Massenprotest in Thailand Regierungsgegner blockieren Bangkok

Zehntausende Oppositionelle haben wichtige Verkehrsadern in Bangkok lahmgelegt. Sie wollen die Blockaden der thailändischen Hauptstadt aufrechterhalten, bis die Regierung zurücktritt. Beobachter fürchten chaotische Zustände.

Aus Bangkok berichtet Mathias Peer


Im Kampf gegen die thailändische Regierung ist es seine bisher größte Offensive: Mit Tausenden Anhängern marschiert Suthep Thaugsuban am Montagmorgen durch die Straßen von Bangkok. Brütende Hitze liegt über der Stadt. Suthep schwitzt, lächelt und winkt alle paar Sekunden in die Menge.

Der Anführer der Massenproteste hat große Pläne: Noch vor wenigen Wochen gab er sich damit zufrieden, Ministerien und Behörden zu besetzen. Nun will er die komplette Hauptstadt lahmlegen - und damit den Rücktritt von Premierministerin Yingluck Shinawatra erzwingen.

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Massendemo in Bangkok: Die Metropole steht still
Bereits in der Nacht hatten Sutheps Gefolgsleute Blockaden an sieben Verkehrsknotenpunkten in der Stadt errichtet und dort Bühnen für die Kundgebungen aufgebaut. Seit den Morgenstunden haben sich Zehntausende Regierungsgegner dort eingefunden. Sie schwenken thailändische Fahnen und blasen in ihre Trillerpfeifen, die sich als Symbol der Protestbewegung etabliert haben. "Bangkok Shutdown" nennen sie ihre Kampagne, die sich zum Ziel gesetzt hat, das öffentliche Leben in der acht Millionen Einwohner großen Metropole zum Stillstand zu bringen.

Milliardenbeträge für Reisbauern

Die Demonstranten eint eine tiefe Abneigung gegen Thailands politisches Führung: "Die Regierung ist absolut korrupt. Wir glauben nicht, dass sich durch Wahlen daran etwas ändert", sagt Piphat Pupinyocharoen. An normalen Montagen fährt der 57-Jährige morgens zur Arbeit in den Norden Bangkoks. Heute blockiert er bereits seit Sonnenaufgang den Verkehr. "Natürlich wird unser Protest einigen in der Stadt nicht gefallen", sagt er. "Aber die Unannehmlichkeiten sind nichts im Vergleich zu den gigantischen Schäden, die diese Regierung verursacht."

Die Oppositionellen werfen Yingluck und ihrem Bruder - dem ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra - vor, Milliardenbeträge verschwendet und sich selbst bereichert zu haben. Im Zentrum der Kritik stehen kostspielige Infrastrukturprogramme wie die geplante Einführung von Hochgeschwindigkeitszügen, welche die Gegner für überteuert und nutzlos halten. Auch ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Reisbauern wird heftig attackiert: Es sei lediglich ein Mittel der Regierungspartei, um sich die Gunst der Wähler im ländlich geprägten Norden des Landes zu sichern, behauptet die Opposition.

Opposition fordert Aussetzung der Demokratie

Weil sie die Stimmen für gekauft halten, lehnen die Demonstranten die für Anfang Februar angesetzten Neuwahlen ab. Stattdessen fordert Protestführer Suthep die Einsetzung eines sogenannten Volksrats, der dem Land ein neues politisches System verpassen soll. Mit Details darüber hält er sich noch zurück. Das Motto "Reformen vor den Wahlen" haben sich viele Demonstranten auf ihre T-Shirts drucken lassen.

Bei internationalen Beobachtern stößt diese Forderung auf Skepsis. "Die Demokratie vorübergehend auszusetzen, kann für Thailands politische Probleme keine Lösung sein", sagt Michael Winzer, der das Bangkok-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. "Die Kritik der Opposition ist zwar an vielen Stellen berechtigt. Die Einsetzung eines nichtgewählten Volksrats würde jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Keiner weiß, wohin Thailand dann steuern würde."

