Thailands Ex-Regierungschefin Der Acht-Milliarden-Dollar-Prozess

In Thailand fällt das Urteil im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Premierministerin Shinawatra: Eine Verurteilung könnte den Konflikt zwischen Arm und Reich vertiefen. Doch auch ein Freispruch hätte Folgen.

Yingluck Shinawatra
REUTERS

Yingluck Shinawatra

Von Karl Vandenhole und


Das Urteil dürfte Thailand in Aufruhr versetzen, egal wie es ausfällt. Am Freitag endet der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra - es geht um die Frage, ob sie mit Subventionen für Reisbauern Milliarden Dollar verschleudert hat.

Shinawatra war 2011 zur Regierungschefin des südostasiatischen Landes aufgestiegen. Sie trat damit das Amt an, dass ihr Bruder Thaksin 2006 nach einem Militärputsch aufgeben musste. Nach drei Jahren verlor auch sie ihren Posten.

Vorausgegangen waren wochenlange Proteste aus der Bevölkerung. Das Militär, eng mit dem Königshaus verknüpft, nutzte das Vakuum und putschte die ganze Regierung Shinawatras weg. Seitdem verspricht die Junta Neuwahlen - und setzt gleichzeitig immer neue Repressionen gegen Bevölkerung und Medien im Land durch. (Lesen Sie hier mehr zu der angespannten Lage in Thailand.)

Seit Monaten steht die Ex-Regierungschefin nun wegen angeblicher Korruption in einem Subventionsprogramm vor Gericht. Während ihrer Amtszeit hatte die Regierung zur Unterstützung von Bauern im Nordosten des Landes Reis zu überhöhten Preisen angekauft. Das Prinzip soll schon ihr Bruder angewandt haben, um sich bei der armen Bevölkerung beliebt zu machen.

Doch die Weltmarktpreise fielen, als Yingluck Shinawatra das Programm wieder aufnahm, und so blieb die Regierung nicht nur auf verrottenden Reisbergen sitzen, sondern erwirtschaftete auch Verluste in Milliardenhöhe. Nach Schätzungen der jetzigen Militärregierung geht es um ein Minus von acht Milliarden Dollar. Zudem war Thailand um seinen Status als einer der wichtigsten Reis-Exporteure gebracht.

Aktionspläne aus dem Untergrund

Shinawatra bestreitet die Vorwürfe. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihr bis zu zehn Jahre Gefängnis. Eine Milliarde Dollar aus ihrem Vermögen wurde schon beschlagnahmt. Shinawatra und ihre Anhänger sagen, die Anklage gegen sie sei politisch motiviert. Die Junta versuche so, die Politiker-Dynastie zu unterjochen. Zudem werde das Verfahren gegen sie nicht fair geführt, beschwerte sich die Angeklagte laut "Aseantoday". Das National Anti-Corruption Commission (NACC) schüchtere Zeugen ein, die für sie aussagen sollten, gab Shinawatra demnach zu Protokoll.

Doch auch wenn sie nun überraschend freigesprochen werden würde, könnte es zu chaotischen Szenen im Land kommen. Das Militär hat sich damals an die Regierung putschen können, weil Shinawatra wegen der umstrittenen Subventionen aus dem Amt gejagt wurde. Bei einem Freispruch wäre die Legitimation für den anschließenden Coup dahin.

Ein politisches Comeback Shinawatra ist dennoch ausgeschlossen: Das Militär schob 2015 ein separates Verfahren gegen sie wegen der Reis-Subventionen an. Dem Urteil zufolge darf sie fünf Jahre lang nicht in die Politik zurückkehren.

Erklären die Richter Shinawatra für schuldig, dürfte dies den Konflikt zwischen den reichen Eliten aus Bangkok und den Unterstützern aus dem Süden mit den armen Bauern aus dem Nordosten verschärfen. Der Opposition zufolge könnte das zu einer ganzen Reihe von Protesten führen: "Wenn sie schuldig gesprochen wird, werden auf jeden Fall Aktionen aus dem Untergrund folgen", sagte ein Vertreter der "Rothemden", der Gegenspieler von Monarchie und Militär, der Nachrichtenagentur Reuters. "Es gibt Pläne, an zehn unterschiedlichen Plätzen Reifen in Brand zu stecken."

Am letzten Verhandlungstag vor dem Urteil gegen Shinawatra tauchten tausend ihrer Unterstützer vor Gericht auf, am Freitag werden dreitausend ihrer Anhänger vor Gericht erwartet. Das wäre eine der größten politischen Demonstrationen im Land seit dem Coup des Militärs 2014. Eigentlich sind in Thailand Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten.

Shinawatra-Anhänger
NARONG SANGNAK/ EPA/ REX/ SHUTTERSTOCK

Shinawatra-Anhänger

Die Junta hat vorgesorgt. Tausende Soldaten und Polizisten sollen einen Aufruhr vermeiden, es werden Hubschrauber über dem Gelände kreisen und Barrikaden aufgebaut. Die Verantwortlichen drohen indirekt: "Wir sind besorgt um die Menschen. Wir wollen keine Gewalt einsetzen", sagte der vom Militär abgesegnete Premier Prayuth Chan-ocha.

Möglich auch, dass der große Knall erst in zwei Monaten folgt. Am 26. Oktober wird der Leichnam vom verstorbenen König Bhumibol in einer mehrtägigen Zeremonie eingeäschert. Damit endet auch die offizielle Trauerzeit in Thailand. Dann könnte die Opposition ihre bisherige Zurückhaltung schnell ablegen.

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