeordnete der Demokratischen Partei griffen Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont an und prügelten sich mit Abgeordneten der Pheu-Thai-Fraktion. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte die Ruhe einigermaßen wieder herstellen. Somsak floh unter Polizeischutz aus dem Parlamentssaal. Die Gelbhemden feierten ihren Sieg enthusiastisch, die Rothemden und die Pheu-Thai-Partei zeigten sich entschlossen, das Gesetz trotz aller Widerstände durchzupeitschen.

Dem hat das Verfassungsgericht allerdings einen Riegel vorgeschoben und das umstrittene Vorhaben erst einmal auf Eis gelegt. In einer Eilentscheidung untersagte es dem Parlament, das umstrittene Gesetz vor der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit zu verabschieden. Gerichtssprecher Pimol Thampitakpong sagte, es lägen fünf Einsprüche gegen den Gesetzentwurf vor. Angesichts der wachsenden politischen Spannungen in Thailand habe sich das Gericht zu einer schnellen Entscheidung gezwungen gesehen. Nun werde geprüft und beraten. Doch die Rothemden wittern Verrat: Das höchste thailändische Gericht habe seine Kompetenzen überschritten und sich bei dieser Entscheidung selbst über die Verfassung hinweggesetzt, wettern führende Rothemden und verlangen die Absetzung der Richter.

In der aufgewühlten Stimmung meldete sich endlich eine zu Wort, die bisher eisern geschwiegen hatte: Ministerpräsidentin Yingluck. Sie hatte sich in der aufgeheizten Debatte stets zurückgehalten und erklärt, das Versöhnungsgesetz sei Sache des Parlaments, nicht der Regierung. In ihrer wöchentlichen Fernsehansprache mahnte sie nun, nach Jahren zum Teil blutiger Unruhen und der Spaltung des Königreichs in die Fraktionen der Rot- und der Gelbhemden, brauche das Land die innere Aussöhnung. "Für jeden ist es schwer, die Vergangenheit zu vergessen, weil einige sogar ihre geliebten Angehörigen verloren haben. Der Schmerz ist unvergesslich," sagte sie. "Aber die Menschen müssen einander vergeben, weil das Land sonst nicht vorankommt." Denn wenn der Versöhnungsprozess jetzt nicht beginne, werde Thailand in eine neue "Spirale der Gewalt" gezogen. Und auch die Bangkoker Tageszeitung "The Nation" warnt vor einem neuen "politischen Vulkanausbruch" in Thailand.