Eine Stabilisierung des Landes in naher Zukunft hält Winzer für sehr unwahrscheinlich: Sowohl der Opposition als auch der Regierung fehle es an Kompromissbereitschaft. Die Fronten seien so sehr verhärtet, dass Verhandlungen zwischen beiden Seiten kaum denkbar erscheinen. "Es besteht die Gefahr, dass die Demonstranten nun versuchen, die Lage eskalieren zu lassen, um das Militär zum Eingreifen zu bringen." Einen Militärputsch sehen große Teile der Protestbewegung als adäquates Mittel, um die Regierung loszuwerden.

Einwohner Bangkoks drängen auf schnelle Lösung

In den ersten Stunden verlaufen die Massenkundgebungen jedoch friedlich: Vor der Hauptbühne der Regierungsgegner neben dem zentralen Einkaufszentrum MBK herrscht eine Atmosphäre wie bei einem Musikfestival. Tausende Demonstranten haben die mehrspurige Kreuzung in eine Fußgängerzone umfunktioniert.

Wo normalerweise dichter Verkehr rollt, campieren nun Regierungsgegner in Zelten und auf Plastikdecken. Straßenhändler verkaufen Snacks und Protestsouvenirs. "Shutdown"-T-Shirts sind an jeder Ecke zu haben. An einer Schießbude können Passanten die Gesichter von Regierungsmitgliedern mit Tennisbällen abwerfen.

Die Demonstranten richten sich darauf ein, noch lange zu bleiben: "Erst wenn die Regierung unsere Forderungen erfüllt, werden wir uns zurückziehen", sagt Akanat Promphan, Sprecher der Protestbewegung. Zumindest in einem Punkt scheint es Bewegung zu geben: Am Nachmittag (Ortszeit) signalisierte Premierministerin Yingluck Gesprächsbereitschaft, was den Termin der Neuwahlen angeht. Sie will mit den Demonstranten Medienberichten zufolge über eine Verschiebung diskutieren.

Die Einwohner Bangkoks drängen auf eine schnelle Lösung. Auch die Protestbewegung gerät in die Kritik. Die 27-jährige Kedsuda Malakan betreibt eine Sprachschule, die mitten im Protestcamp liegt. Sämtliche Unterrichtsstunden muss sie vorerst streichen. "Die Demonstranten halten uns von unserer Arbeit ab. Sie denken gar nicht darüber nach, welche Probleme das für viele von uns mit sich bringt", sagt sie. "Wenn sie nicht bald wieder nach Hause gehen, werden sie viel Ärger auf sich ziehen."

