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Thailand: Putschgerüchte sorgen für Unruhe

Von Freddy Surachai, Bangkok

An der Grenze zu Kambodscha wird scharf geschossen, im Landesinneren brodelt es: Thailand steht erneut vor einer politischen Machtprobe. Der Regierung droht nun ein Zangengriff zweier bislang verfeindeter Lager.

Thailand am Scheideweg: Ruhe vor dem Putsch Fotos
REUTERS

Zwei Tage lang haben sich thailändische und kambodschanische Truppen blutige Gefechte geliefert. Die Bilanz ist grausig: Zahlreiche Verwundete, zerstörte Häuser, zerschossene Panzer und mindestens vier Tote. Thailändische Zeitungen berichten sogar von 64 toten Kambodschanern. 3000 Menschen wurden von den thailändischen Militärs vorsichtshalber aus dem Grenzgebiet gebracht.

Nun schweigen die Waffen - vorerst. Aber der Krieg der Worte geht unvermindert weiter. Beide Seiten machen sich gegenseitig für den Militäreinsatz verantwortlich. Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva gibt sich martialisch: "Wir Thailänder lieben den Frieden. Aber wir sind auch bereit zum Kampf." Und das Außenministerium veröffentlichte ein empörtes Statement: "Kambodschanische Truppen haben das Feuer eröffnet." Thailand habe sich verteidigen müssen.

Kambodschas Außenminister Hor Namhong sieht das ganz anders: Etwa 300 Soldaten seien am Freitagnachmittag und erneut am Samstagmorgen aus dem Nachbarland nach Kambodscha eingedrungen und hätten auf breiter Front angegriffen, schreibt er in einer Beschwerde an den Uno-Sicherheitsrat. Noch 20 Kilometer hinter der Grenze seien thailändische Granaten eingeschlagen. Selbst der Preah-Vihear-Tempel sei schwer beschädigt worden.

Erbitterter Streit

Das hinduistische Bauwerk aus dem 11. Jahrhundert zählt neben Angkor Wat zu den schönsten Tempelanlagen ganz Südostasiens. Die Unesco hat die heilige Stätte zum Weltkulturerbe erklärt. Doch seit Jahren streiten sich Thailand und Kambodscha erbittert um den Zugang.

Der Tempel selbst gehört zu Kambodscha, ist aber von kambodschanischer Seite kaum zu erreichen. Thailand beansprucht einen Streifen von 4,6 Quadratkilometern rund um den Bau - und blockiert damit die Erschließung der Anlage für die Öffentlichkeit. Das Auswärtige Amt in Berlin rät wegen der immer wieder aufflammenden Grenzstreitigkeiten seit langem von Reisen in das umkämpfte Gebiet ab. Denn immer wieder wird auch scharf geschossen.

Am 29. Dezember vergangenen Jahres eskalierte die Situation erneut: Die Kambodschaner verhafteten sieben Aktivisten des "Thai Patriot's Network" (PAD), die mit einer provokativen Aktion auf dem umstrittenen Gebiet Thailands Besitzansprüche dokumentieren wollten.

Zähe Verhandlungen

Fünf von ihnen wurden nach zähen Verhandlungen und einem Schauprozess vier Wochen später aus Kambodscha abgeschoben. Doch die beiden prominentesten Mitglieder der den "Gelbhemden" verbundenen Patriotentruppe verurteilte ein Gericht wegen unerlaubten Grenzübertritts, Eindringens in militärisches Sperrgebiet und Spionage zu acht beziehungsweise sechs Jahren Haft.

Seither gleicht die seit dem Mai-Massaker des vergangenen Jahres ohnehin unruhige innenpolitische Szenerie Thailands wieder einem brodelnden Hexenkessel: Nicht nur die erstarkten "Rothemden" verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit und seiner Regierung. Auch die "Gelbhemden" haben ihren einstigen Verbündeten fallengelassen und machen massiv Druck, um ihn aus dem Amt zu jagen.

Er sei in der Auseinandersetzung mit Kambodscha zu lasch und zu feige, sei ein Ausverkäufer thailändischen Territoriums, wirft ihm die Patriotentruppe marktschreierisch vor. Für kommenden Freitag kündigte die PAD eine Massendemonstration an. Das Netzwerk hofft nach den Schüssen am Tempel auf Zulauf von nationalistischen Kräften.