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1. Unlösbarer Konflikt, da alle Korrupt ;-)
weitergereist 03.06.2012
Zitat von sysopREUTERSThailand steht vor einer erneuten Konfrontation zwischen den alten Eliten und der Landbevölkerung. Der Streit hat sich an einem umstrittenen Amnestiegesetz entzündet. Im Parlament kommt es zu Prügeleien, Anhänger der Roten und der Gelben gehen zu Tausenden auf die Straße. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836698,00.html
Fast getroffen: Bangkok mit seinen vielen Wohlhabenden (oftmals chinesischstämmige alte Eliten) und Thailand (immer noch ein 3. Welt / Schwellenland) stehen sich gegenüber. Thailand kann nicht ohne Bangkok das wirtschaftliche Zentrum, welches die abgelegensten Winkel des Reichs ernährt - und Bangkok kann nicht ohne Thailand, welches die prallen Kassen der Oberschicht durch billige und willige Arbeiter weiter füllt... Man sollte meinen eine Win-Win-Situation, wenn denn jemand an die Bildung der ländlichen Jugend gedacht hätte. Aber dafür hält Yingluck großzügigerweise ihr Wahlversprechen: ein Tablet-PC für jedes Kind / jeden Schüler - Opium fürs Volk...
2. Freudscher Versprecher?
velociraptor 03.06.2012
Zitat von sysopREUTERSThailand steht vor einer erneuten Konfrontation zwischen den alten Eliten und der Landbevölkerung. Der Streit hat sich an einem umstrittenen Amnestiegesetz entzündet. Im Parlament kommt es zu Prügeleien, Anhänger der Roten und der Gelben gehen zu Tausenden auf die Straße. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836698,00.html
Ob die Gelbhemden wohl über viel Geld verfügen?
3. roter Revolutionäre und ihr Berufsrisiko
kleinzack 03.06.2012
es soll Renten geben für die Revolutionskämpfer (Tote und Erwerbsverminderte). Der Clou bei der Sache: Nicht nur die Ehefrau (Hauptfrau) soll von der Rente profitieren, sondern auch die - ohne mit einem offiziellem Status ausgestattete - nicht verheiratete Nebenfrau.
4. Chaoten unter sich
blob123y 03.06.2012
Zitat von sysopREUTERSThailand steht vor einer erneuten Konfrontation zwischen den alten Eliten und der Landbevölkerung. Der Streit hat sich an einem umstrittenen Amnestiegesetz entzündet. Im Parlament kommt es zu Prügeleien, Anhänger der Roten und der Gelben gehen zu Tausenden auf die Straße. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836698,00.html
es sei darauf hingewiesen das die letzte Regierung > Abhisit > Gelbhemden sich absolut und gar nichts um das suedliche Thailand kuemmerte das deren Stammwaehlerland ist. Die stecken sich nach wie vor das national Einkommen in ihrer korrupten Taschen und die meisten Thai koennen sich nicht mal den Weg in ein Krankenhaus leisten wenn noetig. Bezeichned ist das der "Vortaenzer" Abhisit zum Urlaub auf die Malediven abhaute als zentral Thailand und Bangkok letztes Jahr "absoff". Diese Leute sind nicht nur materiell total korrupt sondern auch mental, die beluegen und berauben das Volk das es ein Wahnsinn ist. Da Thailand zur Zeit unregierbar ist wuerde es mich nicht wundern wenn die Militaers wieder reinkomen, die sollten sich dann aber mal etwas ausdenken um das Land von diesen Scum zu erloesen. Mich wundert warum nicht Koenig da mal was macht, denn der ist die einzige nicht korrupte Partei im Land, aber da sind offensichtlich die Hofschranzen vor.
5. zu alt
earl grey 03.06.2012
Zitat von blob123yes sei darauf hingewiesen das die letzte Regierung > Abhisit > Gelbhemden sich absolut und gar nichts um das suedliche Thailand kuemmerte das deren Stammwaehlerland ist. Die stecken sich nach wie vor das national Einkommen in ihrer korrupten Taschen und die meisten Thai koennen sich nicht mal den Weg in ein Krankenhaus leisten wenn noetig. Bezeichned ist das der "Vortaenzer" Abhisit zum Urlaub auf die Malediven abhaute als zentral Thailand und Bangkok letztes Jahr "absoff". Diese Leute sind nicht nur materiell total korrupt sondern auch mental, die beluegen und berauben das Volk das es ein Wahnsinn ist. Da Thailand zur Zeit unregierbar ist wuerde es mich nicht wundern wenn die Militaers wieder reinkomen, die sollten sich dann aber mal etwas ausdenken um das Land von diesen Scum zu erloesen. Mich wundert warum nicht Koenig da mal was macht, denn der ist die einzige nicht korrupte Partei im Land, aber da sind offensichtlich die Hofschranzen vor.
Der König ist zu alt, der merkt nichts mehr
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Fotostrecke
Thailands Ministerpräsidentin: Yingluck Shinawatras Siegeszug

Bevölkerung: 68,139 Mio.

Fläche: 513.000 km²

Hauptstadt: Bangkok

Staatsoberhaupt: König Bhumibol Adulyadej

Regierungschef: Armeechef Prayuth Chan-ocha (seit 22. Mai 2014)

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Hintergrund
Die Rothemden
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Rothemden nennen sich die Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra . Sie werden angeführt von der außerparlamentarischen Opposition der "Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur" (UDD) , die sich nach dem Militärputsch gründete und Verbindung zu Thaksin im Exil hält. Die UDD hat ihre Anhänger vor allem unter der ärmeren, wenig gebildeten Landbevölkerung im Norden und Nordosten Thailands. Thaksin band sie an sich, indem er ihnen eine Stimme gab, eine günstige Krankenversicherung einführte und Entschuldungsmaßnahmen einleitete.

