Machtkampf in Bangkok Die Wut der Regierungsgegner eskaliert

Erneut eskalieren in Thailand Proteste der Regierungsgegner: Bei Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Bangkok ist ein Polizist getötet worden, Dutzende Demonstranten wurden verletzt. Unterdessen drängt die Wahlkommission des Landes, die Neuwahlen zu verschieben.


Bangkok - Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften ist in Thailand ein Polizist ums Leben gekommen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, starb der Mann in einem Krankenhaus. Die Todesursache ist bislang unklar, die Polizei berichtete jedoch zuvor, es sei auf einen Beamten geschossen worden.

In Thailands Hauptstadt Bangkok versuchten die Demonstranten am Donnerstag erneut, die Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl zu blockieren. Mit einem Lastwagen rammten sie die Tore eines Stadions ein, in dem Vertreter von rund 30 Parteien versammelt waren.

Rund tausend Polizisten trieben die Demonstranten auseinander, dabei wurde der Polizist vermutlich durch einen Schuss verletzt; er starb wenig später im Krankenhaus. Die Polizei setzte Tränengas gegen Randalierer ein, mindestens 60 Menschen wurden verletzt.

Die Wahlvorbereitungen gingen derweil weiter. Angesichts der eskalierenden Proteste gegen die Regierung und des wachsenden Widerstands in der Opposition hat die Wahlkommission nun jedoch eine Verschiebung der geplanten Neuwahl empfohlen - was den Demonstranten entgegenkäme. Die Regierung antworte prompt. "Die Wahl am 2. Februar wird stattfinden", sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Pongthep Thepkanchana, in einer Fernsehansprache. "Es gibt kein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, die Wahl zu verzögern."

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Machtkampf in Bangkok: Steine, Gummigeschosse und Tränengas
Unter dem Druck wochenlanger Massenproteste hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vor rund zwei Wochen Neuwahlen für den 2. Februar angesetzt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, stehen die Chancen für Yingluck und ihre Partei nicht schlecht - sie finden vor allem bei der armen Landbevölkerung eine große Mehrheit.

Ihre Gegner, meist Mitglieder der alten Elite und der städtischen Mittelschicht, sind daher gegen den Wahltermin. Die Opposition wirft Yingluck die Verschwendung von Steuergeldern und Verfolgung persönlicher Ziele vor. Grund ist ein umstrittenes Amnestiegesetz, das Thaksin Shinawatra, dem Bruder der Regierungschefin, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht hätte. Dieser hatte das Land bis 2006 geführt. Dann war er jedoch vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt worden. Seither lebt er im Exil. Das im November eingebrachte Gesetz hätte das Urteil aufgehoben. Anfang Dezember wurde die Regelung jedoch gekippt.

Regierungsgegner wollen statt Neuwahlen zunächst eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen voranbringen soll. So wollen sie verhindern, dass die Familie Shinawatra erneut an die Macht kommt.

gam/AFP/AP/Reuters

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insgesamt 169 Beiträge
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Seite 1
Steuerzahler0815 26.12.2013
1.
Sind das genau die Regierungsgegner die keine Wahlen wollten?
regula2 26.12.2013
2. ungewählte Übergangsregierung
Unter einer "ungewählte Übergangsregierung" versteht man auf deutsch einen Staatsstreich, also eine gewaltsame und rechtswidrige Machtergreifung durch Piraten.
roembell 26.12.2013
3. Bangkok Demos
Dieses Thailand ist demokratisch nicht regierbar. Hier zaehlen nur persoenliche Pfruende und Einfluss. Die Elite und die super Reichen koennen nicht akzeptieren, dass die Bauernschicht regiert, obwohl demokratisch gewaehlt. Kann man nur hoffen, das Militaer greift wieder ein und stoppt endlich dieses Chaos in Bangkok
spon-facebook-10000489222 26.12.2013
4. Nicht nur die alte Elite
sondern quer durch die gesamte Gesellschaft geht die Opposition. Lehrer, Angestellte, die Farmer des Suedens, Studenten... Die Regierung ist nur eine Marionette des fluechtigen Kriminellen Thaksin Shinawatra. Von Dubai aus lenkt er ganz offen, z.B. via Skype, seine Proxies in Bangkok. Gigantische Summen an Steuergeldern versickern in den Taschen seines Clans. Voellig offen werden die armen Massen des Nordens und Nordostens (wo auch 95% der Prostituierten her stammen) mit populistischen, milliarden teuren Programmen gekauft. Der Shinawatra Clan fuehrt das Koenigreich in den Abgrund und die Menschen sehen nicht weiter zu.
elcris 26.12.2013
5. Wenn Wahlen gekauft werden
muss man erstmal die Gesetze ändern so dass das nicht mehr möglich ist. Ich kann gut nachvollziehen warum die den Thailändischen Berlusconi nicht nochmal wollen. Und diese Farce mit seiner Schwester schon gar nicht - in welchem Lnd gibt's das denn dass verurteilte und flüchtige Schwerverbrecher per Videokonferenz an Kabinettssitzungen teilnehmen?
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