Es droht ein Zangengriff

Am Sonntag gehen auch die "Rothemden" erneut auf die Straße. Aktivisten aus deren Hochburg Chiang Mai haben sich den Forderungen der PAD bereits angeschlossen - mit Vorbehalt: "Wir werden bei ihren Demonstrationen nicht mitmachen. Dazu sind unsere politischen Ideale zu unterschiedlich."

Abhisit droht ein Zangengriff von Rot und Gelb.

Die Gefechte an der Grenze haben auch den Putschgerüchten Auftrieb gegeben, die seit fast zwei Wochen Thailands politische Szene in Unruhe versetzen. "Der Countdown für einen neuen Umsturz läuft bereits", erklärte Admiral Bannavit Kengrian schon vor den Schüssen an der Grenze.

Er weiß, wovon er spricht: Er war an vorderster Front dabei, als Thailands Generäle 2006 den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra aus dem Amt jagten. Jetzt, so prophezeit der den "Gelbhemden" nahe stehende Haudegen, sei es wieder so weit. Nicht erst in einigen Monaten oder gar erst in einem Jahr, sondern schon in wenigen Wochen werde das Militär erneut die Macht in Thailand übernehmen.

Stein ins Rollen gebracht

Den Stein hat der Parlamentsabgeordnete Jatuporn Prompan ins Rollen gebracht. Der Oppositionspolitiker behauptete Ende Januar, er habe gesicherte Informationen darüber, dass Armeechef Prayuth Chan-ocha bei einem Geheimtreffen mit Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon und Stabschef Daopong Rattanasuwan sowie anderen hohen Militärs das Drehbuch für einen Staatsstreich bereits geschrieben habe.

Der Armeechef, der schon bei der brutalen und blutigen Vertreibung der "Rothemden" aus der Bangkoker Innenstadt im Mai vergangenen Jahres eine Schlüsselrolle gespielt hat, dementierte zwar postwendend: "Das ist alles absoluter Nonsens." Er habe keinerlei Ambitionen, nach der Macht zu greifen oder ein politisches Amt anzustreben.

Tulsathit Taptim, Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung "The Nation" spottet allerdings über das lautstarke Dementi Prayuths: "Ein Armeechef, der versichert, er plane keinen Umsturz, ist im politischen Umfeld Thailands ebenso glaubwürdig wie ein Fußballstar, der sagt, er sei seinem Verein zu 100 Prozent verpflichtet."

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1. ...
raly 06.02.2011
Die langweiligen Zehner sind vorbei!
2. ...
raly 06.02.2011
ich meinte natürlich die "Nullerjahre". 2011 verspricht äußerst spannend zu werden
3. Letztendliche egal.....
yoghurt_lx 06.02.2011
Putsch oder nicht, es ist letztendlich egal wer da oben in den Sessel pfurzt. Für die arbeitende Bevölkerung ändert sich sowieso nur wenig bis nichts und solange das unblutig stattfindet regt sich hier keiner auf. Wichtiger ist die Frage mit Kambodscha, denn da gab es gerade wieder Artilleriebeschuss von beiden Seiten und Kambodscha hat wieder einmal Zivile Einrichtungen getroffen, inklusive das doch weiter entfernte Ubon Ratchathani. Hier muss nun die UNO handeln, beiden Seiten Einhalt gebieten und das Problem des Genverlaufes endgültig regeln.
4. Sprachregelung
Reinhardt Gutsche 06.02.2011
Bei der medialen Behandlung der innenpolitischen Dauerkrise in Thailand gibt es eine auffallende terminologische Merkwürdigkeit: Im Gegensatz zu vergleichbaren Vorgängen, wie sie sich etwa in China, Burma, der Ukraine, Weißrußland oder dem Iran abspielten, wird der Straßenopposition in Bangkok (wie auch in Honduras und jetzt in Ägypten) der Ehrentitel „Demokratiebewegung“ verweigert. Warum eigentlich? Weiterhin fällt die Zurückhaltung der abendländisch-nordaltlantischen Staatengemeinschaft auf - wieder in deutlichem Unterschied zu den erwähnten Vergleichskrisen -, das gewaltsame Vorgehen der gegenwärtigen thailändischen Machthaber gegen die außerparlamentarische Opposition zu verurteilen: Weit und breit keine Warnungen von Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, des Europaparlaments usw.
5. wenn Abhisit
moonoi 06.02.2011
die roten UND die gelben gegen sich hat, dann macht er etwas richtig - aber er wird das politisch gerade desshaöb kaum ueberleben. die lage ist hoechst unuebersichtlich weil in thailand politik nach den regeln eines zauberkuenstlers gemacht wird. dass was der zuschauer sieht soll von der eigentlichen handlung ablenken. von wem man garnixhts hoert ist Prem, engster Berater des koenigs und vorsitzender dees privi council. der "darth vader" der thai politik bei ihm laufen meiner meinung die faeden zusammen. chock dee krap pathet thai.
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Bevölkerung: 67,236 Mio.