Auch Studenten und demokratiebewegte Mitglieder der Mittelschicht haben sich den Rothemden angeschlossen. Sie fürchten um die Demokratie in Thailand und möchten den Einfluss des Militärs und der städtischen Eliten zurückdrängen. So unterstützen zwar nicht alle heutigen Rothemden uneingeschränkt Thaksins Kurs – der Unmut über den Putsch des Militärs 2006 aber eint die Demonstranten.
Die UDD hält die noch amtierende Regierung für illegal und verlangte deshalb Neuwahlen - bei denen sich jetzt die von Thaksin unterstützte Pheu-Thai-Partei durchsetzte.

Die Gelbhemden
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Die Gelbhemden oder Gelben sind eine lose Gruppe aus Royalisten, Militärs, Geschäftsleuten und Angehörigen der städtischen Ober- und Mittelschicht, die sich in der "Volksallianz für Demokratie" (PAD) organisiert haben. Besonders stark sind sie in der Millionenmetropole Bangkok vertreten. Sie tragen Gelb – die Farbe des Königs. Im Parlament unterstützen sie die noch regierende konservative Demokratische Partei (DP).

Seit 2006 protestierten sie immer wieder gegen den umstrittenen damaligen Premier Thaksin Shinawatra , der seine politische Macht benutzt haben soll, um sich privat zu bereichern. Sie beschuldigten Thaksin der Korruption, des Machtmissbrauchs und der mangelnden Loyalität gegenüber dem in Thailand überaus geschätzten Königshaus. Hunderttausende nahmen damals an Straßenprotesten teil, 2008 blockierten Anhänger zwei Wochen lang die Flughäfen von Bangkok und erzwangen so den Sturz einer Regierung von Thaksin-Anhängern und Neuwahlen.

Thaksin Shinawatra
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Der Geschäftsmann Thaksin Shinawatra wurde mit der Firma Shin Corporation zu einem der reichsten Männer Thailands. Neben seinen Geschäften verfolgte er eine politische Karriere und gründete 1998 die Partei "Pak Thai Rak Thai" (Thais lieben Thais). Im Wahlkampf 2001 stellte er Soforthilfe für die thailändischen Dörfer in Aussicht. Nach einem deutlichen Sieg über die etablierte Demokratische Partei förderte er die arme, ungebildete Landbevölkerung mit einer günstigen Gesundheitsversorgung und Sozialprogrammen und gewann sie so als loyale Anhänger. Damit waren die alten Bangkoker Seilschaften abgemeldet. Thaksin führte Thailand wie ein Unternehmen ("Thaksinomics"), die Wirtschaft zog an.
Thaksin wurde jedoch vorgeworfen, private Geschäftsinteressen mit seiner Regierungsarbeit zu verquicken. Bei den Wahlen 2005 wurde er dennoch als Regierungschef bestätigt.

Als ihn die Opposition schließlich über die Korruptions- und Missbrauchsvorwürfe hinaus beschuldigte, sich illoyal gegenüber dem Königshaus verhalten zu haben, kam es 2006 in Bangkok zu Massenprotesten gegen den Premier. Thaksin setzte vorgezogene Neuwahlen an, die die Opposition jedoch boykottierte. Im September 2006, als Thaksin sich bei der Uno in New York aufhielt, setzten Militärs ihn in einem Staatsstreich ab.

Thaksin lebt seitdem im Exil in London und Dubai, hält aber Kontakt zu seinen Anhängern in Thailand. Ein thailändisches Gericht verurteilte ihn im Februar wegen Amtsmissbrauchs und beschlagnahmte einen Teil seines Vermögens.