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insgesamt 14 Beiträge
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advocatus diaboĺi 13.01.2014
1. Demonstrationen in Thailand als gefährlicher Präzedenz für westliche Demokratien
eine wahre Demokratie besteht darin, dass die Bürger alle vier Jahre ihre Partei wählen, welche die Abgeordneten für das Parlament bestimmt. Es kann doch nicht sein, dass Bürger eines Landes außerhalb eines solchen Systems sich in die Politik einmischen, auch dann nicht wenn die regierende Partei, und der hinter ihr stehende Familienklan die Staatskasse plündert, und das Land auf Jahrzehnte verschuldet. Sollte in Thailand ein anderer Familienklan, welcher der Opposition nahe steht, an die Macht kommen, wird ebenfalls sie Staatskasse geplündert. Deshalb ist zu hoffen, dass die Regierung Shinawattra diese Demonstrationen mit aller Härte niederschlägt. Leider wird dies wohl nicht gelingen, da das Militär heute angekündigt hat, die Demonstranten vor den Übergriffen der Polizei zu schützen. Sollten die Demonstrationen erfolgreich sein, könnte dies als gefährlicher Präzedenz auch für unsere westlichen Demokratien wirken. Politik ist viel zu komplex, und immer anfällig für populistischer Strömungen, um normalen Bürgern außerhalb der regulären Wahlen zu ermöglichen sich einzumischen.
j1958 13.01.2014
2. Demokratiefeindlich
Zitat von sysopGetty ImagesZehntausende Oppositionelle haben wichtige Verkehrsadern in Bangkok lahmgelegt. Sie wollen die Blockaden der thailändischen Hauptstadt aufrechthalten, bis die Regierung zurücktritt. Beobachter fürchten chaotische Zustände. http://www.spiegel.de/politik/ausland/thailand-zehntausende-regierungsgegner-blockieren-bangkok-a-943180.html
Man stelle sich vor, die Anhänger der Grünen und der FDP blockieren Berlin, sie wollen den Rücktritt von Merkel aber keine neuen Wahlen (die Mehrheit steht klar hinter Merkel), sondern einen schwammig formulierten Rat der die Demokratie bis auf weiteres aussetzt. Thailand hat sicher Probleme, aber letztlich schwingt sich hier eine Minderheit zum Vollstrecker auf und nimmt das Land als Geisel. Demokratie heisst nicht, dass nur die Resultate zählen, die man selber gewählt hat. Und wenn die Mehrheit eine andere Regierung wählt dann muss man halt über Parteiarbeit und Wahlen Änderungen herbeiführen. Was die Opposition da seit einigen Monate abfährt ist zutiefst undemokratisch.
winki 13.01.2014
3. Egal wie dieses Spektakel ausgeht ...,
ändern wird sich in Thailand nur wenig. Die Gesellschaft ist korrupt bis in das kleinste Glied der Verwaltung. so lange daran nichts geändert wird und die Einkommensverhältnisse sich nicht gravierend zu gunsten der Unterschicht verbessern, so lange wird sich an den politischen Verhältnissen in Thailand nichts ändern. Das letzte was das Land gebrauchen kann, ist die zeitweise Abschaffung des kleinen bisschens Demokratie. Ich halte mioch seit vielen Jahren regelmäßig mehrere Monate in dem Land auf, momentan seit Mitte November 2013, und glaube mir ein Urteil bilden zu können.
twocent 13.01.2014
4.
Mich verblüfft wie lange diese Opposition, die nur in der Hauptstadt stark ist, offen gegen die Demokratie antreten kann. Es mag vieles nicht rosig sein, aber der geforderte Rückschritt in vordemokratische Strukturen kann wohl kaum eine Lösung sein. Eine ab/un-gewählte Klüngelmannschaft will eine andere, gewählte Klüngelmannschaft ablösen. Super.
raoul2 13.01.2014
5. Fast alles richtig
Aber daß die friedlichen Demonstranten "Bangkok komplett lahmlegen" wollten, ist denn doch zumindest "schief" - wenn nicht gar falsch. Den Leuten, die z.B. als Rettungsdienst oder Taxifahrer, die Touristen befördern, tätig sind, wird die Fahrt wie von Anfang an gewährt. Auch funktionieren die öffentlichen Verkehrsmittel wie U- und Hochbahn bestens; auch sie sollten niemals von den Demonstranten blockiert werden. Das Ziel ist es, die Arbeit einer Unrechts-"Regierung" unmöglich zu machen (obwohl die das Wichtigste ja schon selbst getan hat). Man wird sehen, wie weit die Marionette Thaksins, die derzeitige Interims-Premierministerin ohne wirkliche Macht Yingluck den Forderungen der Wahlkommission nach Verschiebung der Wahlen entgegenkommen wird. Bisher hat sie ja (mit sehr fadenscheinigen und z.T. falschen Begründungen) jegliche Verschiebung aus Angst, bis dahin den Rückhalt der armen Bevölkerung imNorden und Nordosten zu verlieren, kategorisch abgelehnt. - Grundsätzlich aber kann man dem Artikel (wenn auch nicht allen Einschätzungen mancher "Experten") endlich einmal zustimmen. Das freut.
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