Fläche: 513.120 km²

Hauptstadt: Bangkok

Staatsoberhaupt:
König Bhumibol Adulyadej

Regierungschef: Armeechef Prayuth Chan-ocha (außerdem: Chef des Rates für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung)

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Karte
Chronologie
2006
AP
Premierminister Thaksin Shinawatra wird mit einem Staatsstreich abgesetzt. Voraus gingen monatelange Demonstrationen der Volksallianz für Demokratie, PAD (" Gelbhemden "), die Thaksin Machtmissbrauch, Korruption und mangelnde Königstreue vorwarfen.
2007
Die Thaksin-nahe People’s Power Party siegt bei Neuwahlen. Thaksin kündigt seine Rückkehr aus dem Exil an.
2008
Getty Images
Wechselnde Premierminister. Der Protest der Gelbhemden gegen die Regierung der Thaksin-Anhängier wird radikaler. Sie umstellen das Regierungsgebäude und blockieren die Flughäfen, Hunderttausende ausländische Touristen und Geschäftsleute sitzen in Thailand fest. Mit den Stimmen von Überläufern aus der alten Koalition wählt das Parlament Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva zum neuen Regierungschef. Thaksíns Anhänger, die sich Rothemden nennen, setzen die Proteste fort.
2009
Die Rothemden stürmen den Asean-Gipfel in Pattaya. In Bangkok kommt es zu Straßenschlachten.
2010
dpa
Erneuerte Demonstrationen der Rothemden in Bangkok. Im April eskaliert die Gewalt. Es gibt Tote und Verletzte. Regierungschef Abhisit Vejjajiva bietet vorgezogene Neuwahlen an. Die Opposition begrüßt das Einlenken, stellt aber weitere Forderungen.

Bis in den Mai kommt es zu Straßenschlachten zwischen Militär und Demonstranten. Diese halten ein Viertel im Zentrums von Bangkok besetzt. Ende Mai stürmt die Armee die Protest-Zone, in den Tagen darauf legen Demonstranten eine Brandserie in der Hauptstadt.

21. Mai 2010: Als die Proteste abflauen, kündigt Ministerpräsident Abhisit einen Fünf-Punkte-Plan zur Aussöhnung des Landes an. Die Ereignisse während der blutigen Proteste sollen unabhängig untersucht werden. Während der zweimonatigen Unruhen kamen mehr als 80 Menschen ums Leben, 1800 wurden verletzt.

25. Mai 2010: Ein Gericht in Bangkok erlässt Haftbefehl gegen den früheren thailändischen Regierungschef Thaksin Shinawatra. Thaksin gilt als Mentor und Mitorganisator der Demonstrationen.

Juli 2010: Die Regierung verlängert den Ausnahmezustand in Bangkok und 18 weiteren Provinzen um drei Monate. Sie begründet dies mit der Sorge vor neuer Gewalt.

2011
Seit Anfang des Jahres kursieren Putschgerüchte. Das Militär werde bald wieder die Macht übernehmen, heißt es. Nicht nur die die "Rothemden" machen sich für einen Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit stark, auch die ihm einst verbundenen "Gelbhemden" sprechen sich gegen den Regierungschef aus.

Hintergrund
Die Rothemden
REUTERS
Rothemden nennen sich die Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra . Sie werden angeführt von der außerparlamentarischen Opposition der "Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur" (UDD) , die sich nach dem Militärputsch gründete und Verbindung zu Thaksin im Exil hält. Die UDD hat ihre Anhänger vor allem unter der ärmeren, wenig gebildeten Landbevölkerung im Norden und Nordosten Thailands. Thaksin band sie an sich, indem er ihnen eine Stimme gab, eine günstige Krankenversicherung einführte und Entschuldungsmaßnahmen einleitete.

Auch Studenten und demokratiebewegte Mitglieder der Mittelschicht haben sich den Rothemden angeschlossen. Sie fürchten um die Demokratie in Thailand und möchten den Einfluss des Militärs und der städtischen Eliten zurückdrängen. So unterstützen zwar nicht alle heutigen Rothemden uneingeschränkt Thaksins Kurs – der Unmut über den Putsch des Militärs 2006 aber eint die Demonstranten.
Die UDD hält die noch amtierende Regierung für illegal und verlangte deshalb Neuwahlen - bei denen sich jetzt die von Thaksin unterstützte Pheu-Thai-Partei durchsetzte.

Die Gelbhemden
REUTERS
Die Gelbhemden oder Gelben sind eine lose Gruppe aus Royalisten, Militärs, Geschäftsleuten und Angehörigen der städtischen Ober- und Mittelschicht, die sich in der "Volksallianz für Demokratie" (PAD) organisiert haben. Besonders stark sind sie in der Millionenmetropole Bangkok vertreten. Sie tragen Gelb – die Farbe des Königs. Im Parlament unterstützen sie die noch regierende konservative Demokratische Partei (DP).

Seit 2006 protestierten sie immer wieder gegen den umstrittenen damaligen Premier Thaksin Shinawatra , der seine politische Macht benutzt haben soll, um sich privat zu bereichern. Sie beschuldigten Thaksin der Korruption, des Machtmissbrauchs und der mangelnden Loyalität gegenüber dem in Thailand überaus geschätzten Königshaus. Hunderttausende nahmen damals an Straßenprotesten teil, 2008 blockierten Anhänger zwei Wochen lang die Flughäfen von Bangkok und erzwangen so den Sturz einer Regierung von Thaksin-Anhängern und Neuwahlen.

Thaksin Shinawatra
REUTERS
Der Geschäftsmann Thaksin Shinawatra wurde mit der Firma Shin Corporation zu einem der reichsten Männer Thailands. Neben seinen Geschäften verfolgte er eine politische Karriere und gründete 1998 die Partei "Pak Thai Rak Thai" (Thais lieben Thais). Im Wahlkampf 2001 stellte er Soforthilfe für die thailändischen Dörfer in Aussicht. Nach einem deutlichen Sieg über die etablierte Demokratische Partei förderte er die arme, ungebildete Landbevölkerung mit einer günstigen Gesundheitsversorgung und Sozialprogrammen und gewann sie so als loyale Anhänger. Damit waren die alten Bangkoker Seilschaften abgemeldet. Thaksin führte Thailand wie ein Unternehmen ("Thaksinomics"), die Wirtschaft zog an.
Thaksin wurde jedoch vorgeworfen, private Geschäftsinteressen mit seiner Regierungsarbeit zu verquicken. Bei den Wahlen 2005 wurde er dennoch als Regierungschef bestätigt.

Als ihn die Opposition schließlich über die Korruptions- und Missbrauchsvorwürfe hinaus beschuldigte, sich illoyal gegenüber dem Königshaus verhalten zu haben, kam es 2006 in Bangkok zu Massenprotesten gegen den Premier. Thaksin setzte vorgezogene Neuwahlen an, die die Opposition jedoch boykottierte. Im September 2006, als Thaksin sich bei der Uno in New York aufhielt, setzten Militärs ihn in einem Staatsstreich ab.

Thaksin lebt seitdem im Exil in London und Dubai, hält aber Kontakt zu seinen Anhängern in Thailand. Ein thailändisches Gericht verurteilte ihn im Februar wegen Amtsmissbrauchs und beschlagnahmte einen Teil seines Vermögens.


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